Militär-Bündnis wächst auf 32 Mitglieder: Ungarns Parlament stimmt für die Aufnahme Schwedens in die Nato

Ungarn hat nach langem Hinauszögern die Aufnahme von Schweden in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für den Beitritt des skandinavischen Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis.

188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X von „einem historischen Tag“. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zustimmung des ungarischen Parlaments für die Aufnahme Schwedens in die Nato ebenfalls begrüßt. „Der Weg für Schweden in die Nato ist frei - das ist ein Gewinn für uns alle“, erklärte Scholz am Montag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. „Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt.“

Kurz vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban der Ratifizierung Schwedens seine Unterstützung zugesichert. „Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen“, sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung.

Zugleich bekräftigte Orban, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „keine militärische Lösung“ sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.

Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag „in würdiger Weise“ geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.

Man habe zudem „zum beiderseitigen Vorteil“ Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.

Diesen Deal stellten Ungarns regierungsnahe Medien als Sieg der ungarischen Diplomatie dar, obwohl unklar blieb, inwiefern Schweden dabei Ungarn entgegengekommen sein soll. Details zu den finanziellen Konditionen hierzu wurden nicht genannt.

Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, „bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat“, sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

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Hingegen zeigte Orbans Partei Fidesz am Montag erneut, dass sie keine eindeutige Position gegen Putin einnehmen will. Als ein Oppositionsvertreter im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für den jüngst in einem russischen Straflager gestorben russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny bat, blieben die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volkspartei) demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihnen Sitzen.

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbans Partei Fidesz geltend gemacht, man sei „beleidigt“, weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte.

Orban stand zunehmend unter Druck

Parallel war der Druck auf Orban gewachsen, die Schweden endlich ins Bündnis zu lassen. Der Besuch von Kristersson und der Kampfjet-Deal gaben beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orban bei der Pressekonferenz mit Kristersson, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für Ungarns Nato-Ratifizierung sei.

Nun muss Schwedens Beitrittsprotokoll noch vom Staatspräsidenten des EU-Landes unterschrieben werden. Dies gilt als Formsache. Das ungarische Parlament wollte noch am Montag einen neuen Staatspräsidenten wählen. Die Unterschrift könnte damit vom voraussichtlichen neuen Präsidenten Tamas Sulyok kommen. Sulyoks offizieller Amtsantritt wäre allerdings erst am 5. März. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts.

Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden. (dpa)