Anfang November reist der Bundeskanzler nach Peking. Üppige Gastgeschenke verbieten sich da. Das würde Grüne, FDP und die EU verärgern.
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Die EU
Ampel legt Entwurf für Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vor
Ein Sondertribunal solle Russlands Angriffskrieg aufarbeiten, fordern die Ukraine und weitere Staaten. Die Bundesregierung ist bisher aber skeptisch.
Unter anderem gut gefüllte Speicher drücken derzeit die Nachfrage nach Gas. Das zieht auch die Preise runter – doch nicht alle werden profitieren.
Beim EU-Gipfel mahnte der französische Präsident vor Alleingängen. Die Bundesregierung sieht in der Partnerschaft keinerlei Probleme.
Die Corona-Lage scheint sich vorerst zu entspannen. Die Inzidenzen stiegen demnach zuletzt insgesamt nur noch leicht an.
Aus Daten der EU-Kommission geht hervor, dass Deutschland im September am wenigsten Gas einsparen konnte. Schweden dagegen halbierte seinen Verbrauch.
Insgesamt soll die Bande mindestens 20 Frauen hinters Licht geführt haben. Die spanische Polizei ermittelt gegen einen Mann aus Nigeria als Anführer.
An diesem Freitag berät eine Konferenz des Auswärtigen Amts über den Westbalkan. Österreichs Chefdiplomat Schallenberg erklärt, warum auch steigende Flüchtlingszahlen diskutiert werden müssen.
Die EU-Länder wollen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erarbeiten. Sie verständigten sich unter anderem auf gemeinsame Gaseinkäufe.
In Frankreich wird das bedauert, in Deutschland kaum wahrgenommen. Die Ampelkoalition muss die Kooperation mit Paris suchen – die EU braucht diese Doppelachse.
Der französische Präsident warnt vor der deutschen Isolation in der Energiepolitik. Er werde mit Scholz an einer Lösung arbeiten.
Eine gemeinsame Konsultation der Kabinette Deutschlands und Frankreichs wird vertagt. Beim EU-Gipfel in Brüssel verschärft Frankreichs Staatschef Macron den Ton weiter.
Meeresschutzgebiete kommen der Fischerei zugute, auch wenn Fanggebiete kleiner werden. Erfahrungen vor Hawaii lassen sich bislang aber nicht auf deutsche Gewässer übertragen.
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat ihre Partei in eine Auseinandersetzung manövriert. Die drohende Zerreißprobe ist abgewendet.
Die Einfuhr russischer Spirituosen ist aufgrund der Strafmaßnahmen untersagt – auch als Geschenk. Die Umsetzung obliegt aber den EU-Mitgliedern.
Über Südosteuropa kommen wieder mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland. Das macht sich auch an der Bundesgrenze in der Mark bemerkbar.
Ukraine-Krise, Energiekrise, EU-Gipfel: Die Liste der dringlichen Themen der Bundesregierung ist lang. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt dazu im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
Vor schöner Kulisse geht es Mitte November um fast alles. Die demokratischen Regierungschefs müssen zeigen, dass sie auf die Weltkrisen Antworten haben. Ein Gastbeitrag.
Irans Regime unterdrückt weiter brutal die Proteste im Land. Die Verhandlungen mit dem Westen über Teherans Nuklearprogramm stehen infrage. Vier Experten analysieren die Lage.
Der EU sollen genügend Beweise über iranische Drohnen vorliegen. Fünf Personen und drei Organisationen sollen jetzt sanktioniert werden.
Die Schriftstellerin Asal Dardan über die Frauen im Iran, die verhaltene Reaktion der hiesigen Politik auf die Proteste, ihren Offenen Brief - und Britney Spears.
Der russische Präsident zähle ihn zu einem „seiner fünf echten Freunde“, erzählt Berlusconi in einem heimlich aufgenommenen Audio-Mitschnitt. Nicht die einzige brisante Aussage.
In Potsdam gibt es bereits eine Monitoring-Stelle. Nach Angaben von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sollen sechs weitere Standorte hinzukommen.
Die Variante H5N1 der Vogelgrippe steckt mitunter auch Menschen an, zuletzt in Spanien. Aber wie hoch ist das Risiko?
Geht es nach der EU-Kommission, sollen gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder teils Pflicht werden. Außerdem sollen Privathaushalte in ihrem Verbrauch begrenzt werden dürfen.
Am Dienstag stellt die EU-Kommission neue Sofortmaßnahmen zur Senkung der Strom- und Gaspreise vor, darunter voraussichtlich gemeinsame Gaskäufe und Energiesparmaßnahmen.
Die Proteste gegen die Russland-Sanktionen und Corona-Regeln haben in der Landeshauptstadt weiter nur wenige Unterstützer - das sorgt für Frust bei den Teilnehmenden.
Fast ein Viertel der Elektrizität kommt in der EU aus Solar- und Windkraft. In Deutschland ist es sogar etwa ein Drittel. Experten sehen ein noch größeres Potential.
Der finnische Parlamentspräsident Vanhanen über das finnisch-russische Verhältnis, den Nato-Beitritt und die Wehrhaftigkeit seiner Landsleute
Kiew wird erneut von Explosionen erschüttert, Moskau schickt Tausende Soldaten nach Belarus, die Nato beginnt ein zweiwöchiges Manöver. Der Überblick am Abend.
Wladimir Putin war der Dealer, Deutschland der Junkie: Sich aus dieser Abhängigkeit schnell und klimaneutral zu befreien, ist das Gebot.
Insgesamt hat die EU 15 regierungsnahe Personen und Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter befindet sich neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden.
Mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche geht der Finanzminister in die Verhandlungen über die Euro-Defizitregeln. Erbitterter Streit unter den Mitgliedsstaaten droht.
Am Freitag waren 92 Migranten nackt über den Grenzfluss Evros getrieben worden. Die Grenzschutzagentur prüft nun eine mögliche Verletzung von Grundrechten.
Wer Flüchtlingszahlen und Fachkräftemangel getrennt betrachtet, muss sich große Sorgen machen. Beides zusammen in den Blick zu nehmen, mildert diese Sorgen.
Tagesspiegel Plus
Osteuropaexpertin über den Krieg: Welche Irrtümer unser Bild der Ukraine verzerren
Die Berliner Politikwissenschaftlerin Sasse erklärt die Vorgeschichte von Russlands Angriff auf die Ukraine – und korrigiert in ihrem neuen Buch etliche Fehlannahmen.
Bundeskanzler Scholz will mehr Länder aus Ost- und Südosteuropa in die Staatengemeinschaft aufnehmen. Dafür müsse man auch selbst durch Reformen aufnahmefähiger werden.
Nach seinem preisgekrönten Roman „Die Hauptstadt“ hat der österreichische Schriftsteller erneut einen turbulenten Europa-Roman geschrieben. In dessen Mittelpunkt: Albanien
Angesichts der Pandemie hatte die EU-Kommission beschlossen, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Corona-Impfstoffe zu kaufen. Ging dabei alles rechten Dingen zu?