Wegners erste Regierungserklärung: „Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Bullerbü“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verspricht in seiner ersten Regierungserklärung ein Ende des Terminstaus bei den Ämtern. Wegner sagte zu Beginn seiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir wollen Schluss machen mit dem Behörden-Pingpong.“ Der CDU-Politiker kündigte eine schnelle Verwaltungsreform an.

Den mehr als 130.000 Mitarbeitern dieser Stadt versprach Wegner: „Wer für Berlin arbeitet, soll künftig so viel verdienen wie im Bund.“ Dies solle in den nächsten Jahren gelingen und sei „ein großer Erfolg“ für Berlin. Wegner kündigte an: „Wir wollen der beste Arbeitgeber der Stadt werden“.

Für die dafür notwendigen Reformen lud der Regierungschef insbesondere die Grünen zu einer überparteilichen Zusammenarbeit ein. Hintergrund ist, dass für einige Reformen der Verwaltung eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist. Explizit sprach Wegner den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Werner Graf an: „Lasst uns dieses Thema gemeinsam angehen und nicht parteipolitisch nutzen.“

Wegner lobt Öffnung der Friedrichstraße für Autos

Wegner lobte die Entscheidung seiner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die Friedrichstraße wieder für Autos freizugeben. „Es war kein kluges Verkehrskonzept, eine Straße auf 500 Metern zu schließen, ohne dran zu denken, was danach passiert“, sagte Wegner. Schreiner sorge nun für ein gutes Konzept für die gesamte historische Mitte. Wegner rief: „Berlin ist eine Weltmetropole und nicht Bullerbü.“

Der CDU-Regierende machte auch klar, was für ihn eine der zentralen Zukunftsfragen sei, und erntete damit höhnisches Lachen von den Grünen: „Die Zukunft von Berlin muss klimaneutral sein“, versprach Wegner. Das sei ein enormer Transformationsprozess für alle Politik-Bereiche; dieser Prozess werfe viele soziale Fragen auf. Das bis zu zehn Milliarden Euro schwere Sondervermögen für das Klima, das die Koalition beschließen will, sei ein „einzigartiger Weg“, sagte Wegner. „Ich glaube, viele Bundesländer werden uns darin folgen.“

Der Grüne-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Werner Graf antwortete mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung Wegners: „Momentan hat man noch das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben“, sagte Graf. Er kritisierte Wünsche nach Olympia oder der Weltausstellung sowie den Weiterbau der A100 und ein bebautes Tempelhofer Feld.

Graf erklärte süffisant: „Sie haben auch unsere Erwartungen in ein paar Punkten erfüllt — auch wenn es unsere schlimmsten waren: Ankündigungen von Präventivhaft hier und Genderverbote da.“ Dies sei „konservative Identitätspolitik vom Feinsten“, sagte der Grünen-Politiker, der von seiner Koalition anstelle der ehemaligen Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch als Redner bestimmt wurde.

Wer mehr Klimaschutz will, darf mutige Zukunftsinvestitionen nicht scheuen.

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef

Linksfraktion-Chefin Anne Helm warf Schwarz-Rot vor, sich „die Stadt zur Beute“ zu machen. Mit Bezug auf die Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die CDU erklärte Helm, die Christdemokraten würden insbesondere Baulobbyisten bevorteilen. Die Verkehrswende drehe die neue Koalition zurück, soziale Errungenschaften von Rot-Grün-Rot würden beerdigt, so Helm.

SPD-Amtskollege Raed Saleh verteidigte das Bündnis dagegen entschlossen. CDU und SPD werden Berlin „digitaler, nachhaltiger, mobiler und sicherer“ machen, das Soziale und die Vielfalt weiter ausbauen und „in Sachen Klimaschutz richtig klotzen“, kündigte Saleh an. „Wer mehr Klimaschutz will, darf mutige Zukunftsinvestitionen nicht scheuen“, erklärte Saleh mit Blick auf das Zehn-Milliarden-Euro-Paket für mehr Klimaschutz.

Als wichtigste Aufgabe für die kommenden dreieinhalb Jahre nannte Saleh die Reform der Berliner Verwaltung sowie die Sicherung bezahlbarer Mieten. Letzteres soll unter anderem durch die Investition von vier Milliarden Euro für den Ankauf von Wohnungen gelingen.

Wegner wiederum war wohl nach seiner verpatzten Wahl noch eines wichtig: eine klare Abgrenzung zur AfD. Diese hatte behauptet, dass er nur wegen ihrer Stimmen eine Mehrheit erhalten hatte. Wegner sagte nun: „Das Berlin, von dem die AfD faselt, ein intolerantes Berlin, kann niemals mein Berlin sein.“

Ansonsten referierte der neue Regierende vor allem vieles aus dem Koalitionsvertrag und wiederholte das Mantra des „Zusammenführens statt Spaltens“, er wolle „gute Politik“ machen für „alle Menschen“. Was konkret das bedeutete, blieb allzu oft unklar. „Ich verspreche nicht, dass wir Wunder vollbringen werden, denn ich glaube nicht an Wunder“, sagte Wegner gegen Ende. „Ich verspreche aber harte Arbeit.“