OVG folgt Beschwerde der Berliner Polizei: Russland-Fahnen am 9. Mai doch verboten, Ukraine-Flaggen erlaubt

Beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Dienstag in Berlin sind nur Ukraine-Fahnen erlaubt, russische Symbole bleiben verboten. Am Montag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG), dass das Zeigen von Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbändern an den drei Ehrenmalen in Treptow, Tiergarten und Pankow untersagt bleibt.

Es hob damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht das von der Polizei verhängte Verbot noch kassiert.

OVG: Kriegsgedenken und Krieg in der Ukraine nicht zu trennen

Die Prognose der Polizei, die Symbole seien angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu, befand das Gericht. Diese könnten „im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden“, entschied das OVG.

„Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich sei“, führte das Gericht aus.

„Putin-Fangirl“ Elena Kolbasnikova hatte geklagt

Gegen das Verbot russischer Fahnen hatte die Pro-Putin-Aktivisten Elena Kolbasnikova Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt.

Kolbasnikova gilt als einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland und arbeitete in diesem Zusammenhang auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. In den Medien wird sie daher auch als „Putin-Fangirl“ bezeichnet.

Polizei akzeptierte Zulassen ukrainischer Flaggen

Die Polizei hatte ursprünglich ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen und Symbole rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. und 9. Mai erlassen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 78 Jahren erinnert wird.

Ein Verbot für ukrainische Flaggen hatte das Verwaltungsgericht am Freitag nach einer Eilklage des ukrainischen Verein Vitsche aufgehoben. Dies hatte die Polizei akzeptiert.

Ukrainischer Botschafter meidet sowjetische Ehrenmale

Am Montag blieb es beim Gedenken weitgehend ruhig. Am Ehrenmal in Treptow versammelten sich mehrere hundert Menschen. Die Polizei unterband am 78. Jahrestag des Sieges der Alliierten über Nazi-Deutschland das Zeigen der Sowjet-Flagge. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev legte an der zentralen Gedenkstätte Neue Wache einen Kranz nieder, auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, nahmen teil.

© dpa/Kay Nietfeld

Wegen des Ukrainekrieges hatte Makeiev bewusst darauf verzichtet, sowjetische Gedenkstätten aufzusuchen. Stattdessen kam er zur Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.

Berlin steht fest an der Seite der Ukraine.

Kai Wegner, Regierender Bürgermeister

„Nie wieder Krieg – das war die große Hoffnung des Jahres 1945“, sagte Wegner. Der 8. Mai stehe für die Befreiung von der NS-Diktatur und das Ende des von Deutschland entfesselten Kriegs in Europa. „Heute, 78 Jahre später, tobt wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa“, sagte Wegner. Putins Überfall auf die Ukraine habe die europäische Friedensordnung erschüttert. Niemals dürfe sich Gewalt gegen die Freiheit durchsetzen. „Berlin steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte Wegner.

Polizei verstärkt ihren Einsatz, 1500 Beamte unterwegs

Die Polizei war am Montag präsenter als geplant. 1500 Beamte waren im Einsatz. Ziel sei es, ein würdevolles Gedenken abzusichern, hieß es. Für Dienstag werden Konfrontationen nicht ausgeschlossen. Russland begeht am 9. Mai den Tag des Sieges.

Auch der deutsche Ableger des putintreuen Rockerklubs „Nachtwölfe“ wird erwartet. Am Montag sagten die Putin-Rocker einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg ab – wegen des Verbots der Rockerkutten. Am Sonntagnachmittag war es am Ehrenmal in Tiergarten zu einem gewaltsamen Streit gekommen. Ein 47-Jähriger soll einen 45-Jährigen antisemitisch beleidigt und geschlagen haben, die Begleiterin des Opfers trug eine Ukraine-Flagge auf dem Rücken.

Auch am Dienstag begleitet die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot mehrere Gedenk-Veranstaltungen. Einer der Einsatzschwerpunkte wird der Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs am Platz des 18. März sein. Die Veranstalter erwarten dort laut Polizei etwa 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Insgesamt sind laut Polizei in der Stadt mehr als ein Dutzend Veranstaltungen angemeldet.

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Weil die nächtliche Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde nach Moskauer Zeit auf den 9. Mai fiel, wird in Russland traditionell an diesem Tag der Tag des Sieges begangen. (mit dpa)