Pharmaskandal in Brandenburg : Für die Gesundheitsministerin wird es eng

Im Pharmaskandal versagte Brandenburgs Aufsichtsbehörde, allerdings nicht wegen Korruption. Jetzt geht es um die Verantwortung der Ministerin Diana Golze – und um ihre Zukunft.

Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Die Linke).
Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Die Linke).Foto: Bernd Settnik/dpa

Und nun der Bumerang. Im Brandenburger Pharmaskandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente gibt es keine Hinweise auf Korruption in den Aufsichtsbehörden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch nach der Prüfung der Anzeige des Ministeriums mit. Damit fällt die bisherige Verteidigungslinie von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) in sich zusammen. Sie hatte versucht, sich als Opfer möglicherweise bestechlicher Mitarbeiter im Landesgesundheitsamt darzustellen.

In der dritten Woche dieses Skandals geht es nun wieder allein um das Versagen der Golze unterstellten Aufsichtsbehörde. Und dabei steht die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und seinem Vize Christian Görke (Linke) geführte rot-rote Regierung nun im Kern vor einer Frage: Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Krebspatienten und ihre Angehörigen jetzt auch noch mit der zusätzlich belastenden Ungewissheit umgehen müssen, dass Medikamente womöglich unwirksam waren? Genau das wird niemand definitiv ausschließen oder bestätigen können.

Keine Anhaltspunkte für Korruption

Als alles aufflog, hatte das Golze-Ministerium selbst zwei Mitarbeiter der chronisch unterbesetzten Arzneimittelaufsicht im Landesgesundheitsamt wegen Verdacht auf Bestechlichkeit angezeigt. Sie wurden von der eigenen Führung verdächtigt, mit dem Medikamentenhändler Lunapharm in Mahlow gemeinsame Sache gemacht, illegalen Arzneihandel gedeckt und deshalb das Ministerium nicht darüber informiert zu haben. 

Doch die für Korruptionsdelikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Neuruppin winkte nun ab. Zitat: „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von (Korruptions-)Straftaten haben sich nach Prüfung der Anzeigen und zahlreicher weiterer Unterlagen, die im Zuge der Anzeigenprüfung durch die Staatsanwaltschaft beigezogen worden sind, nicht ergeben.“ Insbesondere die von den angezeigten Mitarbeitern dokumentierte „Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland und im Ausland bei der Aufklärung der Herkunft und Vertriebswege der ursprünglich aus Griechenland stammenden Medikamente spricht gegen ein korruptiv veranlasstes Handeln für das Unternehmen Lunapharm“. Auch fehlten jegliche Hinweise auf das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen. 

Die ARD hatte den seit 2013 laufenden illegalen Handel mit aus griechischen Krankenhäusern gestohlenen und von Lunapharm vertriebenen Krebsmedikamente vor drei Wochen aufgedeckt. Nach ersten Dementis musste Golze eine Woche später schwere Versäumnisse im Landesgesundheitsamt einräumen, sie startete einen Rückruf der Medikamente, die zumeist bereits verbraucht waren. Tage später wurde Lunapharm die Betriebserlaubnis entzogen. Auch zu einer Entschuldigung rang sich Golze dann durch. Es wird befürchtet, dass die in elf Bundesländer gelieferten Mittel für die Chemotherapie unwirksam gewesen sein könnten. Diese Warnung gaben die Behörden in Griechenland heraus, weil die nötige Kühlung bei Transport und Lagerung nicht gewährleistet gewesen sein soll. Trotz Hinweisen von den Behörden in Polen und Griechenland, trotz seit Frühjahr 2017 laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem illegalen Medikamentenhandel waren Brandenburgs Arzneimittelaufseher nicht eingeschritten. 

