Machtverlust in Hessen, Streit bei der Migrationspolitik, kein Geld für Klimaschutz und Wut an der Basis: Beim Grünen-Parteitag könnte es viel Zoff geben. Drei Experten geben eine Einschätzung.
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Hessen
Erst schlossen sie schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, nun droht den Grünen die Finanzierung für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wegzubrechen. Die Partei sucht ihre Rolle.
Die kulturelle Hegemonie der Grünen geht zu Ende. Boris Rheins Entscheidung zu Gunsten der SPD nach der Hessen-Wahl ist ein Anzeichen dafür. Die Union hingegen braucht neue Narrative.
Es gebe Anhaltspunkte über verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbands, begründet das Gericht seine Entscheidung. Die Bekanntmachung der Beobachtung sei aber falsch gewesen.
Die evangelische und die katholische Kirche haben sich die Meinung der Gläubigen mittels einer Befragung eingeholt. Die Ergebnisse wirken ernüchternd.
In Behörden, Schulen, Universitäten und im Hessischen Rundfunk soll das Verwenden von Stern, Doppelpunkt oder Unterstrich untersagt werden.
Bei der Bearbeitung Tausender Fluggastklagen sollen Richter künftig Hilfe von einer KI bekommen. Brandenburg will von einem hessischen Modell profitieren.
Die Liberalen haben viel Zuspruch eingebüßt. Einige fordern schon den Austritt aus der Regierung. Jetzt wollen sie ihr Profil schärfen – und könnten es damit noch schlimmer machen.
Die Verantwortlichen des Eishockey-Vereins aus Lauterbach haben einen aufregenden Sommer hinter sich. Nach dem plötzlichen Aus in der Weststaffel erfolgte eine komplette Umstrukturierung, die nicht alle befürworteten.
Die Bürger misstrauen der Ampel-Koalition. Die FDP muss gar um ihre parlamentarische Existenz bangen. Krisen und Kriege erfordern eine Regierung, die ihren Auftrag erfüllt.
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel kam es in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen. Die Justizminister der Länder wollen nun prüfen, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün: Die CDU in Hessen soll künftig mit der SPD regieren. Die SPD stimmt einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Bundesinnenministerin bleiben.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Mit einem Effizienzprogramm will der Wolfsburger Autokonzern bis 2026 Kosten senken. In sechs Standorten werden dafür erst einmal keine externen Stellen mehr ausgeschrieben.
Berlins Justizsenatorin Badenberg will jüdisches Leben besser schützen. Zur Innenministerkonferenz sollen deshalb auch Israels Botschafter und der Präsident des Zentralrats der Juden kommen.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.
An der FDP-Basis rumort es: 26 FDP-Politiker fordern, über ein Ende der Ampel nachzudenken. Nun erklärt einer der Mitinitiatoren, wie er sich das Ausscheiden aus der Regierung konkret vorstellt.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Nach dem Ausstieg von Team Wagenknecht könnte die parlamentarische Linke sich neu erfinden – und die Wokeness in den Bundestag einziehen.
„Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, stand in dem Brief von Landes- und Kommunalpolitikern. Lindner aber sagt, er stehe zu den Entscheidungen der Koalition.
Dem BVB droht im Regen von Frankfurt die erste Saisonniederlage in der Fußball-Bundesliga, doch die Gäste melden sich gleich mehrfach eindrucksvoll zurück.
Vielen Kommunen leiden unter klammen Kassen. Eine DIHK-Umfrage zeigt: Nicht wenige Gemeinden haben den Hebesatz erhöht. Damit wird es für Hausbesitzer teurer.
Randale, ein versuchter Brandanschlag, Jubel über die Hamas: Selten waren Juden in Berlin unsicherer. Doch daraus die Forderung nach weniger Migration abzuleiten, ist falsch.
Wann empfinden wir Politik als konstruktiv? Und wann emotionalisiert sie uns? Thomas Lux und Steffen Mau erforschen und deuten das gefährliche Reizpotenzial etwa von Gendersternchen und Heizungsgesetz.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?
Der jüngste HR-„Tatort“ aus Wiesbaden ist nicht der Erste, der das Fernseh-Publikum spaltet. Warum die Episoden mit Ulrich Tukur für die ARD-Krimireihe so wertvoll sind.
Erst scheitert die Linke in Hessen und Bayern, jetzt will ihr Sahra Wagenknecht Konkurrenz machen. Für viele in der Partei ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger.
Die erste Vorsitzende in der Geschichte der Gewerkschaft soll in der hierarchischen Organisation Teamarbeit durchsetzen.
Insbesondere im Alter häufen sich komplizierte Kostenanträge und Erstattungsfragen. Wo gibt es Hilfe, wenn auch Angehörige nicht mehr weiterwissen?
Mit einer Verfassungsbeschwerde ficht der Verein „Mehr Demokratie“ die Zugangsbeschränkung zum Bundestag an. Damit legt er ein Problem des Ampel-Wahlgesetzes offen.
Im neuen Polizeigesetz ist die Aufzeichnung von „Bild- und Tonaufnahmen“ am Körper ausdrücklich erlaubt. Auch für Außendienst-Mitarbeiter der Bezirke. Allerdings gibt es Einschränkungen.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Seit langem warten die Fachhochschulen in Berlin darauf, selber promovieren zu dürfen. Eine Kommission empfiehlt jetzt, bei ihnen Promotionszentren einzurichten. Es gibt auch Konfliktpotenzial.
Johannes Winkel ist Vorsitzender der Nachwuchsorganisation der Union, die sich am Wochenende trifft. Im Interview spricht er über Krisen, die Regierung und die Lage seiner Partei.
Trotz Druck aus der Öffentlichkeit und schlechter Umfragewerte bleibt Innenministerin Nancy Faeser entschlossen, ihr Amt fortzuführen. Sie wolle die EU-Asylreform fortführen.