Poststreik gefährdet Briefwahl: Berlins Landeswahlleiter plant mit Notlogistik

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat Briefwählern in Berlin auch angesichts der Warnstreiks bei der Post geraten, spätestens am Dienstag die ausgefüllten Unterlagen für die Wiederholungswahl zur Post zu bringen.

„Es gibt aber dann natürlich auch die Möglichkeit, die Wahlscheine noch bis Sonntag, 18 Uhr, selbst beim Bezirkswahlamt oder beim Rathaus einzuwerfen“, sagte Bröchler am Montag im RBB-Inforadio. Das sei die „sicherste Methode“. Die Wiederholungswahl findet am kommenden Sonntag statt, die Wahllokale schließen dann um 18 Uhr.

„Wir können auf den Streikverlauf bei der Post keinen Einfluss nehmen, stehen aber in engem Austausch mit der Post“, sagte Bröchler im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Post habe zugesagt, „dass ein Notfallkonzept in Kraft gesetzt wird, wenn wir länger mit Problemen rechnen müssen“.

Mit der Post sei eine „Sonderlogistik“ vereinbart worden, damit es nicht zu einem Rückstau bei den Briefwahlunterlagen kommt, erläuterte Bröchler. Am Sonnabend würden die Briefkästen zudem noch einmal nach 16 Uhr – extra für die Briefwahl – geleert. Außerdem soll die Post noch am Sonntag die Wahlbriefe an die Wahlämter in den Bezirken zustellen.

Inzwischen zeichnet sich eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei der Wahl 2021 ab. Bislang haben weniger Menschen Briefwahl beantragt als zum gleichen Zeitpunkt vor der Wahl 2021. Insgesamt sind Bröchler zufolge 723.275 Briefwahlunterlagen verschickt worden. Das entspricht rund 26 Prozent der 2.738.586 Wahlberechtigten in Berlin.

Es sind aber fast sieben Prozentpunkte und fast 200.000 Briefwahlunterlagen weniger als beim letzten Mal. Im September 2021 war es zum vergleichbaren Zeitpunkt genau ein Drittel (33 Prozent). In den vergangenen Tagen hat die Differenz eher noch zugenommen, wie aus Daten der Landeswahlleitung zur Beantragung von Wahlscheinen hervorgeht. Bröchler selbst hofft eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent.

Schwarz-Grün laut neuer Umfrage erstmals möglich

Bei einer Abfrage der drei wichtigsten Themen der Wahl steht für die Mehrheit der Berliner mit 58 Prozent das Thema „Wohnen“ ganz oben. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den Tagesspiegel hervor. An zweiter Stelle folgt mit 47 Prozent das Thema „Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit“, auf ebenfalls 47 Prozent kommt das Thema „Bildung und Schule“. An vierter Stelle folgt mit 38 Prozent der Themenbereich „Digitalisierung, Infrastruktur und Verkehr“, der Bereich „Umwelt und Klima“ folgt mit 32 Prozent. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 26. Januar und 6. Februar 1011 Menschen befragt.

In einer neuen Umfrage der „Berliner Zeitung“ reicht es unterdessen das erste Mal rechnerisch für ein schwarz-grünes Bündnis. Die CDU liegt bei 26 Prozent, die Grünen bei 18 Prozent, die SPD mit 17 Prozent auf Platz 3. Dann folgen Linke (12), AfD (10), FDP (5) und Sonstige (12). In anderen Umfragen hatte die SPD zuletzt meist vor den Grünen gelegen, die CDU lag jeweils in Führung, allerdings nicht so deutlich. Die rechnerische Wahrscheinlichkeit für Zweierbündnisse steigt, sollte es die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Den Umfragen liegen zurzeit also große Schwankungen zugrunde. Sie liegen aber meist innerhalb der statistischen Fehlertoleranz, die bei den verschiedenen Umfrageinstituten zwischen drei und fast vier Prozentpunkten liegt.

Der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas sagt dem Tagesspiegel zu den verschiedenen Umfragen: „Die Lage ist volatil und zudem ist die Herangehensweise der Institute mitunter sehr verschieden, auch das führt zu Unterschieden.“ Außerdem sei es bei so knapper Lage auch möglich, dass Wähler wiederum auf Umfragen selbst reagieren würden, sagt Faas. Es sei aktuell viel „Unsicherheit im System“, meint der Politikwissenschaftler. „Entscheidend ist auf dem Platz – und das ist am Sonntag.“ (mit dpa)