Neue Entwicklung in Taurus-Affäre?: Deutscher Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im russischen Außenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. „Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Moskau.

Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung äußerte er sich nicht. Damit widersprach der Botschafter der Darstellung russischer Medien.

So hatte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine anonyme Quelle gemeldet, es handele sich dabei um eine Einbestellung wegen der jüngst veröffentlichten Mitschnitte eines von Russland abgehörten Telefonats deutscher Luftwaffen-Offiziere zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.

Der Termin war laut Lambsdorff aber bereits vor der Veröffentlichung des abgehörten Gesprächs geplant gewesen.

Die russisch-deutschen Beziehungen sind im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine schwer gestört. Trotzdem gibt es immer wieder reguläre Gespräche russischer Vertreter im Moskauer Außenministerium mit Diplomaten auch der verschiedenen als „unfreundlich“ eingestuften europäischen Staaten, um Fragen bilateraler Beziehungen zu besprechen.

Zwischen Deutschland und Russland ist nach der gegenseitigen Ausweisung von Vertretern der Staaten etwa eine wichtige Frage, wie etwa die Arbeit von Botschaften und Konsulaten organisiert wird.

Kreml kritisiert Bundeswehr-Mitschnitt

Der Kreml äußerte sich am Montagmorgen zum Bundeswehr-Mitschnitt. Die deutsche Taurus-Abhöraffäre bezeuge die „direkte Verwicklung“ des Westens am Konflikt in der Ukraine.

„Die Aufnahme selbst lässt vermuten, dass die Bundeswehr substanziell und konkret Pläne diskutiert, russisches Territorium anzugreifen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es „zeigt einmal mehr die direkte Verwicklung des kollektiven Westens in den Konflikt in der Ukraine“.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe zu besonnener Aufklärung auf. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen“, sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen.“

Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungsexpertin

Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde

Ein russischer Staatssender hatte in der vergangenen Woche den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht.

Mit den Hintergründen der Abhöraffäre müsse man sich nun „in Ruhe“ und mit „Souveränität“ beschäftigen, forderte Strack-Zimmermann. Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde.

Dennoch sei es eine „kleine Offenbarung, dass Russland mitgehört“ habe. „Da müssen natürlich die Institutionen in der Bundesrepublik sehr genau hinschauen, inwieweit sind wir eigentlich auf diese hybriden Angriffe technisch wirklich vorbereitet“, sagte die FDP-Politikerin weiter.

Scholz bekräftigt Ablehnung von Taurus-Lieferung

Mit Blick auf die Ablehnung von Taurus-Lieferungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Strack-Zimmermann, dass nach den Informationen aus dem geleakten Gespräch die Ukraine den Marschflugkörper Taurus auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könne. Damit sei „das Argument des Kanzlers für sein Nein zur Lieferung an die Ukraine tatsächlich dahin“.

Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

Scholz bekräftigte am Montag, dass Deutschland die Kontrolle über den Einsatz des Marschflugkörper Taurus behalten sollte und deshalb eine Lieferung an die Ukraine schwierig sei.

„Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, das sehr weit reicht und dann nicht darüber nachdenkt, wie die Kontrolle über das Waffensystem stattfinden kann“, sagte Scholz bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Schule in Sindelfingen. „Und wenn man die Kontrolle haben will und es nur geht, wenn deutsche Soldaten beteiligt sind, ist das für mich ausgeschlossen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Scholz betonte erneut, dass man über eine „merkwürdige“ Debatte über ein einziges Waffensystem nicht vergessen dürfe, dass Deutschland in diesem Jahr Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von sieben Milliarden Euro eingeplant habe. Dies sei viel mehr als andere europäische Staaten. „Wir sind vorne dran“, sagte der Kanzler. (dpa, AFP)