Die Union klettert in einer Umfrage um satte vier Prozentpunkte. Die AfD legt leicht zu und bleibt zweitstärkste Kraft. Für die Liberalen sind es schwierige Zeiten.
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Hessen
Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Die Koalition will dabei mehr Tempo machen. Umweltverbände kritisieren den Autobahn-Fokus als „keine gute Entwicklung“.
Seit fünf Jahren koordiniert Benedikt Hotz das zivilgesellschaftliche Engagement in Treptow-Köpenick. Ein Gespräch über die steigenden Wählerzahlen der AfD und die konkrete Situation im Kiez.
Politik und mehr in unseren Berliner Bezirksnewslettern, am Montag wieder aus Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Hier eine Themenvorschau.
Die demokratische Mitte hat den asylpolitischen Handlungsbedarf erkannt. Das zeigt der Gipfel beim Kanzler. Dennoch ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern wahrscheinlicher als mit der CDU.
2019 holten die Grünen bei der Europawahl ihr historisch bestes Ergebnis. Bei der Wahl im nächsten Jahr droht ein schlechteres Abschneiden, für zahlreiche Abgeordnete könnte es das Aus bedeuten.
Die Rechtspartei bekam bei der Hessen- und Bayern-Wahl viele Stimmen. Doch in den ZDF-Diagrammen zu möglichen Koalitionen kam sie nicht vor. War das richtig?
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Der Parteitag in Frankfurt (Oder) steht unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Hanna Große Holtrup und Alexandra Pichl treten wieder zur Wahl für die Parteispitze an.
Wenn es um Israel geht, wird in Deutschland häufig Täter-Opfer-Umkehr betrieben, sagt der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“. Er wünscht sich stattdessen Demos mit der Parole „Free Palestine from Hamas“.
Der illegale Handel mit teuren Krebsmedikamenten führte im Sommer 2018 zum Rücktritt von Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke). Fünf Jahre später begann der Prozess.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Die Nachwuchsorganisationen von CDU/CSU, SPD, Grünen FDP sowie jüdische Jugendverbände wenden sich an die Bundesregierung. Sie fordern einen entschlossenen Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Ex-Grünen-Chef Fritz Kuhn wünscht sich mehr Offensive von seiner Partei. Ein Gespräch über mangelnde Führung und den richtigen Kurs in der Asylpolitik.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Beim Bürgerdialog im Schlaatz gibt es auch unangenehme Fragen an Dietmar Woidke (SPD). Mit Blick auf das Wahljahr 2024 gibt sich der Ministerpräsident siegesgewiss.
Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden.
Die Rechtsaußen-Partei AfD erzielt nicht nur im Osten bei den Landtagswahlen hohe Zustimmungswerte. Wer die Partei bislang in Brandenburg gewählt hat, zeigt eine Analyse.
Bei den Wahlen in Bayern und Hessen hat die AfD am stärksten an Stimmen zugewonnen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, rät davon ab, diese Partei zu wählen.
Die Polizei hat Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht. Sie sollen unter anderem die Entführung Lauterbachs geplant haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach sich für das harte Vorgehen aus.
SPD-Chefin Saskia Esken sieht einen Grund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien in der Migrationspolitik. Auch Maßnahmen zum Ausgleich der Inflation müssten überprüft werden.
Die AfD-Erfolge in Umfragen und bei Landtagswahlen besorgen Josef Schuster, Zentralratspräsident der Juden in Deutschland. Bei vielen wachse das Nachdenken über eine mögliche Emigration.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Nach den Wahlniederlagen der SPD in Bayern und Hessen fordert SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von der Ampel einen Kurswechsel in der Asylpolitik.
In Hessen und Bayern verloren die drei Ampel-Parteien massiv an Zustimmung, die AfD dagegen legte zu. Das sei eine Botschaft, sagte SPD-Mann Kühnert danach. Hoffentlich weiß er auch, welche.
Der Wiesbadener Ministerpräsident Boris Rhein gewinnt nun auch in der Bundes-CDU deutlich an Einfluss. Sein Politikstil gilt der Partei plötzlich als Blaupause für die Rückkehr zur Macht.
Die Rechtsaußenpartei setzt aufs Land und auf die Kleinstädte. In Bayern und Hessen ist sie auch unter Jungwählern relativ erfolgreich.
In Bayern und Hessen schnitt die FDP am Sonntag schlecht ab. Parteichef Lindner hat darauf nun mit Forderungen zur Migrationspolitik reagiert.
Die Chefin der rechten Partei spricht von einem „Wählerschwenk ganz klar von links nach rechts“. Co-Chef Chrupalla fehlte auf der Pressekonferenz.
Aiwanger warnt CSU vor Abgrenzung von Freien Wählern + „Schamlos ausgenutzt“: Ex-CSU-Chef Huber greift Aiwanger an + SPD gewinnt in Hessen kein einziges Direktmandat + Der Newsblog.
Nach den Wahlerfolgen in Bayern und Hessen träumt Parteichefin Weidel vom Kanzleramt. Die Ampelparteien und die Union sind vor den Landtagswahlen im Osten 2024 alarmiert – gerade in der Migrationspolitik.
Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.
Die schlechten FDP-Wahlergebnisse in Bayern und Hessen wertet Kubicki als Signal an die Ampel. „So kann es nicht weitergehen“, findet er.
Der Wahlsieger CSU muss der AfD in Bayern besonders viele Stimmen abgeben: 90.000. Die CDU in Hessen gewinnt viele Stimmen – und verliert nur an eine Partei.
Für die Ampel-Koalition war der Wahltag ein Desaster. Der knappe Sprung der FDP über die Sperrklausel ist ein kleiner Trost für Olaf Scholz – neben all den Backpfeifen, die er bekommen hat.
Der amtierende Ministerpräsident kann sich zwischen den Grünen oder der SPD entscheiden. Vielleicht sind CDU-Inhalte mit den schwachen Sozialdemokraten leichter umzusetzen.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
Wahlschlappe der Partei in Bayern und Hessen: Linken-Politiker weisen sich gegenseitig die Schuld zu
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheiterte die Linke in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Ob nun Sahra Wagenknecht oder die Parteispitze daran Schuld seien, darüber ist man sich in der Partei uneinig.
Für FDP-Chef Lindner sind die Ergebnisse in Hessen und Bayern ein Debakel sein – erneut. Die Zahl der Landesparlamente ohne liberale Fraktion wird weiter wachsen.