Das Thema Asyl und Migration führt von Europa bis hinein in die Koalition. Alle brauchen einen Erfolg, sprich einen Kompromiss: die EU, Innenministerin Faeser, die Grünen. Und wer soll’s richten? Genau, der Kanzler.
Thema
Die EU
Die Inselgruppe nördlich des schottischen Festlands fühlt sich von den Regierungen in London und Edinburgh betrogen. Man strebe eine größere wirtschaftliche Selbstständigkeit an.
Seit 1. Juli steht Spanien dem EU-Rat vor und hat ambitionierte Ziele. Die Pläne Madrids könnten unter anderem die Stromkosten senken – gute Kooperation der 27 EU-Staaten vorausgesetzt.
Die sächsischen Abgeordneten der Linken in Land- und Bundestag sowie im Europaparlament haben sich gegen eine mögliche Wagenknecht-Partei ausgesprochen. Zu den Unterzeichnern gehören prominente Abgeordnete.
Die Elysée-Ära ist vorbei: Die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland ist als Leitmotiv der bilateralen Beziehungen überholt. Etwas Neues muss her.
Nach Schiffsunglück: Berichte über Frontex-Abzugspläne aus Griechenland – Mitsotakis weiß von nichts
Frontex erwägt laut Medienberichten den Abzug ihrer Beamten aus Griechenland. Grund sei die angeblich mangelnde Kooperation der Behörden. Regierungschef Mitsotakis gibt sich unwissend.
Ab diesem Samstag ist die Friedrichstraße wieder für Autos freigegeben. Eine Aufstellung zeigt die Kosten der Sperrung und des Abbaus seit 2020.
Die deutsch-französische Freundschaft ist angeschlagen. Nun kommt nach 23 Jahren wieder ein Präsident aus Paris zum Staatsbesuch. Die Erwartungen sind hoch.
Uwe Hochgeschurtz leitet das Unternehmen Stellantis in Europa. Im Interview fordert er eine grundlegende Änderung der geplanten Abgasnorm Euro 7, günstigen Atomstrom und weniger staatliche Eingriffe.
Ungarn und Polen lehnten einen von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung beschlossenen Kompromiss ab. Allerdings können die Gesetzgebungsverfahren trotzdem starten.
Nach fast einem Vierteljahrhundert ist mit Emmanuel Macron wieder ein französischer Präsident eingeladen. Sein Vorgänger hielt eine Rede im Bundestag.
Trotz der EU-Sanktionen arbeitet das russische Staatsmedium „Ruptly“ weiter in Berlin. Die Bundesregierung müsse dem ein Ende setzen, fordern Politiker von CDU und FDP.
Der Wolf ist ein Reizthema. Rechtlich ist er geschützt, doch nach Österreich und der Schweiz will nun auch Deutschland zumindest „Problem-Wölfe“ bejagen lassen.
Der Staat will Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen besser vor Verfolgung schützen. Zwei Anwälte erklären, was das neue Gesetz in der Praxis bedeutet.
Die polnische Regierung verlangt, dass eine Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig gemacht wird. Jedes Land solle selbst entscheiden.
Der Handel mit russischem Erdöl geht weiter – gesteuert auch von westlichen Rohstoffhändlern. Dass er zunehmend im Verborgenen stattfindet, schafft gigantische Umweltrisiken.
Durch den neuen Autotunnel bei Swinemünde wird der Verkehr auf der Insel rasant zunehmen. Der Druck erhöht sich, die einstige Bahnstrecke Berlin-Usedom zu reaktivieren.
Beim EU-Gipfel gab es keine Einigung über weitreichende Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Österreich und weitere Länder äußerten Bedenken und blockierten entsprechende Zusagen.
Seit 2007 wächst die Zahl - und jetzt hat eine Firma den nächsten Antrag gestellt. Auch das Grundstück ist schon ausgeguckt.
Ob Bankgebühren oder Schadensersatz im Dieselskandal: Massenverfahren gegen Unternehmen werden einfacher. Die Ampel setzt eine EU-Richtlinie um, mit Verspätung.
