Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, mehr elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Doch dafür braucht es zusätzliche steuerliche Maßnahmen.
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Niedersachsen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
Die Ministerpräsidenten bemängeln, dass die Kosten für die Kommunen zu hoch sind. Sachsens Regierungschef Kretschmer spricht von „schlechter Regierungsarbeit“.
Auch an Psychiatriezentren mehrerer Bundesländer wird gestreikt. Freitag soll der Arbeitskampf auf weitere Krankenhäuser ausgeweitet werden.
Im Januar erkannte der Bundestag den Genozid des IS an den Eziden im Nordirak an. Die Lage dort ist weiter unsicher. Trotzdem schieben viele Bundesländer Eziden ab. Was Betroffene erleben.
Am Donnerstagmorgen durchsuchten rund 260 Polizeikräfte mehrere Wohnobjekte von mutmaßlichen Schleusern. Zwei Personen wurden festgenommen.
Etwa 280 Einsatzkräfte haben Objekte durchsucht, die der Szene zugeordnet werden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ deutschlandweit aus.
Mit den Durchsuchungen in vier Bundesländern wurde das vor drei Wochen verhängte Verbot der beiden Organisationen durchgesetzt. Allein in Berlin waren 350 Polizeibeamte im Einsatz.
Schmerzen, fehlende Genehmigungen, mehr getötete Tiere als erlaubt: Eine Recherche des NDR deckt illegale Tierversuche auf. Die Strafen für Verstöße seien lasch.
Ein Lottospieler aus Niedersachsen hat den Eurojackpot geknackt. Ihm gehören nun 36,5 Millionen Euro.
Die Borussia bleibt im vierten Pflichtspiel in Folge ungeschlagen und setzt sich im Duell aus dem Tabellenmittelfeld gegen den VfL Wolfsburg durch. Die Krise der Niedersachsen verschärft sich.
Fans der Niedersachsen lieferten sich eine heftige Auseinandersetzung, zunächst wohl untereinander und dann mit Polizisten. Teils waren heftige Prügeleien, Becher- und Stangenwürfe zu sehen.
Ein geschlossenes Kronendach erstreckte sich nach geläufiger Vorstellung lange über Mitteleuropa. Doch vor dem Menschen lichteten andere Lebewesen die Wälder.
Bei einer 1. Mai-Demonstration in Gera kam es zu Ausschreitungen. Die Thüringer Polizei ist nun mit Durchsuchungen gegen die linke Szene vorgegangen. Der Vorwurf lautet Landfriedensbruch.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Nach 18 Stunden war die Geiselnahme beendet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt das Verfahren gegen den Mann. Derweil läuft der Betrieb am Flughafen wieder weitgehend normal.
Mit einem Beschleunigungspakt soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden. Das hatte Kanzler Scholz zugesagt. Doch Bund und Länder streiten noch, wer mehr Personal bezahlt.
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Mit einem Effizienzprogramm will der Wolfsburger Autokonzern bis 2026 Kosten senken. In sechs Standorten werden dafür erst einmal keine externen Stellen mehr ausgeschrieben.
Adis Ahmetovic ist Bundestagsabgeordneter aus Hannover. Als er sich zu Israels Selbstverteidigungsrecht bekennt, droht ihm ein Mob – auch aus der Heimat seiner Eltern.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Neun Festnahmen, sechs Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeit: Die Berliner Polizei hat Bilanz über das Demo-Geschehen am Sonntag rund um den Nahost-Koflikt gezogen.
Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Am Donnerstag gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen mutmaßliche Produzenten von volksverhetzenden Liedern.
Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen. Dort wird seit Monaten ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Nun sollten Beweise gesichert werden.
Vor einem Vierteljahrhundert bildeten SPD und Grüne ihre erste Koalition im Bund. Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 als Kanzler vereidigt. Ex-Arbeitsminister Walter Riester blickt zurück.
So viele Krankenhäuser wie nie zuvor sind zahlungsunfähig. Die Branche schlägt Alarm und fordert schnelle Hilfen – trotz anstehender Reformen. Andere sehen auch Chancen.
Erst scheitert die Linke in Hessen und Bayern, jetzt will ihr Sahra Wagenknecht Konkurrenz machen. Für viele in der Partei ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger.
Die erste Vorsitzende in der Geschichte der Gewerkschaft soll in der hierarchischen Organisation Teamarbeit durchsetzen.
Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Die Koalition will dabei mehr Tempo machen. Umweltverbände kritisieren den Autobahn-Fokus als „keine gute Entwicklung“.
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Der Zentralrat der Juden fordert entschlossene Maßnahmen gegen Judenhass an Schule. Auch der Lehrerverband spricht von einer angespannten Lage.
Höhlenlöwen waren in Europa die gefährlichsten Tiere der jüngeren Erdgeschichte. Funde zeigen, dass Neandertaler die Großkatze jagten. Ihr Fell könnte dem Träger Respekt verschafft haben.
Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland sorgt für Ärger mit Schäfern und Bauern. Nun will die Ampel Schnellabschüsse ermöglichen und gleichzeitig die Tiere schützen.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.