Volksentscheid über das Tempelhofer Feld

Das Tempelhofer-Feld-Gesetz sperrt das ehemalige Flughafengelände für eine Bebauung. Bausenator Christian Gaebler (SPD) findet, dass man das Gesetz ändern müsse, auch wenn das Feld unbebaut bleibt.

Soll der Rand des Tempelhofer Felds bebaut werden? Kurz vor Ende des Ideenwettbewerbs diskutiert ein SPD-Abgeordneter mit Interessierten. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Der Senat sucht Stadtplaner, die Ideen fürs Tempelhofer Feld entwerfen – und kann sich sogar eine Olympia-Nutzung vorstellen. Doch der Umgang mit der Bürgerbeteiligung wirft Fragen auf.

In der nächsten Woche wird der Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld ausgelobt. Unklar bleibt, wie damit umgegangen wird, dass Bürger im Dialogverfahren eine Bebauung abgelehnt haben.

Der Berliner Senat plant weiter einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Tempelhofer Feld. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz hält das für Geldverschwendung und fordert eine Untersuchung vom Rechnungshof.

Die Teilnehmer des Dialogprozesses hatten sich am Wochenende klar gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen. Berlins Bausenator will trotzdem weiter einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen.

Der Dialogprozess zum Tempelhofer Feld geht weiter. Zwei Termine sind im September geplant. Einige Teilnehmer bekommen anschließend eine besondere Aufgabe.

Mit einer Auftakt-Veranstaltung in dieser Woche will der Berliner Senat die Teilnehmer auf den „Dialogprozess“ einstimmen. Die inhaltlichen Veranstaltungen starten im September.

Der Berliner Senat will den Ideenwettbewerb für eine mögliche Randbebauung des Tempelhofer Felds durch einen Beteiligungsprozess begleiten. Doch es gibt Streit um die Auswahl der Befragten.

Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes – und über einen Zeitplan, der es fraglich macht, wie die Bürgerbeteiligung in den Ideenwettbewerb einfließen kann.

Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge werden dringend gebraucht. Der Senat setzt dabei auch auf das Tempelhofer Feld. Und warnt, die Kapazitätsgrenze sei bald erreicht.

Der Berliner Senat will Teile des Tempelhofer Feldes bebauen. Wege dahin soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe ausloten. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagt der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Der Senat will eine Randbebauung. Aber was will Berlin? Wir haben Checkpoint-Leser:innen gefragt – und zahlreiche Antworten erhalten. Über Vernunft, den Volkswillen und internationale Vergleiche.

Mit dem Welterbe-Status will eine Petition das alte Flughafen-Gelände erhalten. Doch dafür muss der Berliner Park auch einen universellen Wert für die Menschheit haben.

Wie oft kann ein Volksentscheid durchgeführt werden? Darf das Parlament ein Gesetz nach einem Entscheid wieder ändern? Das sagen Experten.

Die CDU will die Berliner erneut über die Bebauung des Tempelhofer Felds abstimmen lassen. Aber darf man Volksentscheide wiederholen? Das sind die Lesermeinungen.

Am Wochenende werden bei einer Zukunftswerkstatt Ideen zur Nutzung des Gebäudes ausgetauscht. Neben Vorträgen, Workshops und Rundgang gibt’s eine gemeinsame „Traumreise“.

Drei Arbeitssitzungen der Expertenkommission sind absolviert, die Öffentlichkeit bleibt dabei größtenteils außen vor. Grüne und Linke wollen das nun ändern.

Nach der Hälfte der Sammelzeit liegt die Volksinitiative knapp hinter dem selbst gesteckten Ziel. Nun soll noch stärker gesammelt werden, mit mehr Helfern.

Die Kommission zur Untersuchung von Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung von Enteignungen ist eingesetzt. Ob „DW Enteignen“ Mitglieder entsendet, ist offen.

Die Linksfraktion sucht sich selbst – und trifft sich zur dreitägigen Klausur, überlagert vom Ukraine-Krieg. Vor allem die Debatte zur Enteignung wird spannend.

Im September stimmten Tausende Berliner für die Enteignung großer Immobilienfirmen. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch würdigte dies in seiner Weihnachtspredigt.

Zweifel an den Neubauzielen und Misstrauen beim Volksentscheid: Immobilienwirtschaft und „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kritisieren den Koalitionsvertrag.

Wer sitzt in dem Gremium, das die Umsetzung des Volksentscheids prüfen soll? „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will die Immobilienwirtschaft ausschließen.

Warum Städte in der Klimakrise so wichtig sind, Klimaschutz wie gerade in Berlin von unten kommen muss, und GermanZeros 1,5-Grad-Gesetz für die Regierung.

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Mehr als 56 Prozent: Eine klare Mehrheit der Berliner votiert für eine Vergesellschaftung von Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Nun ist die Politik am Zug.

Mit klarer Mehrheit ist für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt worden. Jetzt sei die Politik am Zug, so die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Unser Video zum Wahlabend.

Der Erfolg für den Volksentscheid „DW enteignen“ ist die Überraschung des Wahltages. Für die künftige Koalition steckt darin eine große Hypothek. Ein Kommentar.

Ein CDU-Flyer in Gestalt eines offiziellen Schreibens greift in die Auseinandersetzung um den Volksentscheid ein. Die Initiative wittert „Wählertäuschung“.

In Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte haben mehrere Briefwähler keine Abstimmungszettel für den Volksentscheid erhalten. Die Ursache der Panne ist unklar.

Die Linke stellt ihr Programm für bezahlbares Wohnen in Berlin vor. Dazu gehört nicht nur der Mietendeckel, sondern auch der Bau von mehr Sozialwohnungen.

Die Initiative Berlin Autofrei will die größte autoreduzierte Zone der Welt schaffen. Nun hat der Senat fünf Monate Zeit, ihren Gesetzesvorschlag zu prüfen.

Insgesamt 2,8 Millionen Benachrichtigungen werden in Berlin zur Wahl verschickt. Bis Samstag sollen alle Wahlberechtigten ihre Unterlagen erhalten. 

Der Sprecher von „DW & Co. enteignen“ soll eine Frau sexuell genötigt haben. Die Initiative schmeißt den Mann raus - und rät ihm, über seinen Abgang zu lügen.

Nach der Ankündigung, für die Enteignungs-Initiative zu stimmen, erfährt die Grünen-Spitzenkandidatin viel Gegenwind. Die Initiative selbst hingegen freut sich.

Bettina Jarasch hält Enteignungen von Wohnungsfirmen für die „Ultima Ratio“, will aber für den Volksentscheid votieren. SPD und CDU sind weiter dagegen.

Im September wird über die Enteignung von Wohnungskonzernen abgestimmt. Auf eine klare Ansage des Senats dazu müssen die Berliner verzichten.