„Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie“: Die AfD wehrt sich nicht einmal gegen den Vorwurf der Putin-Nähe

Einer der Hauptdarsteller ist gar nicht erst gekommen. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron bleibt der Bundestagsdebatte um Verstrickungen der AfD mit den Diktaturen der Welt lieber fern. Auch die AfD-Fraktionsspitze um Tino Chrupalla und Alice Weidel ist nicht anwesend.

Dabei ginge es für eine demokratische deutsche Partei in der Sache um viel: Es steht der Vorwurf im Raum, dass führende Politiker der Partei – unter anderem jener Petr Bystron – von Russland bezahlt worden sein könnten. Auf Wunsch der Ampel-Parteien sollen an diesem Tag ganz grundlegend die Verstrickungen der AfD mit autoritären Regimen diskutiert werden.

Abgeordneter der AfD bietet Stoff für eigene Debatte

Ans Rednerpult für die in Teilen rechtsextremistische AfD tritt dann Stefan Keuter. Der 51-Jährige soll Bystron an diesem Nachmittag verteidigen. Er spricht von „einer Hexenjagd“ auf seinen Fraktionskollegen, von einer „politisch gesteuerten Aktion“. Seine eigene Rede leitet er damit ein, dass es mit der AfD keine Sanktionen gegen Russland, keine Waffenlieferungen, angeblich auch keinen Krieg mehr gebe.

Über Keuters eigene Nähe zu autoritären Regimen ließe sich an diesem Tag eine eigene Debatte führen: Seit 2018 reiste der AfD-Mann mehrmals zu angeblichen Wahlbeobachtungsmissionen nach Russland. Er soll zudem im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt haben.

So gerieten die Vorwürfe gegen Bystron und den AfD-Spitzendkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der Debatte fast zur Nebensache. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries rief in Richtung der Bänke ganz rechts außen im Parlament: „Etliche Abgeordnete bei Ihnen stehen im Dienst Russlands, ob bezahlt oder unbezahlt.“ De Vries bezeichnete diejenigen Abgeordneten als „Landesverräter“.

Kuhle: „Die AfD ist die Stimme Moskaus“

Der FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle sagte: „Die AfD ist die Stimme Moskaus.“ Die nun bekannt gewordenen Fälle um Bystron und Krah seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Kuhle betonte: „Die AfD ist integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie.“ In Rage redete sich der grüne Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz: „Sie geben vor, Deutschland zu lieben, tatsächlich hassen sie dieses Land.“

Beweise für eine Unschuld der Abgeordneten Krah und Bystron brachte die AfD am Donnerstag nicht vor. Bislang hatte die Parteispitze nach einer Anhörung von Bystron lediglich mitgeteilt, dass sie von dessen Unschuld „ausgehen muss“. Eine Aufklärung der schweren Vorwürfe, über die zunächst tschechische Medien berichtet hatten, steht aus. Eine eidesstattliche Versicherung zu seiner Unschuld hat Bystron bisher nicht abgegeben.

Der SPD blieb es an diesem Nachmittag nicht erspart, auch an den eigenen Ex-Kanzler erinnert zu werden. Gerhard Schröder sieht sich noch immer als persönlicher Freund Putins, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine erhielt er weiterhin Geld von russischen Energiefirmen. Der CDU-Mann Christoph de Vries forderte am Donnerstag „etwas mehr Demut“ von den Sozialdemokraten. Schröder stünde ebenfalls „auf der Payroll von Putin“.

Petr Bystron postete am Donnerstagmittag ein Bild auf Instragram. Darauf hebt er den Daumen und lächelt. Bystron hielt sich offenbar zurzeit der Debatte in seinem Geburtsland Tschechien auf. Zu den Vorwürfen schrieb er nichts.