Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat eine neue Kampagne vorgestellt. Das Ziel: Die Bevölkerung soll Neubauvorhaben offen gegenüber sein. Die Models auf den Plakaten sind von einer KI generiert.
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Berliner Senat
Viele Staatssekretäre sind vor dem Pensionsalter in den Ruhestand geschickt worden – und kosten das Land über die Jahre Millionen Euro. Nun ist eine Debatte über das Rückkehrrecht entfacht.
Nach dem Mauerfall wuchs das Interesse an Teilen der Berliner Mauer. Ein Bildband zeigt, wo sie heute stehen – und erzählt die Geschichten hinter den Reisen der Betonblöcke.
Der Senat bringt die nächsten Schritte für die Verlängerung der U7 zur Heerstraße und zum BER auf den Weg. Am Ausgang hängt, ob die Strecken kommen.
Grüne und Linke fordern angesichts der Signa-Krise, die Pläne für die Karstadt-Standorte am Ku’damm und Hermannplatz stoppen. Bausenator Gaebler verweist auf die Arbeitsplätze.
Mit dem Klima-Sondervermögen schafft sich Berlin finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen. Aber was, wenn das viele Geld am Ende nicht möglichst sinnvoll eingesetzt wird? Die Gefahr besteht.
Die öffentlichen Parkplätze innerhalb des Berliner S-Bahnrings nehmen eine Fläche von rund 370 Fußballfeldern ein. Wie viele es genau sind, hat der Senat nun messen lassen.
Erst auf mehrfache Nachfragen gibt der Senat Informationen über Treffen zwischen ihm und Stiftungsmitgliedern preis. Zuvor hatte er bestritten, dass es solche Treffen gab.
Mit einem fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen will der Senat das Klima schützen. Doch wie das Geld vergeben werden soll, sei intransparent und nicht mit Fachleuten abgestimmt, so die Kritik.
Anwohner und Lokalpolitik fürchteten stets eine Nachverdichtung per „Winkelzug“. Nun bestätigt das Land erstmals diesen Plan: Eine Baurechtsänderung am Bezirk vorbei soll die Gebäude dauerhaft erhalten.
Die Grünen-Abgeordnete Kahlefeld hatte zuvor einen Stopp der Förderung des Berliner Senats gefordert. Eine Initiative, die im Oyoun aktiv ist, hatte den Hamas-Angriff als „Gefängnisausbruch“ bezeichnet.
Schwarz-Rot plant ein Sondervermögen fürs Klima. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtens. Doch Experten sehen Unklarheiten mit Blick auf die Schuldenbremse.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke weist die Kritik der RBB-Intendantin deutlich zurück. Die Landesparlamente müssen dem Vertrag noch zustimmen, er könnte 2024 in Kraft treten.
Der Senat wird die Tempo-30-Regelung auf der Leipziger Straße und der Martin-Luther-Straße offenbar weitgehend aufheben – weil sich die Luftwerte verbessert haben. Doch um 120 Meter wird noch gestritten.
Den Umbau des Halleschen Ufers zur grünen Uferpromenade hat der Bund ausgezeichnet. Der Stopp aus Rücksicht auf den Autoverkehr sorgt für Ärger in der Koalition.
In diesem Jahr finanzierte der Berliner Senat das Kulturhaus bereits mit mehr als einer Million Euro. Doch wegen eines umstrittenen Statements will die Grünen-Abgeordnete Kahlefeld einen Förderstopp.
Die Berliner Charité soll vom Land bis zum Jahr 2028 mehr Zuschüsse erhalten. Vorgesehen ist vor allem ein Ausbau von Studienplätzen in Gesundheitsberufen.
Zum ersten Mal nach der Pandemie veranstaltet Berlin wieder einen Tag für Ehrenamtliche. Zum Dank soll es für sie kostenlose Eintritte geben. Dafür sucht der Senat noch nach Institutionen, die sich beteiligen.
