Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.04.2007

Roger Boyes, The Times

Peer Steinbrück meint, der Bundeshaushalt habe in den letzten Jahren Milliardenbeträge in die Arbeitsagentur gepumpt und nun, da die Arbeitslosigkeit sinke und die Agentur Überschüsse produziere, gebe es ein Recht auf Rückzahlung. Schließlich brenne es jetzt in der Krankenversicherung, weshalb aus dem Haushalt nun dort Milliarden hineinzupumpen wären.

Warum die Filbinger/Oettinger-Debatte Konservative eigentlich nicht tangieren sollte

Es gibt nichts, was man Rinat Achmetow nicht zutrauen würde. Bestechung, Erpressung, Auftragsmorde sollen auf das Konto des 42-jährigen Ukrainers gehen – außerdem soll er der reichste Mann der Ukraine sein.

Die Terrorwarnung mag konkreter sein als frühere Hinweise, in der Sache ändert sich wenig. Wenn die US-Botschaft und das Bundesinnenministerium angesichts der Aktivitäten irakischer Islamisten in Deutschland von einer erhöhten Bedrohungslage sprechen, schwingt das Eingeständnis mit, schon längst mit einer Situation permanenter Gefahr konfrontiert zu sein.