„Alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“: Faeser und Klingbeil wollen Hamas-Anhänger ausweisen

Nach den massiven Angriffen militanter Palästinenser auf Israel am vergangenen Wochenende und den anschließenden Sympathiekundgebungen für die Terrororganisation unter anderem bei Demonstrationen haben deutsche Politiker einen verschärften Kurs gegen Unterstützer der Hamas angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“,

Es würde konsequent gegen Unterstützer der Terrororganisation vorgegangen, so Faeser. Es gebe null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie Gewalt.

Faeser erklärte außerdem, der Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland würde weiter verstärkt. „Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind“, sagte sie. „Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz!“ Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen, so Faeser. „Der Schutz wurde nochmals verstärkt.“

Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.

Lars Klingbeil, SPD-Chef

Die deutschen Sicherheitsbehörden setzen Faeser dazu alle rechtsstaatlichen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Am Freitag habe man sich in einer Sonder-Innenministerkonferenz mit den Ländern abgestimmt. „Alle 16 Länder und der Bund ziehen hier an einem Strang.“

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte Israel vor einer Woche mit tausenden Raketen und hunderten Kämpfern angegriffen. Die Terroristen verübten in mehreren Orten Südisraels Massaker und töteten insgesamt mehr als 1300 Menschen. Mehr als 120 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Hunderte Menschen werden vermisst.

In mehreren deutschen Städten sind seitdem geplante propalästinensische Demonstrationen wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten worden. In mehreren Städten musste die Polizei eingreifen, weil Israel-Flaggen entwendet und angezündet wurden.

Unterstützung erhielt die Bundesinnenministerin vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es müsse ein „demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“. Dies erwarte er auch von allen muslimischen Verbänden hierzulande.

Mit Blick auf eine mögliche Einbürgerung in Deutschland sagte Klingbeil: „Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen.“

Gegen diejenigen, die Antisemitismus verbreiteten oder die radikalislamische Hamas unterstützten, „werden wir konsequent vorgehen“, kündigte der SPD-Chef an. Deutschland werde hierbei „alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet“.

Zugleich warnte der SPD-Politiker davor, Araber oder Muslime in Deutschland pauschal mit dem Terror der Hamas gleichzusetzen. Eine pauschale Verurteilung werde „der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht“, sagte Klingbeil. „Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten“, forderte der SPD-Politiker.

Bei Deutschlands Unterstützung für die Palästinensergebiete stellte Klingbeil klar: „Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen.“

Viele Palästinenser seien selbst Opfer des Terrors der Hamas. Von der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwarte er mit Blick auf weitere Hilfszahlungen, sich „deutlich“ vom Terror der Hamas zu distanzieren. (lem)