Warum ausgerechnet ein Referendum über Europas Verfassung? Haben nicht Europawahlen und Volksabstimmungen über EUVerträge offenbart, dass es dabei nicht nur um Europa, sondern häufig nur um eine Abrechnung mit dem innenpolitischen Gegner geht?
Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.04.2004
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Der Terrorismus ist die größte Gefahr für uns, und der Krieg gegen ihn wird in Städten überall in der Welt ausgefochten, im Irak und an einer dritten Front, Israel. Die Attentate gegen die israelische Zivilbevölkerung, unschuldige Frauen und Kinder, gehen nicht auf das Konto von El Kaida, aber die Schlacht dort ist wichtig für uns, weil Israel vielleicht beweisen kann, dass der Terror zu besiegen ist.
Die EU würde sich gern über das Jahrhundertereignis der OstErweiterung freuen, stattdessen hat sie sich ein schwelendes Problem im östlichen Mittelmeer einverleibt. Im türkischen Norden sind die Erwartungen groß, nun für die Zustimmung zum Annan- Plan belohnt zu werden.
Was die EU aus dem Misserfolg lernen muss – und wie sie den Inseltürken helfen kann
Horst Köhler ist bestimmt kein Anti-Amerikaner. Aber der Mann hat lange genug in Washington gelebt, obendrein als deutscher Direktor eines Weltwährungsfonds, der bis dahin eine reine US-geführte Institution ohne eine Idee von Entwicklungspolitik war.
Die Grundfragen der Demokratie sind schnell gestellt: Wen sollen wir wählen? Und wenn ja, warum?
PRÄSIDENTENWAHL IN ÖSTERREICH
DER PETER, DER ERWIN UND DER FRANZ