Am 21. Juni 1990 verabschiedeten der Bundestag und die am 18.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.06.2000
Jahr
Politik: Seniorentag: Mit 65 ist noch lange nicht Schluss - Bericht an Ministerin Bergmann übergeben
Eine Kreuzfahrt buchen, die "Tanzmedaille für Jedermann" machen oder bei Greenpeace Mitstreiter im "Team fünfzig Plus" werden? Senioren haben die Wahl.
Ganz unerwartet kam der Bescheid im Regierungsblatt nicht, doch für David Hasluck brach eine Welt zusammen. In nüchtern-bürokratischem Jargon hieß es dort: "Es wird hiermit öffentlich bekanntgegeben, dass der Präsident beabsichtigt, ihre Farm im Zuge des Landerwerbgesetzes zwangsweise für Umsiedlungszwecke zu erwerben.
Politik: Sklaverei: Entschädigung oder Entschuldigung - US-Kongress berät über Umgang mit den Folgen
Der US-Kongress in Washington hat mit Beratungen über eine offizielle "Entschuldigung" für die Sklaverei begonnen. Der demokratische Abgeordnete Tony Hall stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, in dem die Folgen der vor 135 Jahren in den USA zu Ende gegangenen Sklaverei bedauert werden.
Die FDP erwägt wegen der schwachen Besucherzahlen bei der Expo-Weltaustellung die Expo-Generalsekretärin Birgit Breuel vor den Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages zu zitieren. Darüber hinaus forderte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, mehr staatliche Zuschüsse für die Ausstellung.
Gelegentlich hört man dieser Tage den Stoßseufzer, die klassische Politik werde verschwinden. Nur noch Show und hektisch Bewegung simulierende Politiker, die zu kaschieren suchen, dass sich fundamental ohnehin nichts ändern läßt.
Die Wut auf die Schleuserbanden ist nach dem Tod der Flüchtlinge in Dover grenzenlos. In fast allen europäischen Staaten und deren Medien wurde heftig über das Geschehene diskutiert.
Eine grauenhafte Vorstellung. 58 Leichen in einem Container.
Überbleibsel" - so werden, ganz harmlos, im Euro-Jargon die Themen genannt, die bei der letzten Regierungskonferenz zur EU-Reform in Amsterdam 1997 am Ende ungelöst übrig blieben. In Wahrheit sind es die Kernfragen der Zukunft der EU: Wie können nationale Veto-Rechte beschnitten werden, wie viel Gewicht sollen die "großen" und die "kleinen" Staaten in der EU künftig haben, wie viele Mitglieder darf die Kommission höchstens haben, wennn sie effizient arbeiten soll?
Überraschende Einstellung auch des letzten Ermittlungsverfahrens gegen den Mailänder Medienunternehmer und derzeitigen Oppositionsführer Silvio Berlusconi: Nach einem über vier Monate währenden Anhörungsverfahren brauchte der zuständige Vorermittlungsrichter gerade mal gute drei Stunden Nachdenken, um die Anklage "wegen offensichtlich mangelnder Begründung" abzuweisen und die Prozesseröffnung abzulehnen.Im vorliegenden Fall war es um den Kauf des größten italienischen Verlagshauses, Mondadori, gegangen: Berlusconi hatte die Verlegerfamilie in einer Nacht- und Nebelaktion bewogen, die in ihrem Besitz befindlichen Aktien an ihn zu verkaufen und so die Gruppe Espresso AG, die bis dahin die relative Mehrheit der Anteilspapiere gehalten hatte, auszuhebeln.
Als der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser am Dienstagmorgen die neuesten Zeitungsmeldungen las, wurde er richtig wütend. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rückte überraschend öffentlich von der Forderung der Union ab, den Spitzensatz bei der Einkommensteuer bis auf 35 Prozent zu senken, las er da.
Wladimir Gussinskij kann nicht klagen. Das hat ein Gericht in Moskau am gestrigen Dienstag entschieden.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im portugiesischen Feira den Balkan-Ländern und Russland weitere Hilfe zugesagt. Europa werde dem neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft helfen, heißt es im Abschlussdokument des EU-Gipfels.
Gut eine Dreiviertelmillion Menschen haben im Januar als ehemalige Beamte, Richter, Berufssoldaten oder deren Angehörige Versorgungsbezüge der öffentlichen Hand bekommen. Mit 773 000 waren es erneut 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, nachdem es bereits von 1998 auf 1999 eine Steigerung um 1,7 Prozent gegeben hatte, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.
Taiwan hat bei seinem Gipfelangebot an die kommunistische Volksrepublik China die Vorbildfunktion der jüngsten Entwicklung in Korea hervorgehoben. Bei seiner ersten Pressekonferenz seit der Amtseinführung im Mai schlug der neue taiwanische Präsident Chen Shui Bian am Dienstag in Taipeh vor, gemeinsam nach einem Ausweg aus dem seit Jahrzehnten dauernden Streit zu suchen.
