Shutdown vorläufig abgewendet: Ukraine-Hilfe wird zum politischen Spielball

Für Kiew ist es ein ernstes Warnsignal: Der US-Kongress einigte sich in der Nacht zu Sonntag zwar in letzter Minute auf einen Übergangshaushalt, mit dem der drohende Shutdown, der Stillstand diverser Behörden, erstmal abgewendet wurde. Aber das gelang nur, weil die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen aus dem Paket genommen wurde.

Rechte Hardliner im Repräsentantenhaus verweigern der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zusätzliche Unterstützung mit dem Argument, das Geld werde dringender in den USA selbst gebraucht, vor allem an der Südgrenze zu Mexiko. Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, hatte bis zuletzt vergeblich versucht, die Ex-Präsident Donald Trump nahestehenden Abgeordneten ins Boot zu holen.

Am Ende stellte er einen Kompromiss zur Abstimmung, dem auch die Demokraten zustimmen konnten. Darin fehlten sowohl die von vielen Republikanern geforderten massiven Kürzungen im Sozialbereich als auch frisches Geld für die Ukraine.

Nachdem das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben hatte, stimmte auch der Senat zu. US-Präsident Joe Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) mit seiner Unterschrift in Kraft.

Biden forderte den Kongress umgehend nach der Abstimmung im Senat auf, neue Mittel für Kiew in einem separaten Gesetz freizugeben. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass amerikanische Hilfe für die Ukraine unterbrochen wird“, mahnte er.

Der Präsident hatte den Kongress um neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22,5 Milliarden Euro) gebeten. Die liegen jetzt erstmal auf Eis.

Wie der demokratische Senator Tim Kaine dem Sender CNN sagte, wird sich der Senat aber wohl schon in dieser Woche mit dem vom Weißen Haus geforderten zusätzlichen Finanzierungsbedarf beschäftigen. Darin seien auch die 24 Milliarden enthalten. Im Senat gibt es große Unterstützung für die Ukraine auch auf Seiten der Republikaner.

Im Repräsentantenhaus droht McCarthy schon der nächste Ärger. Der rechte Hardliner Matt Gaetz hatte angekündigt, einen Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden zu stellen, wenn dieser mit den Demokraten gemeinsame Sache mache.

So oder so ist der Durchbruch nur vorläufig: Der Überhangshaushalt gilt für 45 Tage. Bis dahin muss eine Mehrheit für zwölf einzelne Haushaltsgesetze gefunden werden. Sonst droht erneut ein Shutdown.