Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2000

"Ich habe stets im Auftrag gehandelt. Die hessische CDU kann an Hand ihrer Unterlagen alles erklären.

Russland hat den Granaten-Angriff auf einen UN-Bus mit serbischen Passagieren im Kosovo kritisiert. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Regierung verurteile die Gewalttaten gegen die serbische Bevölkerung und andere Nicht-Albaner im Kosovo.

Noch hat Ernst Schwanhold seinen Sessel in der SPD-Fraktion nicht geräumt. Doch seine Nachrücker scharren bereits mit den Füßen.

"Unsere Partei ist nicht mehr die SED." Mit diesem Fazit beendete der neue SED/PDS-Vorstand vor zehn Jahren nominell die Existenz der einst allmächtigen Staatspartei SED nach mehr als vier Jahrzehnten Herrschaft in der DDR.

Zwei Tage nach ihrem weitgehenden Abzug aus Grosny bereiten sich die tschetschenischen Rebellen offensichtlich auf weitere Kämpfe in den Bergen der abtrünnigen Kaukasus-Republik vor. Sie transportierten nach russischen Angaben vom Donnerstag große Mengen Lebensmittel, Medikamente und Munition in die südlichen Berge in das Gebiet Schatoi.

Das Ausländerrecht soll geändert werden. Baden-Württemberg will es so.

Die Pläne der Bundesregierung für die Einführung so genannter Fixerstuben drohen am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Aus Kreisen der Länderkammer hieß es, die Mehrheit der unionsgeführten Länder lehne die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ab.

Die Bundesregierung hat den FDP-Politiker Burkhard Hirsch zum Sondermittler im Fall der im Bundeskanzleramt verschwundenen so genannten Leuna-Akten ernannt. Wie Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Donnerstag in Berlin erklärte, geht die Koalition davon aus, "dass im Rahmen der disziplinarischen Vorermittlungen weitere Erkenntnisse zu Art und Umfang der festgestellten Lücken zu erwarten sind".

Was hat man doch in den vergangenen Jahren über Richard Lugner, österreichischer Baumeister, Society-Löwe und verhinderter Präsidentschaftskandidat von 1998, gelacht. Jahr für Jahr benutzt er den Opernball, das wichtigste Ereignis der Wiener Gesellschaft, um sich zu profilieren.

Angesichts der CDU-Finanzaffäre gerät bei den Grünen die geplante Reform der Parteistrukturen immer stärker in die Kritik. Für den Parteitag im März sei noch keine Mehrheit für den Vorschlag des Bundesvorstandes in Sicht, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Parteispitze.

Bis zum Bundesverfassungsgericht will Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber gehen, wenn die Atomstromer zum Abschalten gezwungen werden. Das ist Demagogie, denn auch Stoiber wird bekannt sein, dass der von Rot-Grün geplante Ausstieg aus der Atomkraft verfassungsrechtlich geprüft wurde.

Woran erkennt man eine schlaue Regierungspartei? Erstens lernt sie aus ihren Fehlern, zweitens denkt sie schon im Sommer daran, dass es bestimmt wieder hageln wird.

Der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch hatte eigentlich im Genfer Intercontinental reserviert - doch als er hörte, dass auch der griechisch-zyprische Präsident Glafkos Klerides in diesem Hotel absteigen wollte, ließ er sich flugs ins Richmond umbuchen. Nun hält sich Klerides nicht zufällig in derselben Stadt auf wie Denktasch, sondern zu Verhandlungen mit dem Zyperntürken über eine Einigung auf der seit einem Vierteljahrhundert geteilten Mittelmeerinsel.

Für die Tageszeitung "Die Presse" war es schlicht ein "Femegericht". Das staatlich subventionierte Wiener Blatt, das sich immer mehr zum ideologischen Stützpfeiler der geplanten Koalition von rechtspopulistischen "Freiheitlichen" (FPÖ) und "Volkspartei" (ÖVP) entwickelt, stellt wegen der Sanktionsdrohungen der 14 Partnerländer in der Europäischen Union bereits indirekt die EU-Beiträge des Nettozahlers Österreich in Frage.

Bundespräsident Johannes Rau hat sich angesichts der CDU-Spendenaffäre für eine Überprüfung des Parteiengesetzes ausgesprochen. "Mit einer Mischung aus ungläubigem Staunen und Erschrecken erfahren wir von immer neuen Facetten des Umgangs mit Parteispenden", sagte Rau am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der gesetzlich vorgesehenen Kommission zur Parteienfinanzierung in Berlin.

