Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
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An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Nach dem Ausstieg von Team Wagenknecht könnte die parlamentarische Linke sich neu erfinden – und die Wokeness in den Bundestag einziehen.
„Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, stand in dem Brief von Landes- und Kommunalpolitikern. Lindner aber sagt, er stehe zu den Entscheidungen der Koalition.
Dem BVB droht im Regen von Frankfurt die erste Saisonniederlage in der Fußball-Bundesliga, doch die Gäste melden sich gleich mehrfach eindrucksvoll zurück.
Vielen Kommunen leiden unter klammen Kassen. Eine DIHK-Umfrage zeigt: Nicht wenige Gemeinden haben den Hebesatz erhöht. Damit wird es für Hausbesitzer teurer.
Randale, ein versuchter Brandanschlag, Jubel über die Hamas: Selten waren Juden in Berlin unsicherer. Doch daraus die Forderung nach weniger Migration abzuleiten, ist falsch.
Wann empfinden wir Politik als konstruktiv? Und wann emotionalisiert sie uns? Thomas Lux und Steffen Mau erforschen und deuten das gefährliche Reizpotenzial etwa von Gendersternchen und Heizungsgesetz.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?
Der jüngste HR-„Tatort“ aus Wiesbaden ist nicht der Erste, der das Fernseh-Publikum spaltet. Warum die Episoden mit Ulrich Tukur für die ARD-Krimireihe so wertvoll sind.
Erst scheitert die Linke in Hessen und Bayern, jetzt will ihr Sahra Wagenknecht Konkurrenz machen. Für viele in der Partei ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger.
Die erste Vorsitzende in der Geschichte der Gewerkschaft soll in der hierarchischen Organisation Teamarbeit durchsetzen.
Insbesondere im Alter häufen sich komplizierte Kostenanträge und Erstattungsfragen. Wo gibt es Hilfe, wenn auch Angehörige nicht mehr weiterwissen?
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Im neuen Polizeigesetz ist die Aufzeichnung von „Bild- und Tonaufnahmen“ am Körper ausdrücklich erlaubt. Auch für Außendienst-Mitarbeiter der Bezirke. Allerdings gibt es Einschränkungen.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Seit langem warten die Fachhochschulen in Berlin darauf, selber promovieren zu dürfen. Eine Kommission empfiehlt jetzt, bei ihnen Promotionszentren einzurichten. Es gibt auch Konfliktpotenzial.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Trotz Druck aus der Öffentlichkeit und schlechter Umfragewerte bleibt Innenministerin Nancy Faeser entschlossen, ihr Amt fortzuführen. Sie wolle die EU-Asylreform fortführen.
Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Die Koalition will dabei mehr Tempo machen. Umweltverbände kritisieren den Autobahn-Fokus als „keine gute Entwicklung“.
Seit fünf Jahren koordiniert Benedikt Hotz das zivilgesellschaftliche Engagement in Treptow-Köpenick. Ein Gespräch über die steigenden Wählerzahlen der AfD und die konkrete Situation im Kiez.
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Hier eine Themenvorschau.
Die demokratische Mitte hat den asylpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Das zeigt der Gipfel beim Kanzler. Dennoch ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern wahrscheinlicher als mit der CDU.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Die Rechtspartei bekam bei der Hessen- und Bayern-Wahl viele Stimmen. Doch in den ZDF-Diagrammen zu möglichen Koalitionen kam sie nicht vor. War das richtig?
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Der Parteitag in Frankfurt (Oder) steht unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl treten wieder zur Wahl für die Parteispitze an.
Wenn es um Israel geht, wird in Deutschland häufig Täter-Opfer-Umkehr betrieben, sagt der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“. Er wünscht sich stattdessen Demos mit der Parole „Free Palestine from Hamas“.
Der illegale Handel mit teuren Krebsmedikamenten führte im Sommer 2018 zum Rücktritt von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke). Fünf Jahre später begann der Prozess.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Ex-Grünen-Chef Fritz Kuhn wünscht sich mehr Offensive von seiner Partei. Ein Gespräch über mangelnde Führung und den richtigen Kurs in der Asylpolitik.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Beim Bürgerdialog im Schlaatz gibt es auch unangenehme Fragen an Dietmar Woidke (SPD). Mit Blick auf das Wahljahr 2024 gibt sich der Ministerpräsident siegesgewiss.
Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden.
Die Rechtsaußen-Partei AfD erzielt nicht nur im Osten bei den Landtagswahlen hohe Zustimmungswerte. Wer die Partei bislang in Brandenburg gewählt hat, zeigt eine Analyse.