Alle Artikel in „Politik“ vom 05.06.2000

In seiner historischen Rede vor dem russischen Parlament würdigte US-Präsident Bill Clinton die Fortschritte des Riesenreiches und warb um die Gunst der Abgeordneten. Zum Abschluss seiner Russland-Visite rief er am Montagvormittag Moskau dazu auf, der Welthandelsorganisation WTO beizutreten.

Fallen lauern immer da, wo keiner sie erwartet. Die rot-grüne Regierung wird derzeit gleich mit zwei Fallen konfrontiert: Ein steigender Benzinpreis vor der Urlaubs- und ein drohender öffentlicher Streik zur Expozeit.

London-Arbeitnehmer können keinerlei Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich absetzen. Autos, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen, werden als "Einkommen" versteuert, wobei die Höhe sich nach den "Dienstkilometern" richtet.

Bei den Verhandlungen über einen Atomkonsens wird ein Abschluss noch in dieser Woche immer wahrscheinlicher. In der Stromwirtschaft rechne man jetzt fest für den kommenden Donnerstag mit einer Spitzenrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), hieß es am Montag aus dem Kreis der beteiligten Unternehmen.

Der Prozess gegen den Ex-Terroristen Hans-Joachim Klein beginnt im September vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Wie der Gerichtspräsident am Montag mitteilte, wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft bereits am 25.

Was macht eigentlich Angela Merkel? Vor kurzem war sie noch die Verkörperung der Hoffnung, dass sich die CDU nicht nur personell, sondern auch thematisch erneuern könnte.

Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen zwischen Regierung und Opposition über die Rentenreform mehren sich die Zeichen, dass die Konsensgespräche scheitern könnten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf der rot-grünen Bundesregierung eine "Rentenlüge" vor.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Cesar Gaviria, hat vor einer Gefährdung der Demokratie in Lateinamerika gewarnt. Angesichts von Putschversuchen in Ecuador und in Paraguay in diesem Jahr sowie der umstrittenen Präsidentenwahl in Peru erscheine die Demokratie keinesfalls gefestigt und garantiert, sagte Gaviria zu Beginn einer Generalversammlung der OAS am Sonntagabend (Ortszeit) im kanadischen Windsor.

Die Bilanz ist ernüchternd. Auch fünf Jahre nach dem zähen Ringen der 4.

Neun Jahre nach der Unabhängigkeit der drei Staaten des Baltikums von der Sowjetunion besucht seit Montag als erster deutscher Regierungschef Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Estland, Lettland und Litauen. Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise sicherte Schröder dabei Estland die deutsche Unterstützung für einen Beitritt in die Europäische Union zu und lobte die bisherigen Anstrengungen der nördlichsten der drei Balten-Republiken.

Ein Agent des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll Kontakte zu dem untergetauchten ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär, Holger Pfahls, gehabt haben. Ein Mann namens "Fischer" habe die Augsburger Staatsanwaltschaft im Dezember 1999 von entsprechenden Verbindungen des BND-Agenten Werner Ströhlein unterrichtet, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Putschistenführer George Speight wird nach dem Willen der fidschianischen Streitkräfte nicht an einer neuen Regierung beteiligt. Der neue Militärmachthaber Frank Bainimarama sagte am Montag, er habe dies den Rebellen klar gemacht.

Der Vertreter des Kapitalismus erscheint im dunkelblauen Anzug mit feinen Streifen und in makellos schwarzen Schuhen. Sein schärfster Kritiker im Saal trägt ein rosa Hemd und hellblaue Socken in Sandalen.

Die Kilometerpauschale gibt es seit 1955. Ziel der anfangs 50 Pfennig betragenden Pauschale war ursprünglich, die anfallenden Fahrzeugkosten vollständig zu decken.

Manchmal sieht es so aus, als würde die EU ihren harten Kurs gegen Österreich mäßigen. Das können Haider und seine Leute natürlich nicht zulassen - der schlechte Ruf muss mit allen Mitteln verteidigt werden.

Gerd Lottsiepen ist Verkehrexperte des Verkehrclub Deutschland.Sind Sie auch für eine Erhöhung der Kilometerpauschale?

Deutschland ist nach dem israelischen Truppenrückzug aus Süd-Libanon bereit, etwa 400 Milizionäre und Angehörige der ehemals mit Israel verbündeten Süd-Libanesischen Armee (SLA) aufzunehmen. Dies sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Montag nach einem Gespräch mit seinem israelischen Amtskollegen David Levy in Jerusalem.

Im Öffentlichen Dienst hat am Montag die Urabstimmung über einen Streik begonnen. Bundesweit sollen etwa 860 000 Gewerkschaftsmitglieder entscheiden, ob Einkommensverbesserungen für die 3,1 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst durch einen Streik erkämpft werden.

Einer der beiden Brandattentäter von Mölln, der heute 26-jährige Lars Christiansen, wird aus dem Gefängnis entlassen. Das hat das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entschieden, teilte Gerichtssprecher Rolf Alpes am Montag mit.

"Da lag kein Vorschlag auf dem Tisch", sagt Franz Müntefering, "insofern musste auch keiner runter." Der SPD-Generalsekretär steht in Hannover vor der Presse, nach der Klausurtagung des Partei-Präsidiums.

Ein Renten-Problem? Die Deutschen wären froh, wenn sie das amerikanische hätten.

Trotz der raschen Abfuhr im SPD-Präsidium ist der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck überzeugt, dass sein Vorschlag, die Kilometerpauschalen als Ausgleich für die Benzinpreiserhöhungen anzuheben, nicht ganz vom Tisch gefegt worden ist. Beck sehe es so, dass er die Diskussion angestoßen habe, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei.

Was hat Sigmar Gabriel veranlasst, in dieser Weise vorzupreschen? Zum einen verfügt Niedersachsen als Flächenland über sehr viele Berufspendler.

Die USA und Russland haben bei dem Gipfeltreffen in Moskau weitere Gespräche über die strategische Sicherheit und das umstrittene amerikanische Raketenabwehrsystem NMD vereinbart. Eckpfeiler der nuklearen Sicherheitsarchitektur sind vor allem das 1972 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene ABM-Abkommen über die Begrenzung der Raketenabwehr und die beiden START-Verträge über den Abbau strategischer Atomwaffen sowie deren geplantes Folgeabkommen START-III.

Bundespräsident Johannes Rau hält die Einführung einer europäische Umweltpolitik mit ökologischen Mindeststandards für eine dringende Aufgabe. Dies sei auch ein Weg zur Stärkung des ländlichen Raum, sagte der Bundespräsident am Montag in Potsdam zum Auftakt der internationalen Konferenz zur Zukunft solcher Regionen.

Die Signale, die der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) unmittelbar vor den entscheidenden Gesprächen über einen Renten-Konsens aussendet, sind widersprüchlich. "Wir haben die Absicht, an dem Gespräch mit dem Bundeskanzler am nächsten Dienstag teilzunehmen", sagte er am Montag in Berlin einerseits.

CDU und CSU drohen der Bundesregierung damit, eine Reform der EU und damit indirekt die Osterweiterung der Gemeinschaft zu blockieren. CDU-Chefin Angela Merkel machte eine Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat am Montag davon abhängig, dass die EU-Reform bestimmten Anforderungen genügen müsse.

Der Mann sagte den Satz beiläufig. So beiläufig, dass fast unterging, wie viel Drohpotenzial in seiner Aussage steckt.