Im hessischen CDU-Landesverband von Ministerpräsident Roland Koch, dem selbst ernannten "brutalstmöglichen" Aufklärer in der Spendenaffäre, gibt es nahe Wetzlar Widerstand gegen die Führung. Den wackeren CDU-Oberen von Lahnau handelt Koch zu lasch.

Ein türkisches Gericht hat am Donnerstag den Generalsekretär des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Nazmi Gür, freigesprochen. Das Staatssicherheitsgericht entschied, dass der Menschenrechtler mit einem Artikel über die Kurdenproblematik nicht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt habe, berichtet die halbamtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Ditmar Staffelt ist nicht auf den Mund gefallen, aber diesmal sagt er gar nichts. Und dieses Nichts lässt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion durch seine Mitarbeiterin Gabriele Lenz bestellen.

Begründet wird die Entscheidung mit gestiegenen Preisrisiken. Trotz steigender Inflationsrate müsse die Stabilität gesichert werden.

Die US-Marine hat im Persischen Golf einen russischen Tanker aufgebracht, der angeblich das UN-Embargo verletzt und Öl aus dem Irak geschmuggelt hat. US-Marinesprecher Jeff Gradeck erklärte am Donnerstag in Bahrain, das Schiff sei seit dem Verlassen irakischer Gewässer beobachtet worden.

Im Streit um die Aufhebung des deutschen Einfuhrverbots für britisches Rindfleisch will Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) weiter auf eine europaweite Regelung dringen. Wie ihr Ministerium am Donnerstag in Berlin bestätigte, trifft sich Fischer am Montag in Brüssel mit EU-Verbraucherkommissar David Byrne.

Bundespräsident Johannes Rau hat in der Flugaffäre Fehler eingestanden. In der ARD-"Tagesschau" sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Donnerstag, aus heutiger Sicht "war vieles nicht gut, und dann würde ich es heute anders machen.

Den Haag/Jakarta (epd). In Indonesien werden die Rufe nach einem Rücktritt von Sicherheitsminister Wiranto (53) immer lauter, der als früherer Armeechef mit einem Prozess wegen der Gewalt in Ost-Timor rechnen muss.

Vor einer neuen Episode im internationalen Wettrüsten warnt UN-Generalsekretär Annan, und fast zur gleichen Zeit erreichte ihn die nächste entmutigende Nachricht. Während die internationale Gemeinschaft und Atomkontrollbehörden über lange Jahre darüber spekulieren mussten, in welchem Umfang Israel Atomwaffen und zu ihrem Bau taugliches Material besitzt, wurden jetzt am Rande einer Knesset-Sitzung erstmals Zahlen genannt.

Die kämpferische Entschlossenheit, mit der Helmut Kohl sein Verhalten noch immer rechtfertigt, verschlägt einem den Atem. Sie bietet aber auch eine Chance: das politisch-kulturelle "Unterfutter" unserer Demokratie genauer zu erkunden.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, sieht die Vorwürfe gegen CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber als geklärt an. Im im Norddeutschen Rundfunk sagte er, es gebe Zeugen dafür, dass Schäuble das Geld erhalten und weitergereicht habe.

Die israelisch-palästinensischen Verhandlungen über ein Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedensregelung zwischen beiden Völkern sind am Donnerstag in eine Krise geraten. Palästinenserpräsident Jassir Arafat lehnte bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak Israels Pläne für einen Truppenrückzug aus weiteren 6,1 Prozent der noch besetzten Gebiete ab.

Die heutigen Gespräche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefs der vier größten Atomkraftwerksbetreibern haben am Donnerstag für verbale Attacken gesorgt. Umweltminister Jürgen Trittin bekräftigte seine Auffassung, dass auch ohne "Zustimmung der Gesprächspartner" die beiden ältesten Akw nach einer Betriebsdauer von 30 Jahren abgeschaltet werden können.

Der österreichische Bundespräsident Klestil hat am Donnerstag die Regierungsbildung weiter verzögert. Sein Sprecher sagte, er könne nicht bestätigen, dass Klestil noch am Donnerstag einen entsprechenden Auftrag erteilen werde.

Wie ein Damoklesschwert hing die Drohung am Donnerstag über der jungen Regierung Nordirlands: Nach lediglich acht Wochen gemeinsamer Arbeit sollte die buntscheckige Ministerschar in die Wüste geschickt, das Belfaster Parlament eingemottet und die gemeinsamen Behörden mit der Republik Irland auf Eis gelegt werden. Niemand mochte tatenlos zuschauen, denn alle Beteiligten wissen nur zu genau, wie unsäglich mühsam der Weg zur Regierungsbildung am 2.