Sicherheitsgipfel in Berlin: Bezirksbürgermeisterinnen fordern Maßnahmen gegen Drogen-Kriminalität

Die Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Stefanie Remlinger und Clara Hermann, fordern im Vorfeld des Sicherheitsgipfels im Roten Rathaus am Freitag eine Reihe von Maßnahmen, um die Kriminalität an Drogen-Hotspots wie dem Leopoldplatz oder dem Görlitzer Park zu bekämpfen und suchtkranke Menschen zu unterstützen.

So fordern die Grünen-Politikerinnen die Ausweitung von Drogenkonsumräumen, mehr Übernachtungs- und Aufenthaltsangebote für Suchtkranke, eine Stärkung der Obdachlosenhilfe, die Umgestaltung kriminalitätsbelasteter Orte sowie die stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

„Wir müssen gemeinsam die Verelendung auffangen und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen“, sagte Hermann. „Dazu braucht es eine landesweite Strategie und berlinweite Maßnahmen über unsere Kieze hinaus.“ Die Situation im und um den Görlitzer Park sei „nicht tragbar“. Hermann sei „für jeden Vorschlag offen, der die Probleme nachhaltig bekämpfe“.

Wie diese aussehen können, darüber gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten zwischen den Bezirken und dem CDU-geführten Senat. Die CDU betont vor allem repressive Maßnahmen wie eine nächtliche Schließung des Görlitzer Parks, verstärkte Polizeikontrollen, mehr Videoüberwachung und eine konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen Straftätern.

Hermann: „Ein Zaun löst die Probleme nicht“

Zum Umgang mit Abschiebungen wollte sich Hermann nicht äußern, da dies nicht in ihr Aufgabengebiet falle. Zu einer möglichen Schließung des Görlitzer Parks sagte sie: „Ein Zaun um den Görli löst die Probleme der Menschen in den Kiezen nicht.“ Eine mobile Wache der Polizei könne sie sich hingegen gut vorstellen.

An dem Sicherheitsgipfel am Freitag werden neben dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), auch Vertreter von Polizei und Feuerwehr, Verfassungsschutz sowie Justiz- und Innenverwaltung teilnehmen. Unter dem Eindruck einer mutmaßlichen Massenvergewaltigung im Görlitzer Park und dem zunehmenden Crack-Konsum auf dem Leopoldplatz lud Wegner auch die beiden Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ein.

Remlinger sprach von „konstruktiven Gesprächen“, die es im Vorfeld mit dem Regierenden gab. Das Treffen am Freitag könne jedoch nur ein Auftakt sein, um an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. „Wir werden den Gipfel auch daran messen, ob im Haushalt die dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden“, sagte Remlinger. Dass die Bezirke bereits jetzt auf Rücklagen zurückgreifen könnten, um einige der Maßnahmen anzustoßen, bezeichnete sie als „Mythos“. Es gebe keine frei verfügbaren Reserven in Mitte.

Hermann bezifferte die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen für ihren Bezirk auf jährlich neun Millionen Euro. Hinzu kämen einmalig 30 Millionen an Investitionskosten. Die Finanzierung der Bezirk sind Teil der aktuell stattfinden Haushaltsberatungen im Parlament.