Ein Anlass zum Feiern ist es ohne Zweifel. Am 21.
Embryonale Stammzellen beflügeln nicht nur die Börsenkurse von Biotechnik-Firmen, sondern auch die Fantasie. Für die einen sind sie der größte Hoffnungsträger der Medizin, eine unerschöpflich sprudelnde Quelle für den Gewebeersatz.
Der Tod von 58 Flüchtlingen, die in England um Asyl nachsuchen wollten, lässt Fragen offen. Zum Beispiel die, warum Großbritannien, anders als in früheren Jahren, zur bevorzugten Anlaufstelle für Asylsuchende geworden ist.
Claudia Roth (45) ist Grünen Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im deutschen BundestagEuropa verschärft generell seine Asylpolitik, müssen wir künftig häufiger mit solchen tragischen Fällen wie in Dover rechnen ?Die Fälle sind in der Tat tragisch.
Im Streit um die Sparpläne von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) bei den Kassenbeiträgen für Arbeitslose zeichnete sich am Dienstag unmittelbar vor einem Krisentreffen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kein Kompromiss ab. Die Fronten zwischen Riester und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) blieben verhärtet.
Eine umfassende Dokumentation der Todesfälle von illegalen Flüchtlingen ist kaum möglich, weil viele dieser Dramen nie aufgedeckt werden. Im Folgenden einige Beispiele.
Die CDU will den Sozialstaat reformieren und strebt einen gerechteren Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten der Bürger an. CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Christian Wulff legten am Dienstag in Berlin ein Diskussionspapier mit dem Titel "Der faire Sozialstaat" vor, das am Samstag auf einem Kongress in Berlin und dann in der Partei debattiert werden soll.
Bundeswehr und Wirtschaft haben den Umfang ihrer Zusammenarbeit erweitert, mit der rund 1,3 Milliarden Mark bei den Streitkräften eingespart werden sollen. Rund 170 Wirtschaftsunternehmen traten am Dienstag in Berlin einem entsprechenden Rahmenabkommen bei.
Für die zwei Überlebenden der Flüchtlingstragödie erschien der britische Zollbeamte wie "ein rettender Engel". Wie die "Press Association" aus dem Krankenhaus erfuhr, erzählten sie der Polizei über einen Dolmetscher, wie sie verzweifelt in der Dunkelheit des Kühllastwagens über die Leichen ihrer 58 Leidensgenossen krochen, und vergeblich nach einem Ausweg vor dem drohenden Erstickungstod suchten.
Eineinhalb Wochen bleiben noch bis zum Ende der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Bis dahin, so hofft zumindest die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien, werden die Portugiesen in ihrer derzeitigen Rolle als EU-Mittler nach einem diplomatischen Ausweg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich suchen.
Im Streit um die Harmonisierung der Zinsbesteuerung haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine Annäherung erzielt. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss des EU-Gipfels im portugiesischen Feira sagte, hat die von den Finanzministern der 15 EU-Staaten zuvor erzielte Lösung allerdings starken "Kompromisscharakter".
In Deutschland ist bereits jeder fünfte Bürger über 60 Jahre alt. Weltweit haben nur Griechenland und Italien einen höheren Anteil von über 60-Jährigen an der Bevölkerung.
Die Unionsparteien CDU und CSU holen in der Wählergunst weiter auf. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts käme die Union derzeit bei einer Bundestagswahl auf 38 Prozent, die SPD hingegen nur auf 36 Prozent.
Die Grünen sollten nach Ansicht der scheidenden Vorsitzenden Gunda Röstel durch ihre Politik das Etikett der "Technologiefeindlichkeit" ablegen. Moralisierend über die Bürger bestimmen zu wollen, werde nicht mehr funktionieren, sagte Röstel am Dienstag vor Journalisten in Berlin.
Israels Ministerpräsident Ehud Barak ist keineswegs am Ende, auch wenn die vier Minister des größten Koalitionspartners, der Shas-Partei, die Regierung verlassen haben. Barak bleibt die Wahl zwischen einer Neuauflage der bisherigen Koalition mit all ihrer bekannten Problematik und einer Minderheitsregierung der linken Mitte, die sich auf die arabischen Parteien und die Kommunisten stützt.
Die Flüchtlingstragödie von Dover, bei der 58 Menschen qualvoll in einem Gemüsetransporter erstickten, hat in Deutschland die Debatte über die Einwanderungspolitik neu entfacht. Die Spitzen der Unionsparteien planen offenbar einen Richtungswechsel in dieser Frage.