Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2000

Die Führung der Grünen ist nach der Schleswig-Holstein-Wahl, bei der sie mit einem blauen Auge davongekommen ist, demonstrativ zusammengerückt. Trotz kräftigen Gegenwindes der Basis will die Partei am Fahrplan für den Karlsruher Bundesparteitag im März festhalten, der unter anderem eine Lockerung der bisher kategorischen Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen beschließen soll.

Amnesty International (ai) hat zum vierten Jahrestag der Aufnahme Russlands in den Europarat (am 28. Februar 1996) die dortige Menschenrechtslage kritisiert.

Ursula Heinen (34) ist die Sprecherin der jungen Gruppe der Union im Bundestag. Mit der CDU-Politikerin sprach Armin Lehmann.

Vorgestern ist im Westfalenstadion etwas Unwahrscheinliches passiert. Borussia Dortmund hatte gegen 1860 München mühsam ein Unentschieden gerettet.

Mit Joschka Fischer beginnt eine neue Ära der transatlantischen Beziehungen. Seit der grüne Außenminister die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entscheidend mitbestimmt, zeichnen sich erhebliche Konflikte mit dem einstigen "Großen Bruder" USA ab, so die Analyse der amerikanischen Politologin Julianne Smith, vom British-American Security Council, das die US-Regierung berät.

Das bringt sie in Rage. Richtig wütend kann Ruth Wagner werden, wenn ihr einer unterstellt, sie klebe an ihrem Posten und an der Macht.

"Ich verstehe die Frage ja", antwortet Angela Merkel. "Ungewissheit ist immer schwer zu ertragen.

Das Rennen zwischen Angela Merkel und Volker Rühe geht in die entscheidende Phase. Unter sportlichen Gesichtspunkten verspricht es spannend zu werden: Die beiden Konkurrenten sind, das wissen wir seit der Wahl am Sonntag, gleich stark.

"Merkel wäre für mich eine gute und attraktive Vorsitzende."(Günter Beckstein, Innenminister in Bayern)"Die Mitglieder der CDU wollen vom Prinzip her gerne die Ersten sein, die einer Dame den Vorrang lassen.

Vor Bekanntgabe erster Ergebnisse der Präsidentenwahl in Senegal haben am Montag sowohl Amtsinhaber Abdou Diouf als auch sein schärfster Rivale Abdoulaye Wade den Sieg für sich beansprucht. Ein Berater Dioufs sagte, der Präsident liege nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen mit mehr als 50 Prozent vorn.

Nach dem aus Sicht der Führung enttäuschenden Abschneiden der PDS bei der Wahl in Schleswig-Holstein ist in der Partei eine Debatte darüber entbrannt, ob die Teilnahme an Landtagswahlen grundsätzlich Sinn macht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte am Montag in der Bundesvorstandssitzung in Berlin, er betrachte die künftige Teilnahme an Landtagswahlen im Westen nicht als Automatismus.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Unterstützung für die geplante Einwanderungsinitiative der Bundesregierung für Computerspezialisten signalisiert. Stoiber sagte am Montag in München, seine Regierung stehe "dem nicht im Wege".

Dem öffentlichen Dienst in Frankreich steht ein "heißer Frühling" bevor. Die Regierung stellt sich auf harte Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften ein, nachdem die Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst gescheitert sind.

SPD-Chef Gerhard Schröder hat nach dem Wahlausgang in Schleswig-Holstein die Geschlossenheit seiner Partei gelobt. Der Bundeskanzler lässt es sich an diesem Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht nehmen, das gute Wahlergebnis selbst vor der Presse zu würdigen, nachdem sein Generalsekretär so viele Niederlagen erklären musste.

Nach dem Wahlsieg der SPD in Kiel rechnen sich SPD-Politiker in Nordrhein-Westfalen Chancen auf eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Mai aus. Aufgrund des Erfolgs in Schleswig-Holstein sei es "realistisch, bei uns in Nordrhein-Westfalen wieder die alleinige Mehrheit der SPD anzustreben", erklärte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Manfred Dammeyer am Montag.

Die Fälschung von Sicherheitspapieren in der britischen atomaren Wiederaufbereitungsanlage Sellafield führt zu ersten personellen Konsequenzen. Der Leiter der staatlichen Betreibergesellschaft British Nuclear Fuels, John Taylor, wird sein Amt aufgeben, kündigte der britische Industrieminister Stephen Byers in der Londoner Tageszeitung "The Independent" an.

Sie wurden gefeiert, als hätten sie einen großen Sieg errungen. Als drei Bürgermeister der pro-kurdischen Partei Hadep am Montag in der südosttürkischen Provinzhauptstadt Diyarbakir nach neun Tagen hinter Gittern winkend und lachend aus dem Gefängnistor traten, wurden sie von ihren Anhängern begeistert begrüßt.

Tuchfühlung war fast unvermeidlich. Die Minister saßen in dem schmalen Salao Nobre des hochherrschaftlichen portugiesischen Landsitzes Penha Longa einfach zu eng aufeinander.

Jürgen Rüttgers war gegen seine Gewohnheit in Berlin geblieben. Normalerweise zeigt er sich an den Wochenenden der eigenen Basis an Rhein und Ruhr, zumal er dort, wenn er Kommentare zu irgendeiner Wahl abgeben muss, vor dem blauen Signet der "neuen CDU im Westen" auftreten kann.

Der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur, George W. Bush, hat die Vorwahlen in drei US-Außengebieten und in Puerto Rico gewonnen.

Klaus Reinhardt (59) ist seit Oktober Kommandierender der internationalen KFOR-Friedenstruppe. KFOR soll die Sicherheit garantieren, die zivile UN-Mission unterstützen und sich am Wiederaufbau beteiligen.

Bundesaußenminister Fischer (Grüne) reist am 6. März zu einem zweitägigen Besuch nach Teheran.

Vor dem iranischen Parlament in Teheran haben am Montag 600 Arbeiter gegen das von der scheidenden konservativen Mehrheit am Sonntag verabschiedete neue Arbeitsgesetz demonstriert. Zu der Protestaktion aufgerufen hatten außer der Staatsgewerkschaft mehrere Arbeiterorganisationen, die dem reformorientierten Staatsprädidenten Mohammed Chatami nahestehen.

Die EU-Finanzminister haben das bis 2003 reichende deutsche Stabilitätsprogramm verabschiedet. Die Defizitergebnisse für 1998 und 1999 seien nicht so schlecht ausgefallen wie zunächst erwartet, wurde aus einer Mitteilung der Minister vom Montag in Brüssel deutlich.

Einen Politikwechsel wollte die FDP mit der Landtagswahl verbinden, und dritte politische Kraft wollte sie werden. Das zweite ist ihr gelungen; in Schleswig-Holstein.

Asylbewerber oder Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik zu sein, das ist - so makaber und bösartig es auch klingen mag - für viele Menschen immer noch eine lukrative Sache. Entsprechend vielfältig sind die Versuche, auf kriminellem Wege Sozialleistungen zu erschleichen.

Die FDP fühlt sich im Aufwind. Die frische Brise aus Schleswig-Holstein wollen die Liberalen nutzen, um der CDU die Wähler in kommenden Wahlen abzujagen.