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 Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen im Mauerpark im Amphitheater.

© Christoph Soeder/dpa

Demos zu Pfingsten in Berlin: Tausende protestieren gegen A100-Ausbau –„Querdenken“-Kundgebungen ohne viel Zulauf

Am Montag protestieren Tausende Berliner bei einem Fahrradkorso gegen den Ausbau der Stadtautobahn. Auch „Querdenker“ setzten ihre Proteste fort. Der Demo-Blog.

Stand:

„Querdenker“ protestieren trotz Verbots gegen die Corona-Maßnahmen, Palästinenser gehen wegen des Nahostkonflikts auf die Straße, Aktivisten verurteilen den „Mietenwahnsinn“ und den Weiterbau der Stadtautobahn A100. Wir begleiten die Demonstrationen eines ereignisreichen Pfingstwochenendes in Berlin in diesem Newsblog.

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Jana Weiss
Author Jana Weiss

Fahrradkorso gegen Verlängerung der A100

Hunderte Menschen haben mit einem Fahrradkorso durch Berlin gegen die geplante Verlängerung der Autobahn A100 demonstriert. Mit rund 1500 Teilnehmern habe sich der Zug am Montagnachmittag in Bewegung gesetzt, sagte eine Polizeisprecherin. Es habe weiterhin starken Zustrom gegeben. Der Mitveranstalter ADFC hatte auf Twitter von "mehreren Tausend" Teilnehmenden berichtet.  Angemeldet waren 4000 Menschen

Mittlerweile sollen laut ADFC 3000 Radfahrer auf der für Autos gesperrten Stadtautobahn unterwegs sein. Start der Demonstration war am Invalidenpark in der Nähe des Hauptbahnhofs. Die Route sollte durch Mitte, Kreuzberg und Neukölln bis über die Stadtautobahn führen. Zwischenfälle habe es laut Polizei bisher keine gegeben. 

Zahlreiche Verkehrsverbände und Umweltbündnisse hatten zu dem Fahrradkorso aufgerufen. Unter dem Motto "A100 stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!" protestieren sie gegen den Ausbau der Autobahn. Dieser sei klimaschädlich und zu teuer, sagen die Aktivisten. „Seit Jahrzehnten hinkt der Verkehrssektor beim Klimaschutz hinterher. Statt klimaschädliche CO2-Emissionen zu senken, wird munter an den nächsten Kilometern Autobahn gebaut. Während andere Städte wie New York, Seoul, Paris ihre Stadtautobahnen zurückbauen, wächst die fragwürdige A100 in Berlin weiter und weiter, und soll immer teurer werden. Statt den Kfz-Verkehr zu fördern, muss Berlin jetzt stadtweit in klimafreundliche Radinfrastruktur investieren“, heißt es in der Pressemitteilung des ADFC Berlin zur Kundgebung. Der aktuell bereits im Bau befindliche Abschnitt 16 soll nach bisherigen Berechnungen 2024 fertig sein und bis dahin 700 Millionen Euro gekostet haben, 221.000 Euro pro Meter. 

Unterstützung gibt es auch von den Berliner Grünen und Linken. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch forderte kürzlich erst einen Rückbau des Abschnitts 16. Linken-Landeschefin Katina Schubert folgte Anfang April mit der Forderung nach sofortigem Baustopp und brachte die Umwandlung in eine Stadtstraße mit Radschnellweg ins Gespräch. (Tsp/ dpa)
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Jana Weiss
Author Jana Weiss

Nicht viel los bei den "Querdenkern"

Mehrere angemeldete Kundgebungen gegen die Corona-Politik in Berlin sind am Montagnachmittag zunächst überschaubar geblieben. Zunächst sprach ein Polizeisprecher von 5 bis 50 Teilnehmern pro Versammlung. Im Mauerpark im Stadtteil Prenzlauer Berg sowie auf dem Mehringdamm in Kreuzberg hätten sich am späteren Nachmittag hingegen jeweils zwischen 200 und 250 Menschen versammelt. Durch Pankow und Prenzlauer Berg fuhr ein längerer Demo-Autokorso. 

Im Mauerpark würden die meisten Teilnehmer die Maskenpflicht ignorieren, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe entsprechende Aufforderungen der Polizei, Mund-Nase-Bedeckungen zu tragen. An einigen Kundgebungsorten waren Gegendemonstranten versammelt.

Unter anderem am Mehringdamm, im Mauerpark sowie auf dem John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg waren die Versammlungen mit jeweils zwischen 500 und 1000 Teilnehmern geplant. Verboten worden sei hingegen eine Kundgebung auf der Masurenallee, hieß es vonseiten der Polizei. Am Nachmittag war auch ein Autokorso durch Pankow geplant. (dpa)
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Jana Weiss
Author Jana Weiss

Grüne gegen Ausbau der A100

Auch die Berliner Grünen sind für einen Stopp des A100-Ausbaus. Die grüne Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch sagte kürzlich: „Was wir nun wirklich nicht brauchen in Berlin, ist eine Autobahn! Eine Schneise aus Beton, die lebendige, dicht besiedelte Quartiere durchtrennt. Statt über den Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A100 zu reden!“ Laut einem Sprecher bezog sie sich mit der Rückbau-Äußerung auf den 16. Abschnitt der A100 (Dreieck Neukölln-Treptower Park), der noch im Bau ist. Anlässlich der heutigen Demo sprach Jarasch sich auf Twitter erneut gegen den Autobahnausbau aus. 

