Alle Artikel in „Meinung“ vom 18.07.2011

Deutschland braucht russische Energie, Russland braucht deutsche Maschinen. Doch es reicht nicht, sich in der Zusammenarbeit mit Russland auf bloßen wirtschaftlichen Austausch zu konzentrieren.

Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier mahnen Kanzlerin Angela Merkel und zeigen Entschlusskraft.

So kann’s gehen. Vor einem Jahr hatten die Grünen in Berlin bei Umfragen die SPD überholt, sie waren mit 27 zu 26 in Führung gegangen, und Renate Künast lag in der Wählergunst gleichauf mit Klaus Wowereit.

Kommen einem Geheimdienst geheime Pläne abhanden, ist das peinlich. Gefährlich wird es dann, wenn keiner mehr erfährt, ob es sich um sensible logistische Bereiche oder nur um den Lokus des Geheimdienstchefs handelt.

Mal weist Johannes Schmalzl im Weinberg ein Naturschutzgebiet aus, mal eröffnet er ein sechsspuriges Autobahnteilstück, gestern zitterte er neben Daimler-Chef Dieter Zetsche und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der neuen Kältekammer des Automobilkonzerns – ein Bau, über den auch das Regierungspräsidium Stuttgart mitzuentscheiden hatte. Der 46-jährige Chef von Deutschlands größter Mittelbehörde hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er seine abwechslungsreiche Arbeit „an der Werkbank der Regierung“ schätzt.

Sie ist die erste Polizeivizepräsidentin der Stadt. Geht es nach der – gefühlten – Mehrheit im Präsidium und in der Öffentlichkeit, dann wird Margarete Koppers bald auch erste Polizeipräsidentin Berlins.

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin sieht sich ungerecht behandelt, und sie will ihren Doktortitel zurückbekommen. Für sie sind das zwei Seiten derselben Münze.

Na endlich, wurde ja auch Zeit. Die Berliner Politik macht jetzt schon eine Woche Ferien, und das erste Urlaubsvergehen ließ noch auf sich warten.

Als ob man durch Sündenböcke vom eigenen Versagen ablenken könnte! Derzeit ist es geradezu ein Volkssport, die sogenannten Rating-Agenturen – Firmen im Finanzmarkt also, welche die Kreditwürdigkeit von Konzernen, Banken und Staaten einstufen – als die Generalschuldigen der Finanzmarktturbulenzen an den Pranger zu stellen.