Erneuter Dokumentenfund: Biden hilft nur völlige Transparenz – so schnell wie möglich

Die beiden Fälle klingen ähnlich. Nach Ende der Amtszeit wurden Geheimdokumente gefunden, die eigentlich längst hätten an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Für die Republikaner belegt der inzwischen schon doppelte Fund klassifizierter Unterlagen aus Joe Bidens Zeit als Vizepräsident, dass seine Regierung mit der Razzia bei Donald Trump die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisiert hat.

Aber obwohl das Justizministerium sich beide Fällen anschaut, sind sie doch sehr unterschiedlich. Trumps Team weigerte sich lange, der Aufforderung nachzukommen, die – erheblich umfangreichere – Dokumentensammlung auszuhändigen.

Sein Verhalten verstieß gegen den „Espionage Act“ und könnte zu einer Anklage führen. Ein Sonderermittler wurde mit dem Fall betraut und schaut sich genau an, inwieweit die Justiz behindert wurde. Vor allem der Versuch, die Dokumente nur in Teilen zurückzugeben, legt den Verdacht nahe, dass etwas verschleiert werden sollte.

Bidens Anwälte wiederum meldeten den Fund selbst und kooperieren umfassend. Zumindest nach allem, was bisher bekannt ist.

Genau das ist Bidens Problem, das durch den zweiten, am Mittwoch bekannt gewordenen Fund noch größer geworden ist. Ein Problem, das jeden Fehler potenziell zu einem Skandal macht: Die Fakten kommen erst nach und nach ans Licht.

Entdeckt wurden die ersten Unterlagen am 2. November und damit wenige Tage vor den Midterms, die darüber bestimmen würden, wie er die nächsten zwei Jahre regieren kann. Bekannt gegeben wurde der Fund aber erst in dieser Woche. Eine Erklärung dafür gibt es bisher nicht.

Für die Republikaner weist das darauf hin, dass der Vorgang bewusst erst nach den Wahlen öffentlich werden sollte. Dies zeige, so argumentieren sie, dass mit zweierlei Maß gemessen werde.

Der zweite Teil der Unterlagen wurde dann in Bidens Wohnhaus in Wilmington (Delaware) gefunden, wie am Mittwochabend bekannt wurde, genauer: in seiner Garage. Am Donnerstag verkündete Justizminister Merrick Garland die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers: Die Personalie Robert Hur, ehemaliger Bundesanwalt unter Trump, soll zeigen, dass die Gewaltenteilung funktioniert.

Das ist wichtig. Denn es braucht wenig Fantasie, um sich vorzustellen, wie die Republikaner mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorgang ausschlachten werden. Sie haben die Macht, Themen auf die Agenda zu setzen – und sie dort so lange zu halten, wie sie wollen. Ihr Anliegen ist es, der Biden-Regierung nachzuweisen, dass sie die Justiz politisiere. Das soll die eigenen Anhänger aufregen – und mobilisieren.

Biden muss hoffen, dass die breite Öffentlichkeit bereit ist, die Unterschiede zwischen beiden Fällen zu sehen. Und dass es keine weiteren Funde oder Vorfälle gibt, die das Narrativ der Republikaner zusätzlich bedienen. Scheibchenweise Aufklärung ist Gift für die eigene Glaubwürdigkeit.