Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.
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Niedersachsen
Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
Mit einem Effizienzprogramm will der Wolfsburger Autokonzern bis 2026 Kosten senken. In sechs Standorten werden dafür erst einmal keine externen Stellen mehr ausgeschrieben.
Adis Ahmetovic ist Bundestagsabgeordneter aus Hannover. Als er sich zu Israels Selbstverteidigungsrecht bekennt, droht ihm ein Mob – auch aus der Heimat seiner Eltern.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Neun Festnahmen, sechs Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeit: Die Berliner Polizei hat Bilanz über das Demo-Geschehen am Sonntag rund um den Nahost-Koflikt gezogen.
Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Am Donnerstag gelang den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen mutmaßliche Produzenten von volksverhetzenden Liedern.
Schwerpunkt des Einsatzes war Niedersachsen. Dort wird seit Monaten ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung geführt. Nun sollten Beweise gesichert werden.
Vor einem Vierteljahrhundert bildeten SPD und Grüne ihre erste Koalition im Bund. Gerhard Schröder wurde am 27. Oktober 1998 als Kanzler vereidigt. Ex-Arbeitsminister Walter Riester blickt zurück.
So viele Krankenhäuser wie nie zuvor sind zahlungsunfähig. Die Branche schlägt Alarm und fordert schnelle Hilfen – trotz anstehender Reformen. Andere sehen auch Chancen.
Erst scheitert die Linke in Hessen und Bayern, jetzt will ihr Sahra Wagenknecht Konkurrenz machen. Für viele in der Partei ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Hoffnungsträger.
Die erste Vorsitzende in der Geschichte der Gewerkschaft soll in der hierarchischen Organisation Teamarbeit durchsetzen.
Bei den Projekten geht es um Stauschwerpunkte und Engstellen. Die Koalition will dabei mehr Tempo machen. Umweltverbände kritisieren den Autobahn-Fokus als „keine gute Entwicklung“.
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.
Der Zentralrat der Juden fordert entschlossene Maßnahmen gegen Judenhass an Schule. Auch der Lehrerverband spricht von einer angespannten Lage.
Höhlenlöwen waren in Europa die gefährlichsten Tiere der jüngeren Erdgeschichte. Funde zeigen, dass Neandertaler die Großkatze jagten. Ihr Fell könnte dem Träger Respekt verschafft haben.
Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland sorgt für Ärger mit Schäfern und Bauern. Nun will die Ampel Schnellabschüsse ermöglichen und gleichzeitig die Tiere schützen.
Der Bundeskanzler Scholz betont den Wunsch nach „praktischen Lösungen“ in der Asylpolitik. Für Freitag hat er zu einem Spitzengespräch geladen, die ersten konkreten Forderungen liegen bereits vor.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Tiere sind im Bundestag bisher verboten. Eine Gruppe Abgeordneter will das ändern. Ein Appell, ihrem Wunsch schnellstens zu entsprechen.
Die Ampel steht nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD unter Druck, ihre Asylpolitik zu ändern. Thüringens Innenminister Maier plädiert etwa für eine einheitliche Geldkarte für Geflüchtete statt Bargeld.
Ein Familienvater aus Hagen hat laut Polizei gestanden, Hassbriefe an religiöse Gemeinschaften in Deutschland verschickt zu haben. Der Mann sei mehrere Stunden vernommen worden.
Um 20 Uhr auf der Tanzfläche stehen, um 23 Uhr ist Schicht. Was für Clubgänger wie ein No-Go klingt, ist für müde Eltern ein verlockendes Angebot.
Das Filmtheater in Wilmersdorf gehört zu den ältesten Berlins – aber seit Corona kann der Betreiber die Kosten nicht mehr decken. Ideen zur Rettung erhofft er sich von Kino-Fans.
Im August 2022 sollen zwei Männer von einer Autobahnbrücke Gullydeckel auf Autos geworfen haben. Nun müssen sich die beiden wegen des versuchten Mordes vor Gericht verantworten.
In Sachen Eindämmung der „sogenannten illegale Migration“ sollen alle Parteien gemeinsam an einem Strang ziehen, meint der Bundespräsident. Die Linke wirft Steinmeier Abschottungs-Politik vor.
In Deutschland kämpfen Tierschützer gegen das Leiden von kranken und unterernährten Straßenkatzen. Herausforderungen sind fehlende Regelungen und das Risiko der Inzucht.
Der Tag der Deutschen Einheit fällt auf einen Dienstag. Viele Berlinerinnen und Berliner haben deshalb mehr Freizeit als sonst – und wir die lohnenswerten Ausflugsziele.
Der Berliner Medizintechnik-Konzern Eckert & Ziegler hat seit Juni einen neuen Chef. Ein Gespräch über Krebsmedikamente, die Verkehrsanbindung des Campus Buch – und strahlende Rohstofflieferungen aus Russland.
Bei der Razzia entdeckte die Bundespolizei mehrere wohl eingeschleuste Syrer. Zudem wurden in der Grenzregion zu Polen nach Bürgerhinweisen mehrere Personen aufgegriffen.
Ein Kletterer ist am Sonntag an einer Felswand im Okertal im Harz abgestürzt. Trotz Versorgung durch einen Notarzt verstarb er noch am Unglücksort. Die Polizei ermittelt.
In der Justizvollzugsanstalt Tegel gehen die meisten Häftlinge jeden Tag zur Arbeit. Das dient vor allem der Vorbereitung auf das Leben draußen. Was sie produzieren und verdienen, ist eher Nebensache.
Seit Langem wird darum gerungen, wie öffentliche und private Projekte in Deutschland schneller umgesetzt werden können. Nun haben die Länder ein Papier zum Bürokratieabbau vorgelegt.
Sanierung oder Neubau? Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen über die Bahnstrecke Hamburg-Hannover. Nun gibt es offenbar laut „FAZ“ einen Kompromissvorschlag.
Belit Onay will Autos von der Innenstadt in Parkhäuser leiten, Parkplätze sollen wegfallen. Dass die Grünen anderenorts mit dem Thema Wahlen verloren haben, schreckt ihn nicht.
Unklar ist, wie viele Tiere frei herumlaufen. Der verantwortliche Züchter weigert sich, seine Rinder wieder einzufangen – weil sie ihm weggenommen werden sollen.
Ein 42-Jähriger, der zunächst geflohen war, sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Er soll eine 17 Jahre alte Inlineskaterin getötet und wenige Tage danach erneut eine Frau mit einem Messer angegriffen haben.
Die SPD Hannover will Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für sein Parteijubiläum ehren. Ehemalige Kollegen rühmen seine Verdienste. Die Parteiführung in Berlin reagiert verärgert.
Die Belastung der deutschen Nationalspieler ist außergewöhnlich hoch. Die Kritik am Weltverband, den Arbeitsbedingungen und der mangelnden Krankenversicherung wächst.