Seit ein paar Tagen läuft das neue Schuljahr. Es ist erneut geprägt vom Lehrkräftemangel. Der könnte sich noch verschärfen, warnt die Gewerkschaft GEW. Und sie formuliert konkrete Forderungen.
Thema
Berliner Senat
Kommen Ferienangebote Kindern aus einkommensschwachen Familien zugute? Während die Senatsverwaltung kein Problem sieht, fürchten Pädagogen, dass Angebote nicht die Richtigen erreichen.
Weil der Senat die landeseigenen Vivantes-Häuser mit Millionensummen bevorzuge, reichten andere Kliniken jetzt Klage ein. Ein Urteil während der Krankenhausreform kann bundesweit Folgen haben.
Die Predigten werden teilweise auf Ukrainisch gehalten und simultan übersetzt, dazu gibt es Musik und Gesang. Der „IGC“ nahm über 120 Geflüchtete auf, die die Stadt Berlin abschieben wollte.
Lange wurde über den neuen Standort der Zentral- und Landesbibliothek Berlin diskutiert, nun scheint endlich eine Lösung in greifbarer Nähe zu sein. Dabei gab es die doch eigentlich schon längst.
In das Krankenhaus des Maßregelvollzugs werden von den Gerichten immer mehr Männer und Frauen eingewiesen. Ob diese Spezialklinik genauso schnell ausgebaut wird, ist zweifelhaft.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.
Seit Jahren arbeitet ein Verein am Flussbad in der Spree und hat dafür Millionen erhalten. Nun will der Senat die Mittel kürzen. Dabei sieht sich der Verein genau jetzt kurz vor dem Durchbruch.
Neue Polizeidaten aus Prenzlauer Berg: Verkehr und mehr Themen in unseren Newslettern, mittwochs aus Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf.
Jährlich fehlten rund 9,3 Millionen Euro in der Kasse, wie das Bezirksamt Neukölln mitteilte. Dabei hatte der Senat nach Protesten gerade finanziell nachgelegt.
Mit einem Maßnahmenpaket will der Senat Jugendlichen eine Perspektive geben und Gewalt verhindern. Im Oktober soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Nach langem Streit einigt sich der Senat auf einen Plan für den Molkenmarkt: 450 Wohnungen, viel Kultur und Gewerbe. Das Quartier soll dem historischen Ort gerecht werden.
Eltern kritisierten die Ausfallstraße als lebensgefährlich gerade für Kinder. Die Senatsverkehrswaltung sieht das anders – und plant keinerlei Verbesserungen.
Anfang 2022 hatten Eltern der Kita Uthmannstraße in Neukölln gegen Betreuungsnotstand protestiert. Jetzt wenden sie sich erneut mit einem Brief an Politik und Öffentlichkeit.
Die Stadtentwicklungsverwaltung hat ein Vorgehen entwickelt, wie der Ideenwettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Feldes aussehen soll. Die CDU will einen Start noch dieses Jahr.
Drei offenbar queerfeindlich und antisemitisch motivierte Anschläge gab es am Wochenende in Berlin. Laut einem Medienbericht könnte es sich um einen Serientäter handeln.
Viele Verleiher arbeiten ohne Konzession für Fahrdienst-Vermittler wie Bolt oder Uber. Künftig soll jedes Fahrzeug vor Aufnahme in die Portale überprüft werden.
An der Berliner Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße findet eine Kranzniederlegung statt. Das Land Brandenburg gedenkt in Teltow der Opfer von Fluchtversuchen.
Vor zehn Jahren forderte das Comic-Manifest eine Stärkung der Kunstform in Deutschland. Was ist seitdem passiert? Axel Halling vom Deutschen Comicverein zieht Bilanz.
Über keine Grünanlage wird in Deutschland derzeit so viel gesprochen wie den Görlitzer Park in Berlin. Im Juni soll es hier zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen sein.
Anfang Juli soll eine Gruppe Rechtsextremer vor dem Freibad demonstriert haben. Dabei trugen sie laut Senat ein Banner mit der Aufschrift: „Prügelt euch am Mittelmeer“.
