Von der Leyen in Washington: EU und USA nähern sich im Subventionsstreit an

Die Erwartungen waren geschürt. Kurz bevor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen wurde, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, er rechne mit einer Einigung im Subventionsstreit zwischen EU und USA.

„Wir gehen auch davon aus, dass wir gute Chancen haben, genau so ein Arrangement zustande zu bringen, so, dass in Deutschland produzierte Sachen, in Frankreich produzierte Sachen, in Polen produzierte Sachen nicht skeptischer beäugt werden als in Kanada hergestellte Waren und Güter“, sagte Scholz am Freitag.

Seit Monaten versuchen EU- und US-Vertreter, den Konflikt über den „Inflation Reduction Act“ (IRA) zu entschärfen. Die Europäer beklagen vor allem die darin enthaltenen milliardenschweren US-Subventionen und Steuergutschriften für erneuerbare Energien.

Sie werfen Washington Protektionismus sowie eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Um für Subventionen infrage zu kommen, müssen die Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.

Insgesamt sind 370 Milliarden Dollar (rund 349 Milliarden Euro) für Klimaschutz und Energiesicherheit vorgesehen – und damit die größte Investition Amerikas in den Kampf gegen die Erderwärmung.

Nach ihrem Gespräch im Oval Office, bei dem es auch um die Ukraine ging, verkündete Leyen einen zumindest kleinen Durchbruch. Man sei übereingekommen, dass jetzt die konkreten Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über ein Abkommen zu kritischen Mineralien für E-Autos und Batterien beginnen könnten.

Eine Vorgabe im IRA ist, dass ein bestimmter Prozentsatz der kritischen Mineralien für die Autobatterien aus den USA kommen oder dort recycelt werden muss, um einen Teil der Steuererleichterung zu bekommen. Auch möglich ist es, dass die Batteriemineralien aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, etwa Mexiko oder Kanada.

Ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU gibt es bisher nicht. Ein spezifisches Abkommen für kritische Mineralien könnte zumindest in diesem Bereich die Lücke füllen, so die Hoffnung.

Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem „gezielten Abkommen“ die Rede.

Von der Leyen betonte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffen den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekämen, als ob sie auf dem amerikanischen Markt gewonnen worden wären. „Wir werden an einem Abkommen arbeiten, was das betrifft.“ Von der Leyen begrüßte generell die „massiven Investitionen in grüne und saubere Technologien“ durch den IRA und fügte an, dass die EU diese durch eigene Investitionen „ergänzen“ werde.