Nicht nur der Konsum, auch Produktion und Vertrieb von Cannabis sollen nach den Plänen des Gesundheitsministeriums straffrei werden. Ein Novum in Europa.
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Die EU
Alle Deutschen ab 18 sollen künftig legal Cannabis kaufen und konsumieren dürfen. Wann aber wird es den ersten legalen Joint geben? Die wichtigsten Fragen zum Vorhaben.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Mitsprache des Bundestags in Angelegenheiten der Union - erstmals auch bei Sicherheitsfragen
Kanzler Scholz trifft den französischen Präsidenten Macron bei einem Arbeitsessen im Elysée-Palast. Die Liste ihrer Differenzen ist lang.
Eine Bürgerinitiative will durchsetzen, dass es ein Recht auf vegane Mahlzeiten gibt. Die Organisatoren sind sich sicher, zum Wohle Europas zu handeln.
Seit Kriegsbeginn hat Ex-Minister Altmaier auf öffentliche Kritik an der Regierung verzichtet. Nun aber sieht er die deutsch-französische Kooperation in Gefahr. Ein Gastbeitrag.
Der Erwerb von bis zu 30 Gramm Cannabis und begrenzter privater Anbau könnten künftig straffrei werden. Noch muss das Vorhaben jedoch einige Hürden nehmen.
Die Europäische Union wird die eigenen Emissionsziele wohl nicht erreichen, erklärt die EU-Umweltagentur EEA. 2021 ist der Treibhausgas-Ausstoß wieder gestiegen.
Ein alter Vertrag schützt Energiekonzerne vor staatlichen Eingriffen – jetzt treten immer mehr EU-Staaten aus, weil sie die Energiewende nicht bremsen wollen.
Die Gasspeicher seien gut gefüllt und die Gaspreise fallen – ein Zeichen der erfolgreichen Energiepolitik, so Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Krise sei jedoch noch nicht vorbei.
Er soll den Finanzhaushalt bändigen und das Land aufräumen. Die Tories schicken einen 42-Jährigen an die Spitze der Regierung, der nebenher die Partei einigen soll.
Die Historikerin Helene von Bismarck über britischen Populismus, den Überlebenswillen der Tories und europäische Verantwortung.
Deutschland hat im September das EU-weite Einsparziel für Gas verfehlt. Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind dagegen Musterbeispiele.
Die EU-Grundrechteagentur schlägt Alarm: In den letzten Jahren haben sich die Lebensbedingungen der europäischen Sinti und Roma praktisch nicht verbessert
Die Ampel will den umweltschädlichen Straßengüterverkehr verteuern. Doch Wissings bisheriger Gesetzentwurf für eine Mautänderung bringt dem Klimaschutz kaum etwas.
Bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat Kanzler Scholz für weitere Unterstützung der Ukraine geworben. Es brauche private und staatliche Investoren.
Eine Lehrerin wurde getötet, 32 Menschen verletzt: Nach der mutmaßlichen Amokfahrt auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße wurden Dutzende weitere Betroffene ausgemacht.
Brandenburgs Händler müssen das EU-Energielabel auf Elektrogeräten noch ernster nehmen. Vor allem Heizgeräte und Klimaanlagen weisen mangelhafte Etiketten auf.
Die Sanktionen gegen Russland werden von Ungarn mitgetragen. Dennoch wettert Ministerpräsident Orbán gegen die EU. Zehntausende Ungarn demonstrieren derweil gegen seine Schulpolitik.
US-Politikberater Ian Bremmer über Optimismus in Zeiten großer Krisen, Verhandlungen mit dem Kriegsverbrecher Putin – und seinen Disput mit Elon Musk.
Um westlichen Sanktionen zu entgehen, parkt die reiche Elite Russlands ihre Jachten in der Türkei. Darunter sind auch vier Boote des Oligarchen Roman Abramowitsch.
350 Milliarden Dollar wird ein Marshall-Plan für die Ukraine mindestens kosten. Bei einer Konferenz am Dienstag in Berlin sollte es konkret losgehen. Ein Gastbeitrag.
Es ist nicht das erste Mal, dass der sächsische Ministerpräsident für seine Äußerungen kritisiert wird. Vor einigen Wochen sprach er sich bereits für ein „Einfrieren des Krieges“ aus.
Die Gaspreisbremse ist derzeit im März geplant. Doch der Ruf, sie vorzuziehen, wird immer lauter. Vor einer Entscheidung will die Regierung mit Versorgern reden.
Vor der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine betont der Kanzler die Wichtigkeit der Aufgabe. Dabei sieht er die Weltgemeinschaft in der Pflicht.
Die Bürger haben Anspruch, dass eine Regierung entscheidet. Der Kanzler schafft bei China wie bei den Panzern für die Ukraine Fakten durch Entscheidungsverweigerung.
Giorgia Meloni ist als neue Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Ihr Kabinett setzt Signale nach weit rechts. Aus dem Ausland kommen Reaktionen.
Seit Jahren sinkt Berlins Baumbestand. Birke, Kastanie und Linde haben am Straßenrand bereits ausgedient. Welche Art hält der Stadt noch stand?
Viele Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte – doch Menschen aus Nicht-EU-Staaten haben es schwer, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Die Koalition will die Hürden senken.
Forderung nach internationalem Tribunal, russisches Ablenkungsmanöver in Cherson offenbar geplant, weitere Probleme bei russischer Mobilisierung. Der Überblick am Abend.
Die geplanten 35 Prozent vom Containerterminal wären nur ein kleines Stück des chinesischen EU-Imperiums. In vielen Häfen bestimmt Peking mit. Oder regiert.
Anfang November reist der Bundeskanzler nach Peking. Üppige Gastgeschenke verbieten sich da. Das würde Grüne, FDP und die EU verärgern.
Ampel legt Entwurf für Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vor
Ein Sondertribunal solle Russlands Angriffskrieg aufarbeiten, fordern die Ukraine und weitere Staaten. Die Bundesregierung ist bisher aber skeptisch.
Unter anderem gut gefüllte Speicher drücken derzeit die Nachfrage nach Gas. Das zieht auch die Preise runter – doch nicht alle werden profitieren.
Beim EU-Gipfel mahnte der französische Präsident vor Alleingängen. Die Bundesregierung sieht in der Partnerschaft keinerlei Probleme.
Die Corona-Lage scheint sich vorerst zu entspannen. Die Inzidenzen stiegen demnach zuletzt insgesamt nur noch leicht an.
Aus Daten der EU-Kommission geht hervor, dass Deutschland im September am wenigsten Gas einsparen konnte. Schweden dagegen halbierte seinen Verbrauch.
Insgesamt soll die Bande mindestens 20 Frauen hinters Licht geführt haben. Die spanische Polizei ermittelt gegen einen Mann aus Nigeria als Anführer.
An diesem Freitag berät eine Konferenz des Auswärtigen Amts über den Westbalkan. Österreichs Chefdiplomat Schallenberg erklärt, warum auch steigende Flüchtlingszahlen diskutiert werden müssen.