Wer in Berlin eine Wohnung sucht, findet oft keine. Das weiß auch der Regierende Bürgermeister – und kündigt an, bald ein Gesetz für schnelleres Bauen auf den Weg bringen zu wollen.
CDU und SPD regieren in Berlin seit Ende April. Bislang standen vor allem die Haushaltsverhandlungen im Fokus. Einige Gewinner und Verlierer gibt es jetzt schon.
Neukölln will erstmals seit eineinhalb Jahren das Vorkaufsrecht für Mietshäuser ausüben. Dafür bräuchte er Zuschüsse vom Land. Die dafür eingeplanten Mittel sind schon ausgegeben.
Um stärker um Fachkräfte konkurrieren zu können, will Berlin die Bezahlung im öffentlichen Dienst anpassen. Ein Ausscheren aus der Länder-Tarifgemeinschaft aber ist nicht geplant.
Bundesregierung und Berliner Senat setzen auf Wasserstoff-Tankstellen und fördern diese für Konzerne fast vollständig. Das ist sehr teuer, wie interne Unterlagen aus Berlin zeigen.
Polizeirecht, Mobilität und Demokratieförderung: Der Berliner Senat will nach der Sommerpause eine Reihe von Initiativen und Gesetzen ins Parlament einbringen.
Bis ein Zebrastreifen in Berlin auf die Straße kommt, vergehen oft Jahre. Mit einer neuen Rahmenvereinbarung will der Senat nun den Bau beschleunigen.
CDU und SPD geben bis zu zehn Milliarden Euro für Klimaschutz aus und folgen dem Weg von US-Präsident Joe Biden. Es ist die beste Möglichkeit, um zeitnah klimaneutral zu werden.
Bis zur Wiederholungswahl arbeitete Seefeld als stellvertretende Senatssprecherin im Roten Rathaus in Berlin. Nun spricht sie künftig für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Exklusiv
„Erhebliche Zweifel“: Berliner Rechnungshof kritisiert Senatspläne für Klima-Sondervermögen
Der Berliner Senat will bis zu zehn Milliarden Euro am Haushalt vorbei an Krediten aufnehmen. Der Rechnungshof sieht keine Notsituation, die das erlaubt.
Das „Sondervermögen Klimaschutz“ sieht milliardenschwere Kreditermächtigungen für das Land Berlin vor. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Das Vorhaben gilt als heikel.
Der Senat will Sensoren an 220 Ladepunkten für Elektroautos installieren. So sollen Falschparker künftig schneller erkannt werden.
Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wollte vom Senat wissen, mit wem sich die Senatsmitglieder dienstlich treffen. Im Bundestag ist das normal. Doch der Senat mauert.
Finanzsenator Stefan Evers legt die Grundzüge des Klimasondervermögens vor. Von der Ausgestaltung wird wahrscheinlich abhängen, ob das Gesetz am Ende verfassungsgemäß ist.
Der Senat setzt sich für eine Erweiterung der Gleichheitsrechte in der Verfassung ein. Das sagte Kai Wegner beim Christopher Street Day in Berlin – während es Protestrufe gab.
Mehr als eine halbe Million Menschen werden am Samstag zum CSD 2023 in Berlin erwartet. Wann startet die Parade? Wo verläuft die Route? Und wie ist die diesjährige Wagenreihenfolge?
Ein Neubau in der Turmstraße soll die viel zu kleine Bruno-Lösche-Bibliothek ersetzen. Doch der Senat hat die bereits zugesagte Finanzierung nach hinten verschoben.
Vor zwei Jahren forderte das Abgeordnetenhaus den Senat auf, alle Berliner Ufer notfalls per Enteignung öffentlich zugänglich zu machen. Doch die Regierung lässt sich Zeit.
Bis 2030 sollen Berlinerinnen und Berliner pro Kopf nicht mehr als 150 Kilogramm Restmüll im Jahr erzeugen. Eine bei der Stadtreinigung angesiedelte Agentur soll Knowhow vermitteln.