CDU-Wirtschaftsexperte gegen Schwarz-Rot: „Modernisierung der Verwaltung ist mit Berlins SPD nicht möglich“

Während der Berliner CDU-Chef Kai Wegner inzwischen eine Koalition mit der SPD anstrebt, warnt davor erstmals ein führender Christdemokrat. „Ich werbe ausdrücklich für eine progressive Koalition zwischen CDU und Grünen“, sagte Christian Gräff dem Tagesspiegel am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte sich der CDU-Wirtschaftsexperte so schon in einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei geäußert.

„Allein angesichts der anstehenden Neuwahl in den Bezirken zeigt sich doch, dass wir in der Union auf den Subsidiaritätsgedanken setzen: Was man an der Basis – also in den Bezirken – lösen kann, sollte man auch dort lösen“, sagte Gräff. „Eine Verwaltungsmodernisierung nach diesem Prinzip ist mit der Berliner SPD aber nicht zu machen.“ Die SPD stehe für eine inflexible, zentralistische Verwaltungsführung.

 Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern.

Christian Gräff, CDU-Wirtschaftsexperte im Abgeordnetenhaus

Gräff wies zudem darauf hin, dass in vielen Ämtern und Verwaltungen seit Jahren sozialdemokratische Funktionäre das Sagen hätten – auch, weil die SPD in Berlin seit der Wiedervereinigung ununterbrochen am Senat beteiligt gewesen sei. „Die Stadt braucht neue Ideen, frischen Wind“, sagte Gräff. „Die Berliner SPD muss sich in der Opposition erneuern. Sie ist in Berlin vorerst nicht regierungsfähig.“

Mit der Wiederholungswahl im Februar zog Gräff erneut direkt für den Marzahner Wahlkreis Biesdorf ins Abgeordnetenhaus ein. Dort ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Chef des Gesundheitsausschusses.

Gräff erzielte vor Ort bessere Erststimmen-Ergebnisse als seine Partei an Zweitstimmen bekam. Im Februar stimmten 42,9 Prozent der Wähler für ihn, wobei die Union mit 36,5 Prozent der Zweitstimmen ebenfalls überraschend erfolgreich war. Zur Wahl 2021 lagen die CDU-Werte in Biesdorf bei 35,5 Prozent Erst- und 27,5 Prozent Zweistimmen.

Auch wenn CDU-Wahlsieger Wegner, der Anspruch auf den Posten des Senatschefs im Roten Rathaus hat, für Koalitionsverhandlungen mit der SPD plädiert, hängt das nun vor allem von den Sozialdemokraten ab. Noch-Regierende Franziska Giffey ist für eine schwarz-rote Koalition. In ihrer SPD aber – explizit unter den Jusos – gibt es Widerstand gegen ein solches Bündnis.