Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2000

Seit der Niederlage der CDU/CSU/FDP-Regierung bei der Bundestagswahl 1998 hat die FDP bei Wahlen fast nur Verluste gemacht. Das gilt für die Landtags- und Kommunalwahlen wie auch für die Europawahl im vergangenen Jahr.

Der CDU-Skandal kostet Rühe kaum Stimmen. Die FDP legt deutlich zu und ist im Landtag stärker vertreten als die Grünen.

Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 sah sich die SPD wieder im Aufwind. Nach 16 Jahren Opposition war es der Partei unter Kanzlerkandidat Schröder gelungen, die Macht im Bund zurückzugewinnen.

Nach Fernsehberichten über Kriegsgräuel russischer Soldaten in Tschetschenien hat eine Menschenrechtsorganisation am Wochenende weitere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Befragungen von tschetschenischen Flüchtlingen hätten Beweise für Folter und Hinrichtungen im Lager Tschernokosowo geliefert, teilte die amerikanische Vereinigung Ärzte für Menschenrechte mit.

In Schleswig-Holstein ging es nicht bloß um eine Landtagswahl. Sondern es war eine Vorentscheidung über die Frage, wer Nachfolger von Wolfgang Schäuble werden soll.

Schleswig-Holstein hat 2,8 Millionen Einwohner und ist 15 770 Quadratkilometer groß. Die Küsten an Nord- und Ostsee sind 870 Kilometer lang, einschließlich der Inseln.

Der Verdacht, dass sich die Bremer CDU während mindestens zweier Wahlkämpfe heimlich von einem örtlichen Großverleger sponsern ließ, hat am Wochenende weitere Nahrung bekommen. Nach unserer Zeitung verfügen jetzt auch Bremer Medien über Hinweise darauf, dass die CDU ihre Wahlkampfannoncen und Wahlkampfbeilagen von 1998 und 1999 im Anzeigenblatt "Weser-Report" offenbar nicht korrekt bezahlt hat.

Es ist ein Erfolg, der viele Wege öffnet. Allerdings könnten einige davon Irrwege sein.

Die Fettnäpchen stehen im Nahen Osten ziemlich dicht beieinander. Die Probleme sind komplex, die Empfindlichkeiten groß.

Die Landeschefin warnt vor einer "Parteiendiktatur". Die Zahl der Gegner von Ministerpräsident Roland Koch wächstKnapp eine Woche vor dem Sonderparteitag der hessischen Liberalen hat sich FDP-Landeschefin Ruth Wagner mit scharfer Kritik an der Bundespartei gegen weiteren Druck aus Berlin verwahrt.

Das war kein schlechter Tag für Volker Rühe. Mit dem Wahlergebnis, das er gestern in Schleswig-Holstein erzielte, kann er zwar nicht Ministerpräsident in Kiel werden.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag die Wahlbeteiligung bis zum Sonntagnachmittag höher als vor vier Jahren. Blauer Himmel und strahlender Sonnenschein lockten bis 17 Uhr 30 rund 65,4 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten an die Wahlurnen.

Zum Schluss hat sogar Björn Engholm wieder Wahlkampf gemacht. Der einstmalige Ministerpräsident und Kanzlerkandidat, zurückgetreten wegen einer Lüge im Zusammenhang mit der bis vor kurzem schlimmsten Skandalgeschichte in Deutschland: "Waterkantgate".

"Wir fordern eine flächendeckende Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge, die mindestens zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert wird. Dies geht nur, wenn man eine gesetzliche Pflicht für eine derartige Regelung einführt.

Erstmals hat einer der schärfsten Kritiker der neuen rechtskonservativen österreichischen Regierung seine Äußerungen als dumm bezeichnet und zurückgenommen. Er habe "eine Ungeschicklichkeit, fast eine Geschmacklosigkeit" begangen, als er belgischen Touristen empfahl, zum Winterurlaub nicht nach Österreich zu fahren, zitierten belgische Medien am Sonntag Außenminister Louis Michel.

"Wer Angela Merkel als CDU-Vorsitzende will, muss Heide Simonis wählen."Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin"Wer Herrn Rühe als CDU-Chef verhindern will, muss Grüne wählen".