Lesen Sie hier noch mal die Hintergründe: 
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge

Tausende demonstrierten gegen hohe Mieten

Mehrere Tausend Menschen haben heute in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto "Gegen den Mietenwahnsinn. Jetzt erst recht!" zog vom Potsdamer Platz in Richtung Schöneberg und endete am Nollendorfplatz. Zahlreiche linke Initiativen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Ende kamen zwar mehrere Tausend Menschen zusammen, aber nach Einschätzung von Tagesspiegel-Reportern weniger als die angekündigten 10.000. 

Bei der Auftaktkundgebung am Potsdamer Platz sprach sich eine Rednerin gegen Symbole politischer Parteien aus. Die Demo solle nicht benutzt werden, um Wahlkampf zu machen. Stein des Anstoßes war eine einzelne Fahne von Bündnis 90 / Die Grünen gewesen. Auch Fahnen von Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, waren zu sehen. Die Rednerin nahm den Streit um die Fahnen zum Anlass, Kritik an der rot-rot-grünen Regierung zu üben. Die würde nicht genug für Mieter:innen tun, sagte sie. 

Starke Präsenz zeigte die Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen", die einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften anstrebt. Dessen langfristiges Ziel ist die Enteignung großer Immobilienunternehmen, die mit Wertpapieren entschädigt werden sollen. Die Initiative trat mit einem eigenen Block und zahlreichen Fahnen auf. Aktivist:innen sammelten Unterschriften für den Volksentscheid, sowohl bei Teilnehmenden als auch bei Passanten am Straßenrand. 

Die Demo zog über die Potsdamer Straße in Richtung Schöneberg. An der Kreuzung mit der Kurfürstenstraße kam es zu einem kleineren Eklat. An der Ecke hatte sich eine kleine Gruppe von Querdenkern aufgebaut. Sie filmten die Demonstration und riefen Sprechchöre, was einige Demonstrant:innen provozierte. Die Polizei trennte die Gruppen voneinander ab. Daraufhin bezeichneten sich einige der Querdenker als Pressevertreter und beriefen sich auf die Pressefreiheit. Die Polizei hinderte sie dennoch daran, die Demo weiter zu begleiten.  

Auf dem Nollendorfplatz fand die Abschlusskundgebung statt. Vertreter:innen verschiedener linker Projekte und Gruppen hielten Redebeiträge. Dabei ging es nicht nur um hohe Mieten. Zwei Jugendliche forderten zum Beispiel den Erhalt alternativer Jugendzentren wie der Potse. Eine Frau rief zum Widerstand gegen die Verlängerung der Autobahn A100 auf. Ein Mann warf dem Signa-Konzern vor, mit dem geplanten Um- und Ausbau des Karstadt-Kaufhauses am Herrmannplatz die Gentrifizierung in Neukölln voranzutreiben. Gegen 16.20 Uhr wurde die Veranstaltung offiziell beendet. 

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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge
Mietendemo geht dem Ende entgegen
Nollendorfplatz
Nollendorfplatz   Bild: Christoph M. Kluge
Die Mietendemo geht ihrem Ende entgegen. Bei der Abschlusskundgebung werden Musik und Redebeiträge parallel von mehreren Lautsprecherwagen übertragen, um den Teilnehmenden die Einhaltung von Abständen zu erleichtern. Einige Hundert stehen und sitzen noch in Kleingruppen verteilt auf dem Platz. Andere sind schon bei Imbissen eingekehrt oder abgereist.
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Julius Geiler
Neue Situation: „Querdenker“ am Breitscheidplatz
Mehrere hundert „Querdenker“ wollten sich offenbar in der City-West versammeln, um von hier einen Aufzug zu starten. Zuvor kursierte ein Aufruf dazu auf dem Messengerdienst Telegram. Auch diese Versammlung ist nicht erlaubt.  Die Polizei ist mit vielen Kräften vor Ort und hat etwa 100 Personen vor der Gedächtniskirche eingekesselt. Alle Demonstranten in dem Kessel müssen mit einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen. Auch auf dem Breitscheidplatz wimmelt es von YouTube-Streamern, die sich als Pressevertreter ausgeben und so der Polizei die Arbeit schwer machen. Viele wechseln ständig zwischen aktivistischer und vermeintlich journalistischer Arbeit.  
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Jana Weiss
Author Jana Weiss

