Komische Oper, Paracelsus-Bad, Spreepark: Bund der Steuerzahler kritisiert in neuem Schwarzbuch mehrere Projekte in Berlin

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuesten bundesweiten Schwarzbuch auch mehrere Berliner Fälle, bei denen nach seiner Einschätzung öffentliche Gelder verschwendet wurden. In der am Dienstag vorgestellten Publikation benennt der Verband unter anderem sehr starke Kostensteigerungen bei der Sanierung der Komischen Oper und des Paracelsus-Bades im Bezirk Reinickendorf.

Im Falle der Oper seien die veranschlagten Kosten von anfänglich 80 Millionen Euro in der Finanzplanung 2015 bis 2019 auf mittlerweile 478 Millionen Euro gestiegen – ohne dass der endgültige Umfang der Sanierung, der noch untersucht werde, klar sei.

Beim Paracelsus-Bad sei zu Beginn der Sanierung 2019 von acht Millionen Euro Kosten die Rede gewesen, inzwischen von rund 23,3 Millionen Euro. Und statt 2021 eröffne das neue Bad nunmehr voraussichtlich 2024.

Als aus seiner Sicht teure Fehlleistungen prangert der Bund der Steuerzahler auch einen sogenannten Fahrradtresen in Kreuzberg an, an dem Radfahrer pausieren können. Gleiches gilt für die laut Gericht rechtswidrige Einrichtung einer Busspur in der Clayallee in Dahlem/Zehlendorf, die wieder zurückgebaut werden muss. Kritisch sieht der Verband auch millionenschwere Pläne für eine Wiederbelebung des verfallenen Spreeparks als Freizeit- und Vergnügungsort nebst Riesenrad und Restaurant.

Als vermeidbar bezeichnet er veranschlagte Kosten von zusammen 39 Millionen Euro für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen und für eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Als weiteren Kritikpunkt nennt er Ausgaben der Umweltverwaltung von rund 130.000 Euro im Jahr 2022 für externe Fotografen, unter anderem bei Terminen mit der damaligen Senatorin Bettina Jarasch (Grüne), und für Social-Media-Werbung.

Verkehrsverwaltung verteidigt Spreepark-Projekt

Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nahm auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zu drei Punkten Stellung, für die sie zuständig ist. Der Spreepark werde viele Besucher anlocken, er werde eine neue und zugleich traditionsreiche Attraktion sein und sei damit eine gute Investition für die Stadt und ihre Menschen. Kostensteigerungen gingen vor allem auf einen allgemeinen Anstieg der Baukosten zurück.

Bei der Aufhebung der Busspur an der Clayallee handele es sich um eine „Einzelfallentscheidung“, die auf besonderen Umständen beruhe. Bei der Strecke habe sich gezeigt, dass der Linienbusverkehr auch ohne eigene Spur durchkomme. Die Ausgaben für Fotos und Social Media beträfen die Vorgängerregierung. Die Senatsverwaltung habe die Aufgabe, über die Arbeit an der Verkehrswende auf verschiedensten Kanälen zu informieren. 

Flughafen BER als Positiv-Beispiel

Indes wird Brandenburg wird im neuen Schwarzbuch nicht wegen Steuergeld-Verschwendung gerügt, sondern für ein Positiv-Beispiel hervorgehoben. Der Bund der Steuerzahler lobt das Bundesland und die Bundesregierung dafür, dass die Pläne für ein repräsentatives Protokollgebäude am Rande des Flughafens BER zum Empfang von Staatsgästen aufgegeben worden seien.

„Die teuren Pläne für den sogenannten Regierungsflughafen mit Kosten von mehr als 344 Millionen Euro sind damit vom Tisch“, teilte der Verein mit. Stattdessen solle das erst im Oktober 2020 eröffnete BER-Interimsterminal für die Baumaßnahme genutzt werden. Darauf habe der Steuerzahlerbund seit Jahren gedrängt. (dpa)