Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2000

1999 schien das Ende von Rot-Grün nur noch eine Frage von Monaten zu sein. Dann die Zeitenwende: Die CDU steckt im Skandalsumpf.

Der Bericht der Ausländerbeauftragten umfasst rund 300 Seiten. Im Folgenden soll der Blick auf zwei der vielen Themen des Berichts gelenkt werden.

Der neue kroatische Präsident Mesic hat verlangt, dem jugoslawischen Staatschef Milosevic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag den Prozess zu machen. In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung "El Mundo" (Mittwochausgabe) kündigte Mesic zugleich an, in diesem Fall auch selbst gegen Milosevic auszusagen.

Der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, will sich in den nächsten fünf Jahren dafür einsetzen, dass die Europäische Union nicht nur ihre Wirtschaft modernisiert und für den weltweiten Wettbewerb fit macht, sondern auch auf weltpolitischer Bühne selbstbewusster Flagge zeigt. In seinem Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre, das Prodi am Mittwoch vorstellte, setzt der Präsident der EU-Kommission strategische Ziele für den inneren Einigungsprozess und für die äußere Selbstbehauptung.

Nach der Devise "Tue Gutes und sprich darüber" hat die Bundesregierung gestern die vom Kabinett verabschiedete Steuerreform als die größte in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Der Superlativ ist umstritten.

Die amerikanischen Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur beider Groß-Parteien haben für eine weitere Überraschung gesorgt. George W.

Die israelische Luftwaffe hat am Mittwoch ihre Angriffe in Südlibanon fortgesetzt. In der Bekaa-Ebene wurden vermutete Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz beschossen, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautete.

Ein nordirischer Bischof will bei der Entwaffnung der Terrororganisation IRA helfen. In Zusammenarbeit mit General John de Chastelain werde er die "persönliche Garantie" dafür übernehmen, dass die abgegebenen Waffen unbrauchbar gemacht würden, sagte der katholische Bischof Seamus Hegarty von Derry am Mittwoch nach einem Bericht der Tageszeitung "Irish News".

Staatlich gefördertes Sparen der Arbeitnehmer soll künftig stärker zum Aufbau einer Zusatzvorsorge für das Alter eingesetzt werden. Entsprechende Pläne bestätigte das Bundesarbeitsministerium.

Marieluise Beck hat ein wichtiges Wächteramt im Staat. Sie ist Ausländerbeauftragte der Bundesregierung.

Die kurdische Rebellenorganisation PKK hat ihren mehr als 15-jährigen Krieg gegen die türkische Armee offiziell für beendet erklärt. Mit einer entsprechenden Erklärung vom Mittwoch schloss sich die Organisation den Friedensappellen ihres zum Tode verurteilten Anführers Abdullah Öcalan an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will an diesem Freitag darüber entscheiden, ob die Verurteilung der früheren RAF-Sympathisantin Monika Haas (51) wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden muss oder die Angeklagte rechtskräftig fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" im Jahr 1977 erhält. Einen Erfolg hat Monika Haas bereits errungen: Der BGH verhandelte den Fall am gestrigen Mittwoch.

Schon in zweieinhalb Jahren könnten Reisende aus Berlin mit dem Intercity-Express innerhalb von eineinhalb Stunden Hamburg erreichen. Das hat Hartmut Mehdorn, Vorstandschef der Deutschen Bahn AG, gestern nach einem Treffen mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) erklärt.

Deutschland wird anders als die meisten EU-Partner für immer weniger Asylsuchende zum bevorzugten Aufnahmeland. Während in der Europäischen Union (EU) 1999 die Zahl der Asylbewerber um 19 Prozent auf 354 000 gestiegen sei, habe sie in Deutschland auf 95 333 von 98 640 im Jahre 1998 abgenommen, teilte der UN-Flüchtlingskommissar am Mittwoch in Berlin mit.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das "Steuersenkungsgesetz" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verabschiedet, mit der Bürger und Unternehmen um rund 44 Milliarden Mark entlastet werden sollen. Neben einer Senkung der Steuersätze sieht es eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vor.

Die Deutschen und ihre Industrien haben im vergangenen Jahr 1,8 Prozent weniger Primärenergie verbraucht als im Jahr zuvor. Etwa zwei Drittel der Einsparungen, insbesondere bei Kohle und Mineralöl, lassen sich auf das milde Klima zurückführen, wie aus einer am Mittwoch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgelegten Studie hervorgeht.

Der Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) wird sich der Weisung der Bischöfe beugen und aus dem staatlichen System der Konfliktberatung aussteigen. Das teilte die SkF-Referentin für Konfliktberatungsstellen, Wilma Kaegebein, in Dortmund mit.

Gülay Kizilocak (36) ist seit vier Monaten die Leiterin des Zentrums für Türkeistudien in der Außenstelle Berlin. Mit der Diplombetriebswirtin sprach Armin Lehmann.

Nach Delaware, dem zweiten Durchgang der Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur, beginnt die Diskussion, was der eine oder andere Neue im Weißen Haus denn für das transatlantische Verhältnis bedeuten würde. Je eine Grundsatzrede zur Außen- und Verteidigungspolitik hat jeder Kandidat gehalten.

Der Mitte Januar bei Grosny von russischen Sicherheitskräften verhaftete Korrespondent von Radio Liberty, Andrej Babitskij, ist nach wie vor verschollen. Seit seiner Verhaftung hat er sich nicht bei seiner Familie in Moskau gemeldet.

Drei Dörfer unter tagelangem Beschuss - Vereinzelt auch Kampfhandlungen in GrosnyIm tagelangen russischen Trommelfeuer auf drei Dörfer im Westen Tschetscheniens sind nach Angaben von Augenzeugen Hunderte von Menschen getötet oder verwundet worden. Russische Soldaten rückten am Mittwoch in die Orte Schaami-Jurt, Katyr-Jurt und Gechi-Tschu ein.

Der ursprünglich für Mitte Februar geplante Besuch von Nato-Generalsekretär George Robertson in Moskau wird nach Angaben von Militärexperten wahrscheinlich erst nach der Präsidentenwahl am 26. März stattfinden.

Kritik an Vermengung der Fragen von NS-Zwangsarbeitern und Vertriebenen im ÖVP-FPÖ-ProgrammLudmila Rakusan Die von Jörg Haider und der FPÖ-Koalitionsbeteiligung ausgelösten Schockwellen haben mit einem spezifischen Aspekt jetzt auch das benachbarte Tschechien errreicht. Die von Österreich offiziell beteuerte Unterstützung der EU-Osterweiterung stehe nicht mit den Bedingungen im Einklang, die dafür im Programm des neuen Kabinetts aufgelistet werden, stellte das Prager Außenministerium in dieser Woche fest.

Die Flucht von vier Besatzungsmitgliedern aus dem entführten Flugzeug in London-Stansted hat eine Debatte über Pflichten von Piloten ausgelöst. Die deutsche Pilotenvereinigung "Cockpit" wollte sich zunächst "nicht zum Verhalten von Kollegen äußern", so Sprecher Bernd Bockstahler.

Irgendetwas Bedenkliches aus Österreich? Nein.

Laurenz Meyer lässt sich an diesem Tag nicht locken, seine Stimmlage bleibt stets ruhig. Worte wie "Skandal" oder auch "Lüge", die er in den vergangenen Wochen fast inflationär im Munde geführt hat, bleiben ungesagt.