Streit über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause für weitere Verhandlungen

Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. „Der Senat wird am Montag zurückkehren“, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am Donnerstag. Dies gebe den an den Verhandlungen Beteiligten Zeit, um eine Einigung zu erzielen.

Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.

Demokraten und Republikaner streiten derzeit über weitere Ukraine-Hilfen. US-Präsident Joe Biden hatte den US-Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew gebeten. Die Demokraten unterstützen das 61-Milliarden-Dollar-Paket (55 Milliarden Euro), bei den oppositionellen Republikanern stößt es hingegen auf Ablehnung.

Zuvor hatte der US-Kongress für das Jahr 2024 bereits einen 886 Milliarden Dollar schweren Verteidigungshaushalt beschlossen. Das am Donnerstag im Repräsentantenhaus verabschiedete Budget steigt damit um etwa drei Prozent im Vergleich zum Etat des Jahres 2023.

Zugleich verlängerten die Abgeordneten mit ihrem Ausgabengesetz ein umstrittenes elektronisches Auslandsüberwachungssystem, das von US-Geheimdiensten genutzt wird.

Der Senat hatte bereits am Mittwoch über den Haushalt abgestimmt, der eine Milliardensumme dafür vorsieht, „die US-Abschreckungs- und Verteidigungsposition in der Indopazifikregion zu stärken“ und dem wachsenden chinesischen Einfluss vor Ort entgegenzuwirken.

Das Budget sieht auch die Verlängerung von Militärhilfen für die Ukraine vor und erlaubt die schrittweise Auszahlung von 300 Millionen Dollar an Kiew. Das ist deutlich weniger als die separaten 61 Milliarden Dollar, die Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich vom US-Kongress bis Ende des Jahres erbeten hatten.

Die Republikaner verlangen von der Biden-Regierung unter anderem weitere Zugeständnisse in der US-Einwanderungspolitik und bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko. Die Republikaner können neue Hilfen für die Ukraine mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und mit ihrer Sperrminorität im Senat blockieren.

Sollte eine Einigung im Senat erzielt werden, müsste diese auch das Repräsentantenhaus passieren, um endgültig verabschiedet zu werden. Das Repräsentantenhaus ist bereits in der Winterpause, theoretisch könnten die Abgeordneten aber zur Abstimmung nach Washington zurückgerufen werden, sollte eine Einigung erzielt werden. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich jedoch skeptisch über die Aussichten einer Einigung gezeigt.

Die USA haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Ein Ausfall der USA hätte für Kiew schwere Folgen. Die westlichen Verbündeten der USA und der Ukraine blicken deswegen voller Sorge nach Washington, der Kreml setzt hingegen auf das Nachlassen der westlichen Hilfen. (AFP)