Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2000

Die nordirische Partei Sinn Fein hat den Beginn einer Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass die britische Regierung gleichzeitig einen großen Teil der in Nordirland stationierten Soldaten abzieht. Der Vorsitzende der Sinn Fein, Mitchell McLaughlin, sagte am Montag, seine Partei sei zu Gesprächen darüber bereit, um aus der gegenwärtigen Sackgasse im nordirischen Friedensprozess herauszukommen.

Im Streit um den CDU-Vorsitz ist Parteivize Volker Rühe am Montag in die Offensive gegangen und hat unverhohlen Kritik an seiner Rivalin, der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, geübt. Rühe sprach sich gegen zu viel Erneuerung in der CDU aus und schloss sich damit indirekt Bedenken gegen Merkel an, die nach Ansicht der CSU zu liberal ist.

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise ist Bundespräsident Johannes Rau am Montag zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Ägypten eingetroffen. Im Mittelbunkt seiner Gespräche mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak in Kairo stehen der Nahost-Friedensprozess und die Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik.

Immer wieder zieht es sie zur Brücke: Auf der südlichen Seite die Albaner, auf der nördlichen die Serben. Hasserfüllte Blicke, Drohungen und Verwünschungen wandern über den Fluss Ibar hin und her.

Köln (AP). Ein 19-jähriger Hacker mit dem Spitznamen "nOtty", der die Telefongesellschaft NetCologne für drei Tage teilweise lahm gelegt hat, ist gefasst worden.

Wir sind ja so bescheiden geworden. Was können wir von den höchsten staatlichen Würdenträgern schon noch erwarten?

Die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler befinden sich im Kampf. Diesmal geht es nicht gegen die SED, sondern gegen eine Institution, mit der sie große Hoffnungen verbanden.

Am Montag fiel in Russlands zentraler Wahlkommission endgültig der Hammer für die Präsidentschaftswahlen am 26. März: Von den ursprünglich fünfzehn Bewerbern dürfen elf die Zielgerade angehen.

Unter Leitung von Nelson Mandela sind am Montag am internationalen Konferenzort Arusha in Tansania die Gespräche über einen möglichen Weg zum Frieden in Burundi aufgenommen worden. Sechs afrikanische Staatspräsidenten nehmen am Gipfel teil, doch Vertreter der beiden Bürgerkriegsarmeen fehlten.

Mit drakonischen Strafen und zum Teil öffentlichen Hinrichtungen geht Nordkoreas kommunistisches Regime gegen christliche Missionare vor, die von China aus in das abgeschottete Land reisen. Flüchtlinge aus dem Hungerland berichteten über öffentliche Schauprozesse.

Wolfenbüttel, Recklinghausen, Bremen, Berlin, Kaiserslautern, Eisenach und Stuttgart - das sind nicht die Tournee-Orte einer Popgruppe, sondern jene Städte, in denen sich in den kommenden vier Wochen das Schicksal der CDU entscheiden wird. Es sind die Orte, in denen, nach dem Auftakt am vergangenen Freitag, die Regionalkonferenzen der Union stattfinden.

Maßnahmen für plebiszitäre Elemente und begrenzte Amtszeiten gefordertThomas Kröter Die Fraktionspitzen der Koalitionsparteien beraten am heutigen Dienstag über die Möglichkeit gesetzgeberischer Konsequenzen aus der Parteispenden-Affäre der CDU und den Filz-Vorwürfen gegen die SPD in Nordrhein-Westfalen. Während die Grünen zum Handeln drängen, hat die SPD sich bisher zurückhaltend gezeigt.

Einundvierzig Millionen Mark suchen einen Empfänger. Es handelt sich um das Geld, das die CDU für ihre finanziellen Sünden entrichten soll.

Ein halbes Jahr nach dem brutalen Überfall auf zwei Vietnamesen in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) müssen sich seit Montag fünf rechtsextreme Jugendliche vor Gericht in Stralsund verantworten. Die Bundesanwaltschaft als Kläger legte den 17 bis 20 Jahre alten Beschuldigten versuchten Mord und körperliche Misshandlung zur Last.

Die massiven Bedenken des früheren Bundesverfassungsrichters Hans Hugo Klein wegen der Millionenstrafe gegen die CDU sind in der Bundestagsverwaltung auf Unverständnis gestoßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wollte sich offiziell zwar nicht äußern, die Bundestagsverwaltung zeigte sich am Montag jedoch irritiert.

Im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser sind möglicherweise umstrittene Brennelemente im Einsatz. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) teilte am Montag nach einem eilig angesetzten Treffen seiner Beamten und Vertretern des Betreibers PreussenElektra mit, er könne Unregelmäßigkeiten bei der Fertigung der Brennelemente in der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield nicht ausschließen.

Vogel mahnt..

Ungeachtet internationaler Proteste gegen den Tschetschenien-Feldzug haben Russlands Übergangspräsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Igor Sergejew der Armee zu ihrer Offensive in der Kaukasus-Republik gratuliert. Putin versicherte am Montag vor ranghohen Mitgliedern von Armee und Sicherheitskräften in Moskau, die "Antiterror-Operation" gegen die Unabhängigkeitskämpfer werde bis zur "logischen Konsequenz" fortgeführt: der "Wiederherstellung von Recht und Ordnung überall in Tschetschenien".

