Statt „24 Stunden am Tag rumsitzen“: CDU-Fraktionschef will Flüchtlinge Parks und Straßen in Berlin reinigen lassen

Um Flüchtlinge in Berlin besser zu integrieren, will CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sie gemeinnützige Arbeit verrichten lassen.

„Jenseits der Bundesgesetzgebung gibt es Spielräume, etwa in Form von gemeinnütziger Arbeit. Das wird manchmal kritisch gesehen, aber ich sehe das als Chance. Das würde die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen“, sagte Stettner im Interview mit dem Tagesspiegel.

Der CDU-Politiker kann sich den Einsatz Geflüchteter unter anderem bei der Reinigung von Parks und Straßen vorstellen. „Gemeinnützige Arbeit ist in vielen Formen möglich – nur aktuell zu kompliziert geregelt. Ich denke zum Beispiel an die Grünflächenpflege oder Sauberkeit auf unseren Plätzen und Straßen.“ Bestehende Hürden für diese Maßnahme wolle die schwarz-rote Koalition in Berlin „kurzfristig lösen“.

CDU-Fraktionschef fordert strengere Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen aus Berlin

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, sieht Stettner die Bedingungen für eine gelungene Integration nicht mehr gegeben. „Gerade machen wir genau das Gegenteil von Integration. Einfach aus der Notwendigkeit heraus, dass zu viele kommen.“

In Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung könne nur noch von „Aufbewahrung“ die Rede sein. „Wir kriegen die Migranten nicht so untergebracht, gefördert und in die Arbeitswelt integriert, dass sie als ein Gewinn für unsere Gesellschaft wahrgenommen werden“, sagte er. Man dürfe daher „nicht immer weiter Migranten ins Land lassen.“

Der CDU-Fraktionschef sprach sich auch aufgrund dieser Situation für einen besseren Grenzschutz und mehr Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. aus. Zudem forderte er, dass Ausreisepflichtige das Land schneller verlassen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin sei es „das gemeinsame Ziel, da, wo möglich, noch mehr abzuschieben“.

Von der Bundesregierung forderte Stettner eine Verschärfung des Asylrechts. „Wir brauchen auf Bundesebene unbedingt eine Änderung des Asylrechts. Wenn die Ampel-Regierung das nicht schafft, kippt die Stimmung.“

Stettner verteidigte in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen von Jens Spahn, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. „Das ist einfach eine Frage von Ehrlichkeit. Wenn man eine Grenze aufbaut und schließt, dann muss man sie auch verteidigen, wenn jemand versucht, hineinzukommen“, sagte Stettner. Die Bürger erwarteten genau dies.