Inzwischen musste das Ministerium eingestehen, dass diese Hinweise und Verdachtspunkte im Frühjahr 2017 ausgereicht hätten, um den illegalen Arzneihandel zu unterbinden. Die Ministeriumsspitze – Golze, die Staatssekretärin, der Präsident des Landesamtes – hatten von alldem nichts erfahren. Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nicht wegen der von Golze vermuteten Korruption zu ermitteln, sagte die Ministerin: „Mir fällt ein großer Stein vom Herzen, denn damit ist klar, dass die Fehler, die passiert sind, nicht auf kriminelle Energie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes zurückzuführen sind.“ 

AfD fordert Rücktritt, CDU und Grüne setzen Golze eine Frist

Nun sei es „unsere Aufgabe“ zu klären, warum es dennoch dazu kommen konnte, dass die Arzneimittelaufsicht nicht rechtzeitig eingeschritten ist. Mit Hilfe einer von ihr eingesetzten Task Force sollen Maßnahmen ergriffen werden, „damit nur wirksame und legale Medikamente in Brandenburg in Umlauf kommen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gewährleistet ist“. Dies sollen, wie berichtet, zwei bundesweit renommierte Arzneimittelexperten herausfinden, deren Bericht Ende August erwartet wird.

Dann sollen auch die Laborergebnisse einiger Rückstellproben vorliegen, ob Medikamente nun wirksam waren oder eben nicht. Doch daraus werden sich im Nachhinein keine Aussagen für alle ausgelieferten Medikamente – zumal angesichts der Zweifel am Geschäftsgebaren von Lunapharm – ableiten lassen. Sollten aber selbst dort Proben nicht einwandfrei sein, so heißt es in Regierungskreisen, „wäre es vorbei“. Zudem sind fünf Wochen für Skandale, die immer eine eigene Dynamik entwickeln, eine lange Zeit. Zu lang, um Golze retten zu können?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, links) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, links) und Finanzminister Christian Görke (Die Linke).Foto: Bernd Settnik/dpa

Alles hängt von den Linken ab. Die halten – Stand Mittwoch – trotz wachsender Nervosität weiter an Golze fest, die auch Co-Vorsitzende der Landespartei ist. Auch Woidke tut das, der auf erkennbare Distanz ging, Aufklärung fordert – was aber alles offen lässt. „Wir warten den Bericht der Task Force ab“, sagte Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Ex-Parteichef Christian Görke (Linke) dieser Zeitung. Es dürfe auch nicht ohne dienstrechtliche Folgen bleiben, dass die Beamten im Landesgesundheitsamt die Behördenleitung nicht über die Anfragen aus dem Ausland und Ermittlungen informiert haben. „Es gibt auch eine Informationspflicht von Beamten.“

Showdown Ende August

Die AfD forderte bereits den Rücktritt von Golze. So weit gingen die Fraktionen von CDU und Grünen nicht, noch nicht. Sie beraumten am Mittwoch eine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag für übernächste Woche an – und stellten der Ministerin ein Ultimatum. „Wir geben der Ministerin damit zehn Tag Zeit, die realen Gründe für das eklatante Versagen in ihrem Hause aufzudecken, ihren persönlichen und politischen Anteil an dem Medikamentenskandal zu bekennen und die von ihr gezogenen Schlussfolgerungen zu benennen“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

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„Auch ihr selbst muss es damit überdeutlich vor Augen stehen, dass Organisation und Führung des Landesamtes und des Ministeriums im hochsensiblen Bereich der Medikamentenaufsicht massiv versagt haben", erklärte Vogel. Golze müsse binnen Wochenfrist „die Umstände umfänglich“ aufklären, sagte Raik Nowka, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Danach werden wir beurteilen müssen, ob das Gesundheitsministerium mit Diana Golze an der Spitze noch in der Lage ist, die richtigen Maßnahmen einzuleiten, um die Wiederholung eines solchen Skandals zu verhindern.“

Ausgestanden ist es für Golze nicht, im Gegenteil. Es laufe, so heißt es in der Koalition, auf einen Showdown Ende August hinaus. Eigentlich sollte Golze, was die Krise um ihre Co-Parteichefin für die Linke noch dramatischer macht, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019 werden. Aber nun ist Golze, so oder so, mit diesem Skandal um Krebsmedikamente verbunden, der sich nicht aus der Welt schaffen lässt. Sie selbst hatte sich erschüttert gezeigt, tief betroffen: „Wir wissen, dass wir nicht über Aspirin sprechen“. Wenn sie das ernst nimmt, ist damit eigentlich alles klar.

Drei Gründe, warum Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) nach dem Pharmaskandal um illegale Krebsmedikamente zurücktreten muss. Ein Kommentar

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