Querdenker mobilisieren zum Breitscheidplatz

Trotz des Verbots der Demo dort haben sich mehrere Hundert Querdenker am Breitscheidplatz eingefunden. Über den Messengerdienst Telegram wird aufgerufen, sich dorthin zu begeben. Unser Reporter Julius Geiler berichtet live vor Ort: https://de-de.facebook.com/Tagesspiegel/videos/vb.59381221492/475644743691669/?type=2&theater 
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge
Jugendliche fordern Erhalt linker Jugendzentren
Kundgebung am Nollendorfplatz
Kundgebung am Nollendorfplatz   Bild: Christoph M. Kluge
Die Mietendemo ist am Nollendorfplatz angekommen. In einem Redebeitrag fordern zwei Jugendliche den Erhalt von linken Jugendzentren wie der Potse in Schöneberg. Das Projekt hat vom Vermieter eine Kündigung bekommen. "Wir werden weiterhin Widerstand leisten gegen die Stadt der Reichen", ruft die junge Frau.
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Constanze Nauhaus
Author Constanze Nauhaus

"Aus Gründen"

Videoblogger und Streamer aus der Querdenken-Szene nutzen gern Fake-Presseausweise, um sich als Pressevertreter:innen auszugeben - auch heute am Rande der Mietendemo in der Potsdamer Straße. Solche Ausweise kann man im Internet kaufen. Doch offenbar möchte die Berliner Polizei das jetzt nicht mehr so einfach durchgehen lassen.
(Christoph M. Kluge)
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge

Entspannte Stimmung bei der Mietendemo in Schöneberg 

Mit einem Drachen und Disco-Musik ziehen Mieter:innen-Initiativen durch die Hohenstaufenstraße in Schöneberg. "Die Stadt gehört uns!", steht auf einem Transparent. Die Sonne scheint, die Stimmung ist entspannt.
Mietenwahnsinn-Demo in Schöneberg
Mietenwahnsinn-Demo in Schöneberg   Bild: Christoph M. Kluge
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Julius Geiler

„Querdenker“ im Gleisdreieck-Park festgesetzt 

Im Park am Gleisdreieck hat sich offenbar eine größere Gruppe an „Querdenkern“ getroffen, um dann gemeinsam durch die Stadt zu ziehen. Da jegliche Demonstrationen der Bewegung an diesem Wochenende untersagt ist, ist die Polizei mittlerweile mit mehreren Mannschaftswagen vor Ort und stellt die Personalien einiger Teilnehmer fest. Sonst herrscht im Park eine angenehme Sonntags-Stimmung. Familien picknicken und Friedensgruppen spielen Fußball. 
Bild: Julius Geiler
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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge

Querdenker provozieren am Rande der Mietendemo

An der Ecke Potsdamer Straße / Kurfürstenstraße stehen mehrere Personen aus der verschwörungsideologischen Szene und filmen die Mietendemo. Demonstrant:innen rufen: "Coronaleugner raus aus den Kiezen!" Die Polizei trennt beide Gruppen und fordert die Querdenker auf, Masken aufzusetzen.
Querdenker am Rande der Mietendemo
Querdenker am Rande der Mietendemo   Bild: Christoph M. Kluge

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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge

Zielgruppen-genaues Marketing bei der Mietendemo 

Mit einem Plakat wirbt ein Berliner Start-up für Rechtsschutz bei der Durchsetzung von Mietsenkungen. Das Plakat wurde auf einem Anhänger montiert und am Straßenrand aufgestellt. Offenbar möchte das Unternehmen um Kund:innen werben, die wieder mehr Miete zahlen müssen, nachdem der Mietendeckel gekippt wurde.
Werbeplakat am Straßenrand
Werbeplakat am Straßenrand   Bild: Christoph M. Kluge

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Christoph Kluge
Author Christoph Kluge

Mehrere Tausend Menschen bei Mietenwahnsinn-Demo 

Die Mietenwahnsinn-Demo ist noch einmal deutlich angewachsen. Mehrere Tausend Menschen ziehen auf der Potsdamer Straße an der Philharmonie vorbei. Auf Schildern und Transparenten wird die Enteignung großer Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen oder Akelius gefordert.
Mietenwahnsinn-Demo in der Potsdamer Straße
Mietenwahnsinn-Demo in der Potsdamer Straße   Bild: Christoph M. Kluge
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Julius Geiler

"Fordernde Aufgabe" - Polizeisprecher mit Bilanz zu Querdenker-Demo am Sonnabend

Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei, geht auf Nachfrage des Tagesspiegels nochmals auf das gestrige Demonstrationsgeschehen in der Hauptstadt ein. Demnach hätte es mehrere „Lagen“ parallel gegeben. So seien nicht nur in Mitte, sondern beispielsweise auch in Steglitz „Querdenken“-Gruppen mit bis 100 Personen festgestellt worden.

Durch das „dezentrale“ Protestgeschehen hätte die Polizei vor einer „fordernden Aufgabe“ gestanden, sagt Cablitz. Auch deswegen hätte man einen nicht genehmigten Aufzug von „Querdenkern“ mit Hunderten Teilnehmern auf der Leipziger Straße nicht sofort stoppen können. Erst nach über 30 Minuten hatten Polizeikräfte den Aufzug nahe des Alexanderplatzes beendet, Cablitz spricht diesbezüglich von einem „verhältnismäßig schnellen Eingreifen“. Außerdem spreche viel dafür, dass der Aufzug „koordiniert“ worden ist, da sich Hunderte Menschen nicht rein zufällig zu einer Demo zusammenschließen würden. 
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