In Berlin bringen Opfer von Sexualdelikten diese häufiger zur Anzeige. Das liegt auch an einer gestärkten öffentlichen Debatte. Die Ressourcen zur schnellen Hilfe fehlen allerdings.
Nach der Wahlwiederholung im Februar konstituierte sich eine neue Landesregierung – und bezog ihre Büros. Die Kosten für Einrichtung und Technik im Überblick.
Nach langem Widerstand lenken die Behörden ein: Die streng geschützten Tiere sollen in Pankow bleiben, der Nabu zieht die Klage gegen das Neubauquartier zurück.
Berlin will die Unis künftig belohnen, wenn sie mindestens 40 Prozent ihres akademischen Mittelbaus Dauerstellen geben. Dies sollte man im vollen Umfang für Postdocs nutzen: Sie zu fördern, ist überfällig.
Der schwedische Staatskonzern bewegt sich auf das Land zu. Die Eigentümerstruktur der Gasag soll erst nach dem Wärmedeal geklärt werden.
Nach der kurzfristigen Absage der Demonstration vor dem Berliner Ernst-Abbe-Gymnasium meldet sich die Initiative Palästina zu Wort. Sie droht mit zivilem Ungehorsam.
Die Zahl der in Berlin ankommenden Geflüchteten hat sich 2023 massiv erhöht. Der Senat reagiert – für manche kommt der Schritt dennoch zu spät.
Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.
Der Berliner Senat und die Vivantes-Spitze legen einen Compliance-Bericht vor. Die Tochterfirma des landeseigenen Klinik-Unternehmens vergab Bauaufträge regelwidrig.
Von Mitte bis Finnland: Was das politische und gesellschaftliche Berlin in den vergangenen Tagen bewegt hat, erfahren Sie in diesen zwölf Fragen.
Breite Radwege, weniger Fahrspuren: Die Torstraße sollte ab 2024 komplett umgebaut werden. Doch Verkehrssenatorin Manja Schreiner stellt die Pläne nun in Frage und denkt über mehr Fahrspuren nach.
Die Pläne der Bahn für den Bau eines S-Bahn-Tunnels am Sinti-und-Roma-Denkmal zerstörten den Ort „unwiderruflich“, kritisieren Verbände und die Familie des Architekten. Doch der Zentralrat der Minderheit widerspricht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ziehen nach den ersten 166 Tagen Senat positive Bilanz. Grüne und AfD üben Kritik.
Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) hat eine Kampagne zum sauberen Heizen gestartet. In einem Kurs können Berliner lernen, ihren Holzofen besser zu nutzen.
Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen zum Zeitplan. Senator Christian Gaebler (SPD) bleibt vage.
Zu Beginn der diesjährigen Heizperiode bietet der Berliner Senat eine Online-Schulung zum Heizen mit Kaminöfen an. Das Ziel: möglichst sparsam und klimaschonend heizen.
Die Frage, ob die Klimaschützer mit ihren Straßenblockaden eine kriminelle Vereinigung sind, entzweit Politiker und Juristen. Eine Prüfung des Berliner Senats verneinte das – allerdings recht knapp.
Der landeseigene Vivantes-Konzern steht vor einer bedeutenden Personalentscheidung. Und in den DRK-Kliniken treten Pflegekräfte kommende Woche in den Warnstreik.
Über Jahre stritten der Bezirk Mitte und der Senat über die Frage, wer für die Unterhaltskosten der Freitreppe aufkommen soll. Nun gibt es eine Lösung.
Da ein Teil der vom Berliner Senat geplanten Reform eine Verfassungsänderung benötigt, ist er auf die Grünen angewiesen. Die signalisieren Kooperationsbereitschaft – aber nicht um jeden Preis.
Jedes Wochenende rätseln wir uns durch die vergangene Berlin-Woche. Dieses Mal dabei: neueste Erkenntnisse des Regierenden, Süßes von Franziska Giffey und Musik im Ausschuss.
Bürger informieren, wenn ein Ausweis abgelaufen ist? Der Berliner Senat plant nicht weniger als einen Rollenwechsel zwischen Mensch und Behörde.