Greenpeace plant Einspruch gegen den "beispiellosen Tabubruch"Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat nach eigenen Angaben irrtümlich ein Patent auf gentechnisch manipulierte menschliche Embryonen erteilt. Das Amt bestätigte am Montag entsprechende Informationen der Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Zweidrittel-Mehrheit in der neuen Volksvertretung - Fischer reist nach TeheranSpektakuläre Ergebnisse in Teheran haben am Montag den überwältigenden Sieg der Reformkräfte bei den iranischen Parlamentswahlen untermauert. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens erreichten die Anhänger des reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami in der Acht-Millionen-Metropole einen sensationellen Stimmenanteil von 87 Prozent.

Die Meldung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass die Staatsanwaltschaft Bonn das Oggersheimer Haus von Altkanzler Kohl durchsuchen wolle, nahm am Montag einen kuriosen Verlauf. Erst kündigte Oberstaatsanwalt Bernd König an, man werde Ermittlungen aufnehmen, weil diese "Indiskretion" die Staatsanwaltschaft wesentlich daran gehindert habe, ihren Aufgaben nachzukommen.

Zehn Monate lang konnten sie sich halten, die im vorigen April mit triumphalen Mehrheiten gewählten pro-kurdischen Bürgermeister im Südosten der Türkei. An diesem Wochenende war Schluss: Polizei und paramilitärische Sondereinheiten holten den Bürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Feridun Celik, und seine zwei weitere Kollegen aus der Region ab - wegen angeblicher Nähe zur PKK.

Ein großer Teil der Ermittlungsakten der Augsburger Staatsanwaltschaft zum Fall des Ex-CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep ist an den Bundestags-Untersuchungsausschuss übergeben worden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Montag, Mitarbeiter hätten die Unterlagen vergangene Wochen von Bonn nach Berlin gebracht.

Joachim Linge traute seinen Augen nicht. Mindestens zwei Polizeiwagen standen in der Nähe des Borkumer Rollfeldes und plötzlich schwebte eine riesige Transall der Bundeswehr über seinen Kopf.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland sind traditionell gut - aus einem unguten Grund. Der Schah und seine Nationalisten verstanden die Perser als Arier.

Zwölf Aktivisten der baskischen Untergrundorganisation ETA sind am Montag in Paris zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Strafgericht verhängte am Montag Freiheitsstrafen von jeweils zehn Jahren gegen den 40-jährigen Daniel Derguy und den 41-jährigen Julian Achurra-Egurola.

Der Mann hatte gute Laune. Sektlaune.

Worauf dürfen wir hoffen? Dass die Zeit die Wunden heilt und eine nächste Generation von Serben und Albanern lernt, im Kosovo zusammenzuleben?

In der SPD-Bundestagsfraktion bahnt sich ein offener Konflikt um die Neubesetzung eines Stellvertreterpostens an. Als Nachfolger des bisherigen Fraktionsvize Ernst Schwanhold hat Fraktionschef Peter Struck dem Fraktionsvorstand am Montag den Berliner Bundestagsabgeordneten Ditmar Staffelt vorschlagen, bisher Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Russlands Interimspräsident Wladimir Putin kann dem Westen wesentlich größeren Schaden zufügen als Österreichs Rechtsaußen Jörg Haider. Doch während Haider europaweite Ächtung erfährt, wird Putin von westlichen Politikern umworben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans-Peter Stihl, hat die deutschen Firmen erneut zu einer breiten Beteiligung an dem Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter aufgerufen. Die Wirtschaft müsse in ihrer Gesamtheit dokumentieren, "dass sie sich diesem Problem stellt", sagte er am Montag im DeutschlandRadio Berlin.

Der CDU-Finanzskandal ist schon seit langem auch ein Fall für die Justiz: Bundesweit ermitteln zurzeit vier Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit anonymen Parteispenden, schwarzen Konten und angeblichen Schmiergeldzahlungen. Im Folgenden eine kurze Übersicht der ErmittlungenBonn: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem 3.

Der in Kanada lebende bayerische Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat mit weiteren Enthüllungen gedroht. Alle Parteien, die einmal an der Regierung gewesen seien, hätten Geld von ihm bekommen und teilweise bei der Verbuchung "geschummelt", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Thomas Goppel (52) ist seit Januar 1999 Generalsekretär der CSU. Goppel ist Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Absicht der rot-grünen Bundesregierung, den Schutz von homosexuellen Partnerschaften zu verbessern, grundsätzlich begrüßt. Das Kirchenamt der EKD nannte es in einer in Hannover veröffentlichten Stellungnahme "ethisch geboten, Verlässlichkeit und Verantwortung im menschlichen Zusammenleben zu stärken".

Der Tatbestand klang zunächst alarmierend: Rund 150 Bundeswehrsoldaten sollen sich bei Einsätzen in den Krisengebieten Bosnien und Kosovo Verfehlungen zu Schulden kommen lassen haben, die ihren weiteren Verbleib bei der Truppe unmöglich machten. Doch der Verteidigungsausschuss sieht keinen Grund, einzugreifen.

Angesichts der größten Demonstration gegen die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ hat Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP erklärt, die Proteste stellten den Ausgang der Parlamentswahl nicht in Frage. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" (Montagausgabe) sagte Schüssel, durch die Kundgebungen werde "das Urteil der Demokratie" nicht in Frage gestellt.