Sofortiger Wechsel der Geschäftsleitung?: Brandenburger SPD uneins über Neuanfang beim RBB

Über den von allen Seiten geforderten Neuanfang des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nach der von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und dem ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf ausgelösten Affäre herrscht weitgehend Uneinigkeit, auch in der Politik.

Doch nicht nur zwischen den Vertretern der Parlamente von Berlin und Brandenburg werden unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen vertreten, sondern auch innerhalb der Brandenburger SPD.

Unter der Überschrift „Geordnete Neuaufstellung statt Aktionismus und Chaos“ verbreitete Erik Stohn, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des RBB-Rundfunkrats, am Sonntag eine Pressemeldung, in der er sich mit der Wortmeldung des ARD-Vorsitzenden auseinandersetzt.

WDR-Intendant Tom Buhrow hatte der RBB-Geschäftsleitung auch im Namen der anderen ARD-Intendanten und -Intendantinnen das Vertrauen entzogen und sie indirekt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

„Unsolidarischer Tritt vor das Schienenbein“

„Einen sofortigen Rückzug der Geschäftsstellenleitung halte ich für fahrlässig. Ohne Führung wird weder Aufklärung, Neuaufstellung und noch geordnete Übergabe funktionieren“, hält Stohn dieser Forderung entgegen. Stohn, für den die Äußerung Buhrows ein „unsolidarischer Tritt vor das Schienenbein“ ist, „wie er sich in einer Senderfamilie nicht gehört“, setzt darauf, dass der vom RBB angestoßene Aufklärungsprozess zügig voran- und zu einem Abschluss kommt.

„Die Zukunft des RBB wird in Berlin und Brandenburg gestaltet.“ Zum Kontrollgremium des RBB schrieb Stohn: „Als Rundfunkrat sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und nehmen sie auch wahr.“

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Diese Geduld bringt Daniel Keller, der Fraktionsvorsitzende SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, offenbar nicht mehr auf. „Die Kommunikation von Herrn Brandstäter ist dem transparenten Aufklärungsprozess und dem RBB insgesamt nicht dienlich, er ist selber zur Last für den RBB geworden.

Ich fordere den Verwaltungsrat und Rundfunkrat auf, unmittelbar einen neuen kommissarischen Intendanten einzusetzen“, ließ er über den Twitter-Account der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion verbreiten.

Keller hatte als Vorsitzender des Hauptausschusses des Brandenburger Parlaments die beiden Sondersitzungen des Gremiums zur RBB-Krise geleitet. Stohn mahnt indes zu Besonnenheit: „Der Rundfunkrat wird sich gemeinsam mit dem Verwaltungsrat und mit der Rechtsaufsicht über die Zukunft des RBB in dieser Woche verständigen. Ich rate von Aktionismus ab. Es braucht kluge Entscheidungen, einen systematischen Aufklärungsprozess und eine geordnete Neuaufstellung bei der RBB-Führung."

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist Melanie Kühnemann-Grunow die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie hat kein Vertrauen in die Fähigkeiten der RBB-Geschäftsleitung zur Aufklärung und Aufarbeitung der aktuellen Krise. Ebenso wie ihr Brandenburger Parteikollege Daniel Keller setzt sie sich darum für den sofortigen Rücktritt von Hagen Brandstäter und den übrigen Mitgliedern der Intendanz ein. „Wie bei den Gremien, deren Neuwahl ansteht, hat man auch in der Intendanz einerseits Menschen, die noch in Verantwortung sind und Stellung beziehen müssen, andererseits wird ein Cut und Neuanfang gebraucht, unabhängig von der Frage, welche Konsequenzen der Skandal erfordert“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.