Angela Merkel kommt nicht zum CDU-Parteitag: Altkanzlerin schlägt Einladung ihrer Partei aus

Zu Jahresbeginn hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann darauf gesetzt, dass die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Partei auch im nächsten Bundestagswahlkampf unterstützen wird. „Selbstverständlich“ hoffe er auf ihre Hilfe, sagte er damals dem „Stern“ auch im Bezug auf parteipolitische Kontinuität: „Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben.“

Von einem Bruch ist auch von Seiten der im Dezember 2021 abgetretenen Regierungschefin keine Rede. Auch der von Linnemann erhoffte Wahlkampfeinsatz bleibt theoretisch noch denkbar. Gleichwohl lässt ein neuerliches parteipolitisches Engagement weiter auf sich warten. So wird Merkel auch dem kommenden Parteitag vom 6. bis 8. Mai im Berliner Hotel Estrel fernbleiben. Auf dem Parteitag wird sich die CDU zum vierten Mal in ihrer Geschichte – und zum ersten Mal nach Merkels Kanzlerschaft – ein neues Grundsatzprogramm geben.

Die bisherige Praxis als Begründung

„Eine Teilnahme von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der Christdemokraten, die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende dazu offiziell eingeladen, wie ein Parteisprecher dem „Tagesspiegel“ bestätigte.

Zur Begründung, warum Merkel die Einladung ausschlägt, verwies die Sprecherin auf die bisherige Praxis der Exkanzlerin: „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“

Nicht mehr in der Adenauer-Stiftung

Allerdings wird in der Partei schon länger teils mit Unverständnis beobachtet, dass Merkel auf dem ersten Präsenzparteitag nach Corona Anfang September 2022 in Hannover fehlte und auch nicht den Zusammenkünften ihres Landesverbands Meckelnburg-Vorpommern beiwohnte, sondern sich auch aus der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung zurückzog. Bei den turnusgemäßen Neuwahlen Anfang Dezember stand sie nicht mehr für Vorstand und Mitgliederversammlung zur Verfügung, wie es damals mit Bedauern seitens der Stiftung hieß.

Mit Spannung wird in der Partei daher erwartet, ob Merkel, die gerade an einem im Herbst erscheinenden Buch über ihre Regierungsjahre arbeitet, sich auf einen Parteitermin zu ihrem runden Geburtstag im Sommer einlässt. Am 17. Juli wird sie 70 Jahre alt.

Merkel bestätigt Besuch bei Trittin-Abschied

Während Merkel den CDU-Parteitag nicht besuchen wird, plant sie eine Teilnahme und Rede beim Abschied des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, der sich im Dezember 2023 aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte. Die Feier wird Mitte Mai von der Grünen-Bundestagsfraktion ausgerichtet, zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

„Wir können bestätigen, dass Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel an der Verabschiedung von Bundesminister a. D. Jürgen Trittin teilnehmen wird“, teilte die Sprecherin dem Tagesspiegel mit. Trittin war Umweltminister in der ersten rot-grünen Koalition – und damit Nachfolger der Umweltministerin Merkel, die das Amt in der schwarz-gelben Regierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) innehatte.