Ein Pride-Festival in Tiflis wurde von Radikalen angegriffen. Sie verwüsteten Stände, verbrannten Regenbogenfahnen und Plakate. Die Polizei griff nicht ein.
Thema
Die EU
Die Europäische Union benötigt zusätzliche 99 Milliarden Euro. In der Ampelkoalition aber ist man sich uneins, ob das Geld überwiesen werden sollte. Die Grünen sind dafür, die FDP dagegen.
Seit 1999 ist die Spreewaldgurke EU-weit geschützt. Da, wo es draufsteht, ist sie auch drin – zumindest zu 70 Prozent. Aber bewahrt sie das Siegel vor dem Aussterben?
„Ein Land wie die Vereinigten Arabischen Emirate ist eine Diktatur“, so Hofreiter. Statt Rüstungsexporte an solche Länder zu genehmigen, solle man lieber an Indien liefern.
Migration und Klima, Corona und Ukraine: Die AfD hat einen Sensor für brisante Themen. Wer das ignoriert, setzt sich dem Vorwurf aus, die inhaltliche Debatte zu scheuen. Dann lasst sie uns doch führen!
Vor genau 500 Tagen ist Russland in der Ukraine eingefallen. Der Sicherheitsstratege Markus Kaim erklärt, worauf sich Kiew und Europa einstellen müssen.
„Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle“, meint Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Sein Vorschlag: Längere Wochenarbeitszeiten und die Abschaffung der Rente mit 63.
Die Vorgänger-Regierung hatte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weitgehend gestoppt, aber Ausnahmen zugelassen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden drei Ausfuhrerlaubnisse erteilt.
Der Vertrag sei nicht mehr kompatibel mit den europäischen Klimazielen, so die Kommission. Ursprünglich sollte das Abkommen modernisiert werden, die Verhandlungen dazu scheiterten jedoch.
Die EU will mehr Munition für die Ukraine produzieren, die Vereinten Nationen zählen rund 9000 zivile Todesofer seit Beginn der Invasion. Der Überblick am Abend.
Die südschwedische Stadt richtet den Grand Prix im kommenden Mai bereits zum zweiten Mal aus. Die Austragung fällt mit dem 50. Jubiläum eines ganz besonderen Auftritts zusammen.
Was muss mit in den Koffer? Und was hilft gegen Langeweile während der Fahrt? Hier finden Sie die wichtigsten Tipps für die Reisevorbereitung mit Kindern.
Schifffahrtsverbände wie auch die EU haben die Zielmarke längst im Visier. Nun folgt die für die globale Schifffahrt maßgebliche UN-Organisation IMO.
Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf einen Plan für die schnellere Herstellung von Granaten und Raketen. Die EU-Kommission stellt dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Millionen von Nutzern haben sich beim neuen Dienst von Meta innerhalb weniger Stunden angemeldet. Bietet Threads eine echte Alternative zu Elon Musks Social-Media-Plattform?
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition das Ausweis- und Passgesetz geändert. Wir stellen die Neuerungen vor.
Schweden und Finnland im Norden, Polen und Ungarn im Osten, Italien und Spanien im Süden. Rechte und rechtspopulistische Parteien werden europaweit immer stärker. Woran liegt das?
Während Europa noch unter der hohen Inflation ächzt, sinkt die Teuerung in Spanien deutlich unter die EZB-Zielmarke. Das liegt nicht nur an Steuersenkungen für Energie.
Viele Twitter-Nutzer sind seit der Übernahme des Dienstes durch Elon Musk unzufrieden. Mit dem Start der seiner App Threads war Mark Zuckerberg sehr zufrieden. In Europa läuft sie noch nicht.
Der Iran wird Mitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – eines Bündnisses gegen den Westen. Was bedeutet das für Europa?
Bislang kommt Gentechnik auf Äckern in Deutschland nur auf Versuchsfeldern zum Einsatz. Doch das könnte sich demnächst ändern. Experten bewerten diese Entwicklung positiv.
Gerade in hoch bezahlten Branchen wie der IT gibt kaum ein Arbeitgeber in Deutschland öffentlich den Verdienst an. Dabei ließen sich damit Toptalente locken.
Am Mittwoch wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Gentechnikregeln vorstellen. Nun ist ein Entwurf für das Vorhaben bekannt geworden, von dem auch Verbraucher direkt betroffen wären.
Die Mark ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen und will stärker gegensteuern. Nun hat die Landesregierung einen Aktionsplan vorgelegt.
Bei Kriegsbeginn hat der Kanzler dauerhaft „mehr als zwei Prozent“ fürs Militär versprochen. Im Etatplan fehlen sie. Die Ampel hat die neue Wirklichkeit in Europa noch immer nicht voll akzeptiert.
Nach Jahren des Wachstums verlieren die Grünen im ersten Halbjahr fast 800 Mitglieder – darunter auch Anna Böck. Hier berichtet sie über ihre Beweggründe.
Deutschland hat im ersten Halbjahr von 2023 deutlich mehr Rüstungsgüter exportiert als im Vorjahreszeitraum. Das wichtigste Empfängerland war die Ukraine.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Russland werde auf Jahrzehnte eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Unsere Bedrohung ist keine Einbildung, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im Interview.
Eine neue Milchschwemme flutet den Markt, die Preise brechen ein. Landwirte fordern nun hohe Prämien, wenn sie weniger Milch produzieren. Ortstermin auf einem Hof im Bergischen Land.
Polen wählt im Oktober ein neues Parlament, dazu soll auch ein Referendum zur EU-Asylreform stattfinden. Warschau lehnt das EU-Reformprojekt ab.
Die Freien Demokraten sind gegen die Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie. Sie monieren, dass es unterschiedliche Standards in den Mitgliedsstaaten geben solle.
Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Die Inselgruppe nördlich des schottischen Festlands fühlt sich von den Regierungen in London und Edinburgh betrogen. Man strebe eine größere wirtschaftliche Selbstständigkeit an.
Seit 1. Juli steht Spanien dem EU-Rat vor und hat ambitionierte Ziele. Die Pläne Madrids könnten unter anderem die Stromkosten senken – gute Kooperation der 27 EU-Staaten vorausgesetzt.
Die sächsischen Abgeordneten der Linken in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament haben sich gegen eine mögliche Wagenknecht-Partei ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Abgeordnete.
Die Elysée-Ära ist vorbei: Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist als Leitmotiv der bilateralen Beziehungen überholt. Etwas Neues muss her.
Nach Schiffsunglück: Berichte über Frontex-Abzugspläne aus Griechenland – Mitsotakis weiß von nichts
Frontex erwägt laut Medienberichten den Abzug ihrer Beamten aus Griechenland. Grund sei die angeblich mangelnde Kooperation der Behörden. Regierungschef Mitsotakis gibt sich unwissend.
Ab diesem Samstag ist die Friedrichstraße wieder für Autos freigegeben. Eine Aufstellung zeigt die Kosten der Sperrung und des Abbaus seit 2020.
Die deutsch-französische Freundschaft ist angeschlagen. Nun kommt nach 23 Jahren wieder ein Präsident aus Paris zum Staatsbesuch. Die Erwartungen sind hoch.