Kampf gegen Kriminalität: Berlins Innensenatorin will Görli zum „Musterpark“ machen – Bezirk gegen nächtliche Schließung

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeivertreter wollen Drogenhandel und weitere Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg mit einer Umzäunung, mehr Beleuchtung und Videoüberwachung an den Eingängen eindämmen. Spranger sprach am Dienstag im RBB-Inforadio davon, den Görlitzer Park durch eine „grundlegende Überarbeitung“ zu einem „Musterpark“ zu machen.

Das zuständige Bezirksamt, geführt von Grünen und Linken, lehnt einen Zaun ab und will lieber mehr Geld für Sozialarbeiter. „Eine Umzäunung des Parks ist aus Sicht des Bezirksamts kein Konzept, um die beschriebene Lage im Viertel dauerhaft zu verbessern“, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts dem Tagesspiegel am Dienstag.

Der Bezirk schlägt stattdessen eine Reihe an Maßnahmen vor. Darunter die komplette Neugestaltung der Parkwege, ein umfassendes Beleuchtungskonzept und auch die Installation von Toranlagen, damit Eingänge temporär geschlossen werden können, „als kriminalpräventive Maßnahme“, wie es heißt. Damit sei aber nicht gemeint, den Park nachts zu schließen.

Im Görlitzer Park und der gesamten Umgebung gibt es seit weit mehr als zehn Jahren intensiven Drogenhandel. Dutzende Dealer stehen den ganzen Tag im Park und den Seitenstraßen und bieten Marihuana, Kokain und Ecstasy an. Auch andere Kriminalität spielt eine Rolle. Anlass für die aktuelle Debatte ist eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer Frau durch mehrere Männer Ende Juni. Grundsätzlich ist der Park nach den Zahlen der Polizei aber nicht gefährlicher als andere Innenstadtparks in Berlin. 

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte für Anfang September einen Sicherheitsgipfel an. Innensenatorin Spranger plädierte für eine Umzäunung des Parks, der dann nachts geschlossen werden könne. Die Eingänge sollten mit Videokameras überwacht werden. Eine Videoüberwachung des ganzen Parks, wie CDU-Politiker es gefordert hatten, sei aber nicht realistisch. 

Straßenbahn durch den Görli geplant

Durch den Park soll irgendwann auch die Straßenbahn M10 rollen – eine nächtliche Schließung hält Spranger dennoch für möglich, etwa mit „Drehtüren“. Auf Anfrage teilte auch die Verkehrsverwaltung knapp mit, dass sich die Umzäunung des Görlitzer Parks und die Planungen der M10 „nicht ausschließen“.

Spranger sagte weiter, nötig sei auch mehr Beleuchtung, damit gerade Frauen und Kinder sich sicherer fühlten. Die Polizei habe eine starke Beleuchtung mit Scheinwerfern in der vergangenen Woche getestet, das sei von den Anwohnern sehr gut angenommen worden. Außerdem müssten die ganzen Büsche besser gepflegt werden, damit dort keine Drogen mehr versteckt werden könnten. Alle Maßnahmen würden nur gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umgesetzt werden können. 

Von einem härteren Vorgehen der Polizei gegen den seit vielen Jahren ausgeuferten Drogenhandel im Park war in dem Interview nicht die Rede. Spranger betonte, die Polizei habe dort und in der Umgebung zuletzt 70.000 Einsatzstunden absolviert, im Gleisdreieckpark seien es vergleichbar nur 1400 Stunden gewesen.

Gewerkschaft sieht Bezirk in der Pflicht

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin (GdP) sieht vor allem den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Pflicht. Dessen Ordnungs- und Sicherheitspolitik sei „katastrophal“, so Sprecher Benjamin Jendro. Definitiv seien mehr Licht, eine Umzäunung und auch ein Sicherheitsdienst denkbar. Vom Bezirk seien aber nur freundliche Hinweise für die Dealer und der Ruf nach Cannabis-Legalisierung gekommen. Man rede auch nicht nur über diesen Park, sondern über viele Drogenschwerpunkte im Bezirk. Geändert habe sich dabei in Jahrzehnten nichts. 

Der Vize-Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Oliver Nöll (Linke), räumte im RBB-Sender „Radio Eins“ ein, der Park sei nicht „unbedingt eine Wohlfühlzone“ für die Menschen im Bezirk. Trotzdem seien Wegners Vorschläge populistisch. Dieser hatte sich ähnlich wie Spranger geäußert. Nötig seien statt eines Zauns mehr Sozialarbeiter im Umfeld des Parks, aber dafür müsse der Senat mehr Geld geben. Nicht der Bezirk sei in der Pflicht, sondern es brauche eine Strategie der ganzen Stadt, außerdem seien die Probleme in ganz Europa bekannt. 

Eine Sprecherin des Bezirksamts sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, dass weder die Innensenatorin, noch der Regierende Bürgermeister bislang auf den Bezirk zugekommen seien, um gemeinsame Lösungen auszuloten. Eine Einladung zum anberaumten Sicherheitsgipfel sei aber inzwischen erfolgt.

Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco teilte mit, die schlechte Lage im Görlitzer Park sei „keine Folge der Abwesenheit von Polizei“, sondern ein „Problem sozialer Verelendung“. Eine Schließung des Parks werde die Probleme nur noch weiter in Hausflure und Hinterhöfe verdrängen. Viel Geld sei erforderlich „für Sozialarbeit, Suchthilfe oder eine bauliche Umgestaltung“.

In der Statistik der Polizei wurden für den Görlitzer Park und den Wrangelkiez im vergangenen Jahr 1567 Straftaten gezählt. Das waren etwa so viele Straftaten wie in allen anderen Parks zusammengerechnet. Zu den häufigsten Delikten zählten Drogenhandel und Aufenthaltsverstöße, die vor allem deswegen auffallen, weil die Polizei dort täglich kontrolliert. Über die Gefahren im Park sagen diese Zahlen nichts aus. Nach Angaben der Polizei werden dort ähnlich viele Sexualdelikte registriert wie in anderen Parks. (dpa, ath)