Wegen Solidarität mit israelkritischem Verein: Neuköllner Abgeordnete fordert Förderstopp für Berliner Kulturzentrum Oyoun

Die Neuköllner Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) fordert ein Ende der Förderung für das im Bezirk beheimatete Kulturzentrum Oyoun. Hintergrund ist eine am 4. November geplante Veranstaltung der israelkritischen Initiative „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ im Haus in der Lucy-Lameck-Straße.

Oyoun hatte Aufforderungen des Berliner Senats nach einer Absage der Veranstaltung zurückgewiesen und in einem Statement auf seiner Webseite zuletzt „volle Solidarität“ zur „Jüdischen Stimme“ erklärt. Die Veranstaltung am 4. November diene als gemeinsamer Raum der Trauer um die Opfer der „brutalen Morde“ der Hamas und der israelischen Regierung. „Wir werden uns dem Druck des Senats nicht beugen“, so Oyoun weiter. Die Senatskulturverwaltung bestätigte am Montag, dass bereits seit Wochen Gespräche zu der Veranstaltung laufen.

„Es genügt nicht, Feierstunden abzuhalten und das Bekenntnis gegen Antisemitismus vor sich herzutragen. Wir fordern den Senat auf, konsequent Grenzen zu ziehen sowie alle Kooperationen mit Oyoun zu beenden“, sagte Kahlefeld am Dienstag im Hinblick auf das Statement von Oyoun.

„Trotz unserer Problematisierung im Kulturausschuss am 7. November 2022 und vermehrter Presseberichterstattung ist nichts passiert“, heißt es in der Mitteilung weiter. Kahlefeld wirft dem Kulturzentrum ein „zynisches und antisemitisches Statement“ sowie eine „Täter-Opfer-Umkehr“ vor.

Ausgangspunkt der Kontroverse war eine Mitteilung der „Jüdischen Stimme“, das am 10. Oktober – also drei Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – veröffentlicht wurde. „Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinenser:innen sind”, heißt es da. Die „Jüdische Stimme“ stand in der Vergangenheit bereits wegen seiner Nähe zur BDS-Bewegung, die zum Boykott israelischer Waren aufruft, in der Kritik.

Auf Nachfrage des Tagesspiegels zu den Veranstaltungen schrieb das Kulturzentrum am Dienstag: „Wir bewerten nicht jede Aussage von Organisationen, die unsere Räumlichkeiten mieten. In der Vergangenheit haben wir verschiedene Veranstaltungen von Organisationen, die unterschiedliche Perspektiven auf die Situation in Israel/Palästina haben, ermöglicht. Das bereichert den Diskurs und ist wichtig für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft.“

Die Aussagen auf der Webseite der „Jüdischen Stimme“ bewerte das Zentrum „weder als diskriminierend noch als gewaltverherrlichend.“ Damit verstießen sie nicht gegen den Code of Conduct des Hauses.

Oyoun wird von zahlreichen Künstlern und Initiativen für Veranstaltungen und Workshops genutzt. Außerdem setzt das Zentrum selbst queerfeministische und antirassistische Kulturprojekte um. Im vergangenen Jahr förderte die Berliner Kulturverwaltung das Zentrum mit fast anderthalb Millionen Euro. In diesem Jahr gab es mit Stand 30. Oktober nach Angaben der Verwaltung bereits eine Förderung von insgesamt 1.052.333 Euro.