Gröners umstrittene Spende, Görlitzer Park, JU Berlin: Die drei Probleme des Kai Wegner

Die ersten vier Monate hat der Christdemokrat Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mit dem schwarz-roten Senat überraschend gut über die Bühne gebracht. Die Klaviatur der Macht zu beherrschen, heißt aber auch Kommunikation: Wäge ab, was du wann, wo und wie sagst. Und erkenne, was dir später schaden könnte. In diesen drei Fällen ist das Wegner nicht gelungen.

1 Die Parteispende

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner hatte 2020 der Berliner CDU 820.000 Euro gespendet. Er selbst sprach von Bedingungen, die er daran geknüpft habe. Wegner sagte, Gröner „hat einen Wunsch geäußert“. Ist die CDU also käuflich? Die Bundestagsverwaltung sah keine Probleme und entschied im Mai, die Partei habe Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz ausgeräumt. Wirklich?

Eine renommierte Parteienrechtlerin sieht das anders und erklärt die Bundestagsverwaltung für unfähig. Grüne und Linke springen drauf, erwägen sogar zu klagen. Die Parteispende wird Wegner als Affärenverdacht weiter nachhängen.

2 Der Görlitzer Park

Wegner erträgt es nicht, dass dort 14-jährige Mädchen von Dealern in Drogensucht und Prostitution getrieben werden. Das sagte er dem Tagesspiegel, als sei das ein größeres Phänomen. Doch die Polizei und Staatsanwaltschaft wissen gar nichts davon. Deren Erkenntnisse geben das nicht her. Die Senatskanzlei lässt dennoch ausrichten, der Regierende habe es von der Polizei erfahren.

Hier spielt Wegner unbedacht mit einer Angst vor etwas, für das es keine Belege gibt. Dass im Görlitzer Park viel zu tun ist, wegen der Dealer, Gewalt und Raub, dass Probleme benannt werden müssen, ist klar. Nur stimmen sollte es.

3 Die Junge-Union-Fehde

Beim Motzstraßenfest sollen Wegners Personenschützer von der Polizei den Landeschef der Jungen Union (JU), Harald Burkart, mit einem Schlag auf den Rücken weggedrängt haben.

Auch hierzu weichen die Auskünfte von Senatskanzlei und Polizei voneinander ab. Der Fall steht exemplarisch für den Machtkampf in der JU und Wegners Rolle dabei. Eine Schlachteplatte – mittendrin der Regierende.