Der polnische Ministerpräsident ist unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. Sein Land wolle „nicht für die Schuldgefühle anderer Länder wegen ihrer Kolonialvergangenheit zahlen“.
Die „digitale Brieftasche für Smartphones“ soll innerhalb der nächsten sieben Jahren flächendeckend in der Europäischen Union eingeführt werden. Bisher nutzen nur 14 Mitgliedsstaaten diesen Dienst.
Bargeld wird in Deutschland immer unbeliebter. EU-Kommission und Zentralbank planen eine digitale Variante des Euro. Ist Bargeld damit bald Geschichte?
Die staatliche russische Videoagentur „Ruptly“ hat ihre Zentrale noch immer in der deutschen Hauptstadt. Dabei steht das Mutterunternehmen wegen Propaganda auf der EU-Sanktionsliste. Eine Recherche.
Die Verweigerung von Ungarn und Polen ist nur ein Streitpunkt beim Gipfel in Brüssel. Kritik gibt es auch an der geplanten Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik.
Immer mehr Sporttreibende spielen auf Kunstrasen. Diese setzen allerdings sehr viel Mikroplastik frei. Alternativen aus Kork, Sand oder ein Teppich sollen das Problem begrenzen.
Die EU-Kommission sieht den Klimawandel als große Gefährdung an. Als mögliche sicherheitsrelevante Folgen gelten soziale Unruhen, ein massiver Anstieg der Migrationszahlen, neue Pandemien oder Kriege.
In Deutschland leben 20,1 Prozent der Menschen allein. Dies ist deutlich über dem EU-Schnitt von 15,8 Prozent. An der Spitze aber liegen andere Länder.
Schwedische Ermittlungen gegen den Sohn des türkischen Präsidenten erschweren Stockholms Aufnahme in die Nato. Nun soll kurz vor dem Gipfeltreffen eine Lösung gefunden werden.
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments stimmte gegen das vorgeschlagene Gesetz, das geschädigten Ökosystemen helfen soll. Noch ist das Gesetz aber nicht gescheitert.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing stärkt die Gruppe der EU-Länder, die die geplante Abgasnorm Euro 7 ablehnen. Für den europäischen Abstimmungsprozess wird das zum Problem.
Ob in Windrädern, Kaffeemaschinen oder Autos: In fast allen Lebens- und Arbeitsbereichen werden mittlerweile Daten generiert. Die EU will nun den Zugang regulieren – aber auch den Schutz erhöhen.
Ungarns Ministerpräsident bekräftigte in einem Interview, dass sich sein Land nicht an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligt. Zudem wolle es keine Ausgleichszahlungen leisten.
3500 Schüler lernen in der Musikschule in der Altstadt: Hier spricht die Chefin über das Geburtstagsfest, die Wannsee-Fähre, den Musikbus und einen italienischen Geheimtipp.
Das Literaturfestival beginnt seine 11. Ausgabe mit der Frage: Wie steht es um die Wächterrolle der Medien in durchdigitalisierter Zeit?
Die Rechten halbieren – den Anspruch hat Friedrich Merz schon aufgegeben. Jetzt will der CDU-Chef verstärkt die Grünen attackieren, um der AfD beizukommen. Ist das klug?
Polizei und Justiz konnten auch bisher schon Informationen in anderen EU-Staaten einholen. Das war jedoch ein komplizierter Prozess. Die EU-Länder stimmten nun für Vereinfachung.
Modehändler reicht Klage ein: Zalando will bei EU nicht als „sehr große Plattform“ eingestuft werden
Der Berliner Online-Modehändler Zalando klagt gegen Regeln für Online-Dienste durch EU-Einstufung.
Der Kremlchef droht der Ukraine mit einem Ende des Getreideabkommens. Agrarminister Özdemir fordert, dass Brüssel den Export auf anderen Transportwegen vorantreiben soll.