„Hybride Kriegsführung“: Russland und Belarus schleusen verstärkt Migranten nach Westeuropa

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen - auch in Richtung Deutschland.

Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.

Auch der polnische Grenzschutz habe in den vergangenen Wochen eine Zunahme von Menschen registriert, die aus Belarus einreisten. In Sicherheitskreisen sei erneut von „hybrider Kriegsführung“ die Rede, berichten „SZ“, WDR und NDR. Russland war im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Diese wird von westlichen Ländern bei der Abwehr des russischen Angriffs unterstützt.

In dem Bericht heißt es, einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416.

Zwar steigen die Flüchtlingszahlen über verschiedene Fluchtrouten generell zu Beginn des Sommers an. Sicherheitsbehörden sehen dem Bericht zufolge hinter dieser konkreten Entwicklung jedoch System, denn ohne das Zutun der jeweiligen Regierungen sei ein Anstieg der Route über Moskau und Minsk kaum möglich.

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Von den Migranten, bei denen Hinweise auf die Reiseroute vorliegen, besitzt der Recherche zufolge die Hälfte russische Visa, die in ihren Heimatländern ausgestellt wurden.

Dem Bericht zufolge soll Russland in manchen Ländern bereitwillig Einreisevisa vergeben, um so gezielt Migranten anzulocken. Diese flögen oftmals nach Moskau oder St. Petersburg, von wo aus sie weiter nach Belarus reisten. Von dort versuchten sie dann, in die EU zu gelangen, hieß es dem Bericht zufolge aus Sicherheitskreisen.

Das Bundesinnenministerium äußert sich dem Bericht zufolge zurückhaltend zu der Entwicklung. Aber auch dort werde eine steigende Tendenz auf der Fluchtroute über Russland und Belarus vermutet. Den polizeilichen Erkenntnissen zufolge könnte der insgesamt registrierte Anstieg der Migrantenzahlen hauptsächlich „auf die unter anderem saisonbedingte Zunahme der Feststellungen mit Bezug zu Belarus zurückzuführen sein“, zitierten „SZ“, WDR und NDR einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. (AFP)