Alle Artikel in „Politik“ vom 29.02.2000

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat sich am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Ost-Timor bei der Bevölkerung für Gewaltakte entschuldigt, die ihr das indonesische Militär in einem Vierteljahrhundert brutaler Besetzung zugefügt hat. Vier Monate nach dem formellen Verzicht Indonesiens auf die von ihm 1976 annektierte ehemalige portugiesische Kolonie sagte Wahid bei einer Kranzniederlegung auf dem Friedhof Santa Cruz in der zerstörten Hauptstadt Dili: "Ich möchte mich für Dinge entschuldigen, die sich in der Vergangenheit ereignet haben.

Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe hat die Öko-Steuer als Beitrag zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge lobend erwähnt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss nahmen die drei zuständigen Richter eine Verfassungsbeschwerde zu versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung zwar nicht zur Entscheidung an.

High Noon zur Geisterstunde. Es war kurz vor Mitternacht, als Jörg Haider in einem Wiener Vorstadthotel endlich die Katze aus dem Sack ließ.

Wenn man ihn mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert, verdunkeln sich Sigmar Gabriels Gesichtszüge, sein Blick wird ernst. Der neue niedersächsische Ministerpräsident weist jeden Verdacht von sich: Er habe weder im Parlament die Unwahrheit gesagt, noch irgendwann versucht, Vorgänge in der Staatskanzlei vor der Volksvertretung zu unterdrücken.

Noch vor ein paar Tagen hätte es sich Feridun Celik wohl kaum träumen lassen, jemals wieder an seinen Schreibtisch im Rathaus der südosttürkischen Provinzhauptstadt Diyarbakir zurückkehren zu können. Mit einem zufriedenen Lächeln setzte sich der Bürgermeister von der pro-kurdischen Partei Hadep am Dienstag vor laufenden Kameras in den Chefsessel seines Dienstzimmers und erklärte staatsmännisch, alleiniger Gewinner der überstandenen Episode sei die Demokratie.

Angela Merkel und Friedrich Merz: Diese beiden sollen sich Wolfgang Schäubles Erbe in Fraktion und Partei teilen. Das hat der CDU-Teil der Unionsfraktion im Bundestag jetzt deutlich gemacht: mit einer Wahl, in der Volker Rühe bei seiner Bewerbung zum Vizevorsitzenden weniger Stimmen erhielt als 1998 - und dazu noch eine stattliche Anzahl von Gegenstimmen.

Das war keine Premiere. Zum ersten Mal hatte Jörg Haider seinen Rücktritt als FPÖ-Chef angedroht, als er gerade vier Jahre im Amt war.

Der wochenlange Streit um die Besetzung des Chefpostens des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird zu einem offenen Konflikt zwischen Europäischer Union und USA. Trotz ablehnender Haltung von US-Präsident Bill Clinton stellte sich die EU am Dienstag in Brüssel demonstrativ hinter ihren Kandidaten, den deutschen Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser.

Im Nahen Osten verdichten sich Berichte, wonach eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien schon in den kommenden Wochen bevorsteht. Die arabische Tageszeitung "Al Hayat" und die israelische Zeitung "Maariv" meldeten am Dienstag übereinstimmend, dass mit dem Neubeginn der im Januar unterbrochenen Gespräche bereits Anfang März zu rechnen sei.

Großbritannien will in der Asylpolitik eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten. Britische Regierungsbeamte erklärten am Dienstag in Berlin, London wolle bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse von Tampere eine konstruktive Rolle spielen.

Die Menschen in Schleswig-Holstein hätten, das wird auch Heide Simonis nicht bestreiten, am liebsten den Wechsel gewählt. Hätte die Staatsanwaltschaft Augsburg nicht am 4.

Eigentlich galt das Problem längst als ausgestanden: "Der Uterus wird nicht verliehen", verkündete vor drei Jahren Gesundheitsministerin Rosy Bindi, und da bisher weder die Links- noch die Rechtsopposition Anstalten machte, anderes vorzuschlagen, blickte man eher von oben herab auf diese merkwürdigen Amerikaner und Engländer ("und leider", wie Bindi gequält anmerkte, "auch auf die Spanier"), die "auch noch aus Mutterschaft und Kinderkriegen ein Geschäft machen". Leihmütter, die Kinder anderer austragen, darf es im Lande der Zitronenblüte und der 98 Prozent eingetragener Katholiken einfach nicht geben.

