Nach Kritik an Stadträtin : CDU beendet Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen in Berlin-Lichtenberg

Großer Streit in Berlin-Lichtenberg. Die CDU beendet mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen im Bezirk. Das teilte der CDU-Vorsitzende und Abgeordnete Martin Pätzold dem Tagesspiegel am Freitagabend mit. Grund dafür ist Kritik der anderen Fraktionen an der CDU-Stadträtin Catrin Gocksch.

Während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend wurde stundenlang über die mangelhafte Kommunikation von Gocksch debattiert. Linke, SPD und Grüne beschlossen einen Missbilligungsantrag. Gocksch selbst hatte sich kurz vor Beginn der Sitzung krankgemeldet.

Bei dem anhaltenden Streit unter den Parteien geht es um Schulplätze und einen möglichen Ergänzungsbau an einer Schule: Dieser wurde von der BVV durch Linke, SPD und Grüne beschlossen. Gocksch allerdings, erst seit April im Amt, will diese Entscheidung rückgängig machen. Die CDU ist gegen den Ergänzungsbau, der mehr als 200 neue Schulplätze schaffen, aber auch den grünen Innenhof der Schule sowie 60 Bäume vernichten würde.

CDU spricht von Hetze und Drohungen

Pätzold sprach von einem „politischen Austausch, der in einer Form vorgetragen wurde, die als Hetze, Drohung und Vertrauensbruch“ eingestuft werden müsse. Was ist passiert?

Pätzold selbst hatte Ende August in einer Mitteilung an die Oberseeschule verkündet, dass der Ergänzungsbau nicht komme, Schulstadträtin Gocksch habe andere Lösungen geschaffen, um die fehlenden Schulplätze im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen zu belegen. Er teilte dies auch dem Tagesspiegel mit.

SPD, Linke und Grüne sprechen von einem Alleingang der Stadträtin und monieren, dass solche Entscheidungen in den bezirklichen Ausschüssen zu besprechen seien. Auch eine Verkündung von Entscheidungen obliege dem Bezirk und nicht der Partei, der die Stadträtin angehört. Daher verabschiedeten sie am Donnerstag den Missbilligungsantrag.

Zudem habe Gocksch gegen einen bereits von der BVV beschlossenen Antrag verstoßen, demnach der Ergänzungsbau gebaut werden soll. Auch die Senatsverwaltung hat der Finanzierung bereits zugestimmt. Gocksch Pläne zur Umverteilung der Schulplätze wurden von SPD, Linken und Grünen auseinandergenommen und als nicht realistisch beschrieben.

Die CDU sprach von einer Hetze gegen die Stadträtin. Auch zahlreiche Eltern aus dem betroffenen Ortsteil waren zur BVV erschienen und hatten Antworten von Gocksch erwartet, wie sie das Schulplatzproblem ohne den Ergänzungsbau lösen wolle. Stattdessen bemühte sich Bürger:innenmeister Martin Schafer (CDU) um eine Beruhigung der Debatte.

CDU sprich von „historischem Fehler“

Die CDU war in Lichtenberg bei den vergangenen Wahlen als stärkste Kraft hervorgetreten und hatte die Linke abgelöst. Um den Bürger:innenmeister zu stellen, fand sich eine Zählgemeinschaft mit SPD und Grünen, die auch die Stadträtinnen und Stadträte besetzte. Die CDU bekam unter anderem das Ressort für Bildung, Kultur und Sport, Catrin Gocksch wurde von der Zählgemeinschaft gewählt.

Neu gewählt werden muss in Lichtenberg nun nicht, auch bleiben alle Stadträtinnen und Stadträte im Amt. Die Zählgemeinschaft hatte sich nach den Wahlen zusammengefunden, um die Posten im Bezirksamt gemeinsam zu besetzten und die Linken auf Distanz zu halten. Nach der Auflösung ändert sich faktisch nichts, es ist eher als symbolischer Akt der CDU zu betrachten. Und es zeigt, wie die Lage der Zusammenarbeit im Bezirk aussieht: schlecht.

CDU-Vorsitzender Pätzold sagte dem Tagesspiegel, dass man bei dem Ressort auch einen „Gestaltungsspielraum für alle politischen Verantwortlichen“ gesehen habe. SPD und Grüne hätten ganz klar in die Entscheidungen der Stadträtin und in die Ressortverteilung eingegriffen. „Deshalb beenden wir die Zählgemeinschaft mit sofortiger Wirkung.“ Den Entschluss, den Ergänzungsbau an der Schule zu bauen, bezeichnete Pätzold als „historischen Fehler“.

Linke erstellt „Karikatur“ von CDU-Stadträtin

Die Linken-Verordnete Samantha Klug postete auf X ein Bild, das den CDU-Vorsitzenden Pätzold auf die Palme brachte. Es zeigt eine bekannte Szene aus dem Intro der Zeichentrickserie „Die Simpsons“. Jedoch ist nicht Bart Simpson zu sehen, sondern eine Figur, die eindeutig aussieht wie Catrin Gocksch. „Ich soll den MEB an der Oberseeschule bauen“, steht mehrfach auf der Tafel im Klassenraum. MEB steht für den Ergänzungsbau. Im Vorspann der Simpsons muss die Figur Bart immer eine neue Lektion an die Tafel schreiben – klassisches Nachsitzen. Pätzold spricht von einer „beschämenden Karikatur“.

© Screenshot X

Klug sagte dem Tagesspiegel dazu: „Dass die CDU mit Verweis auf Kritik der anderen Parteien die Zählgemeinschaft auflöst, ist abstrus. Es war die CDU-Stadträtin, die gültige BVV-, sowie Bezirksamts-Beschlüsse ignoriert und so ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist.“ Mit ihrer Karikatur habe sie dieser Kritik Ausdruck verleihen wollen. Linken-Fraktionsvorsitzender Norman Wolf twitterte: „Selbst Helmut Kohl hatte da mehr Humor.“

Es ist eine kurzsichtige und überzogene Entscheidung

SPD-Stadtrat Kevin Hönicke zur Entscheidung der CDU, die Zählgemeinschaft zu beenden.

SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke kritisierte die Beendigung der Zählgemeinschaft als „kurzsichtige und überzogene Entscheidung“ der CDU. Auch die CDU würde sich in sein Ressort einmischen, wolle seine Politik mitbestimmen. Pätzold stifte Chaos.

Hintergrund ist, dass die CDU den Eltern der Schule bereits seit Jahren verspricht, dass man sich gegen den Ergänzungsbau einsetzen werde. Als nun der entscheidende Posten durch die CDU besetzt wurde, sollte dies auch umgesetzt werden.

Die Oberseeschule sowie Stadträtin Gocksch hatten in den letzten Tagen wiederholte Anfragen des Tagesspiegels nicht beantwortet. Gocksch selbst hatte sich noch nicht öffentlich zum Ergänzungsbau geäußert, ihr Parteivorsitzender Pätzold hatte die öffentlichen Statements übernommen.