China gibt den USA die Schuld am Krieg: Peking bleibt wenig überraschend bei seinem Skript

China gibt den USA die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Was die Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor Reportern sagt, ist eine Nachricht – aber ganz sicher keine Neuigkeit. Wen die Aussage überrascht, der verschließt seit einem Jahr die Augen gegenüber Chinas Treue zum Aggressorstaat.

24. Februar 2022. Stunden nachdem Putin Kiew bombardieren lässt, verurteilt Außenamtssprecherin Hua Chuanying nicht Russland, sondern „diejenigen, die den USA im Fächeln der Flammen folgen und dann die Schuld auf andere schieben“.

10. August 2022. Pekings Botschafter in Moskau, Zhang Hanhui, gibt der russischen Staatsagentur Tass ein Interview, in dem er Washington zum „Initiator und Hauptanstifter der Ukraine-Krise“ erklärt.

Nun, am 30. Januar 2023, fast exakt ein Jahr nach der Pekinger Freundschaftserklärung „ohne Grenzen“ zwischen China und Russland, folgt die nächste Strophe im alten Lied der Schuldumkehr. „Die USA sind es, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagt Sprecherin Mao. Washington verlängere durch Waffenlieferungen den „Konflikt“.

© Foto: AFP/Saul Loeb

Ihre Behauptung steht im Kontext einer Reporterfrage nach Beschuldigungen durch die USA, chinesische Unternehmen würden Russlands Invasion unterstützen. Faktisch ist das so. Man führe sich vor Augen, welche Lücken die Volksrepublik etwa beim russischen Halbleiterbedarf stopft.

China hat sich kaum für ein Kriegsende eingesetzt

China hätte zudem von Tag eins an die Möglichkeit gehabt, mit klaren Worten gegenüber Russland ein Ende der Invasion zu erreichen. Sie blieben aus. Die Ansage „keine Atomwaffen“ nach Kanzler Scholz’ Peking-Reise im November war wichtig, lässt China aber längst nicht zum Vermittler werden, auch wenn dieser Wunschgedanke seit Monaten durch die politische Debatte geistert. Peking will keinen Weltkrieg. Mehr nicht.

Die erneute Schuldzuweisung ist weniger im Inhalt besorgniserregend als im Zeitpunkt. Am Sonntag soll US-Außenminister Antony Blinken nach Peking reisen, um das auf dem Tiefpunkt liegende Verhältnis zu verbessern. Vor allem eine Entspannung in der Taiwan-Frage ist auf erfolgreiche Diplomatie angewiesen.

Doch Chinas Ton bleibt aggressiv. Ende Dezember erst hat Außenminister Qin Gang, der zuvor Botschafter in den USA war, seinen Vorgänger Wang Yi abgelöst. Manche hofften auf einen neuen, kommunikativeren Umgang, als kurz darauf auch der als Gesicht der „Wolfskrieger“-Diplomatie bekannte Sprecher Zhao Lijian versetzt wurde. Die jüngsten Äußerungen zeigen nun, dass China beim alten Skript bleibt: Schuld sind immer die USA.