Er blickt nach links und zeigt ein heiteres Gesicht, bis gerufen wird: "Herr Merz, hierher, Herr Merz." Und Friedrich Merz macht gute Miene zu den Kameras auf der anderen Seite des Tisches.

Volker Rühe (57), Ex-Verteidigungsminister, wurde nach seiner Wahlniederlage in Schleswig-Holstein als Fraktionsvize mit Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt.Horst Seehofer (50), Ex-Gesundheitsminister, bleibt Fraktionsvize - mit erweitertem Aufgabengebiet: Der CSU-Politiker ist für Arbeit, Soziales und Gesundheit verantwortlich.

Norwegen: Das Land will nach dem Rücktritt von Haider vom Vorsitz der FPÖ die bilateralen Beziehungen nicht wieder aufnehmen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Oslo, Kaarstad, sagte, ihr Land werde die weitere Entwicklung genau beobachten.

"Wer hat je von Koch-Weser gehört?" fragte kürzlich das Wall Street Journal.

Die österreichischen Zeitungen beschrieben am Dienstag die rasante Karriere der neuen FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer etwas reißerisch: Von der "Königskobra zur Königin", stand da zu lesen. Aber Susanne Riess-Passer wird damit kein Problem haben.

Ein Prozess gegen den früheren Polizeichef von Teheran wegen des gewaltsamen Vorgehens der Polizei gegen die iranischen Studentenproteste im Sommer 1999 ist nach der Eröffnungssitzung am Dienstag auf kommenden Samstag vertagt worden. Der zu Beginn des Verfahrens verlesenen Anklage zufolge wird Farhad Nasari vorgeworfen, das Vorgehen der Polizei auf dem Teheraner Universitätsgelände "persönlich" angeordnet zu haben.

Stanley Fischer gilt als ruhiger Mensch. Dem schlanken, zuvorkommenden Professor für Ökonomie ist die Macht nicht anzumerken, über die er als kommissarischer Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) zweifellos verfügt.

Deutschland hat sich blamiert. Wer immer Präsident des Internationalen Währungsfonds wird - Caio Koch-Weser wird er jetzt kaum noch heißen.

Mit Vorwahlen in den amerikanischen Bundesstaaten Virginia und Washington ging das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der großen US-Parteien am Dienstag weiter. Bei den Republikanern hoffte der angeschlagene Favorit George W.

Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) 1944, um für ein stabiles internationales Währungssystem zu sorgen. Heute hat der IWF 182 Mitglieder und vereinigt so fast alle Staaten der Welt.

Was ist der Unterschied zwischen absolut und relativ? Es ist absolut unfair, was die israelische Opposition am heutigen Mittwoch ins Parlament einbringt, aber es ist relativ geschickt.

Fünf Tage vor dem Sonderparteitag der Hessen-FDP über die Zukunft der Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an diesem Sonnabend haben sich die FDP-Spitzen von Bund und Land auf keinen gemeinsamen Kurs einigen können. Ein Treffen beider Spitzengremien brachte am Montagabend in Frankfurt keine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Positionen von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt und der hessischen FDP-Chefin Ruth Wagner.

Der alten und voraussichtlich neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) kommt ihr Kabinett abhanden. Noch am Sonntagabend hatte der bisherige Innenminister Ekkehard Wienholtz, ein politisches Schwergewicht in der Führung des Landes, seinen Abschied angekündigt.

Im Verwirrspiel um den Reporter Babitzkij gibt Putin sich nachsichtig - er wurde inzwischen freigelassenElke Windisch Der stellvertretende Oberbefehlshaber der russischen Truppen in Tschetschenien, Gennadij Troschew, strahlte über das ganze Gesicht, als er am Dienstagmittag im russischen Fernsehen erklärte, die militärische Operation im Kaukasus sei "im Wesentlichen" beendet. Die ersten Einheiten würden schon in den nächsten Tagen abgezogen, "Säuberungen" des Gebiets seien Sache der Polizeikräfte.

Jugoslawiens Staatschef Milosevic plant nach Einschätzung des UN-Sondergesandten für den Balkan, Bildt, eine Intervention in Montenegro. Seiner Ansicht nach bestehe kein Zweifel, dass Milosevic dies vorbereite, sagte Bildt am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.