Baerbock mahnt Einhaltung des Völkerrechts an: Israels Kriegskabinett berät erneut über „Antwort“ an den Iran

Israels Kriegskabinett kommt israelischen Medienberichten zufolge ein zweites Mal innerhalb von 24 Stunden zusammen, um über das weitere Vorgehen nach dem iranischen Großangriff zu beraten.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe für 13 Uhr (14 Uhr Ortszeit) eine weitere Sitzung einberufen, berichten etwa die Nachrichtenagentur Reuters und die Tageszeitung „Haaretz“ unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.

Das israelische Sicherheitskabinett, dem neben Netanjahu auch Verteidigungsminister Joaw Gallant, Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz und mehrere Berater angehören, hatte bereits am Sonntagabend beraten.

Bei der mehr als dreistündigen Zusammenkunft gab es Medienberichten zufolge jedoch keine Entscheidung darüber, wie auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagiert werden soll. Dabei seien jedoch mehrere Optionen für einen möglichen israelischen Vergeltungsschlag erörtert worden.

Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht.

Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Innerhalb der israelischen Regierung wird vor allem von sehr rechten Regierungspolitikern ein schnelles und hartes Vorgehen gefordert. Die Hardliner sind allerdings nicht im Kriegskabinett vertreten. Internationale Partner mahnen Israel hingegen zur Zurückhaltung, um eine Eskalation in der Region zu verhindern.

So hatte etwa US-Präsident Joe Biden angemahnt, einen möglichen Schlag gegen den Iran und dessen Folgen sorgfältig abzuwägen. In einem Telefonat mit Israels Premier Benjamin Netanjahu habe er „sehr deutlich“ gemacht, dass man „sorgfältig und strategisch über die Risiken einer Eskalation nachdenken“ müsse.

Baerbock mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass Israel bei einer möglichen Reaktion das Völkerrecht einhält. „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet die Abwehr eines Angriffes. Vergeltung ist keine Kategorie im Völkerrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Paris.

Sie habe dies in der vergangenen Woche gegenüber ihrem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian deutlich gemacht, sagte Baerbock. Mit dem Angriff habe das iranische Regime die Region am Wochenende an den Rand des Abgrunds geführt.

„Gleichzeitig hat diese Eskalation aber auch gezeigt, dass die Region an der Seite Israels steht, wenn es um die Eindämmung des gefährlichen iranischen Verhaltens geht. Der Iran ist isoliert“, sagte die Ministerin.

Am Sonntag seien sie und andere Partner im ständigen Austausch mit der israelischen Regierung, arabischen Partnern und internationalen Akteuren gewesen, „gerade auch zum Schutz von Israels Sicherheit“, sagte die Baerbock. Sie habe Amirabdollahian deshalb unmissverständlich vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik seinen erklärten Erzfeind Israel direkt angegriffen. Israels Armee berichtete von rund 300 Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern, die fast alle abgefangen worden seien.

Der Iran stellte die Operation mit dem Titel „Aufrichtiges Versprechen“ als Vergeltungsschlag für die Tötung hochrangiger Offiziere in Syrien dar. Am 1. April waren bei einem mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus zwei Brigadegeneräle getötet worden. (dpa, Reuters)