Mehr als 1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als einem Dollar täglich auskommen. Wie aus dem am Donnerstag in Bonn vorgestellten Bericht der UN-Organisation für menschliche Entwicklung (UNDP) weiter hervorgeht, haben rund eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, knapp zweieinhalb Milliarden verfügen nicht über sanitäre Einrichtungen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.06.2000
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Mehr als 50 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen will auch die neutrale Schweiz der Völkergemeinschaft als Vollmitglied beitreten. Die Ziele der UNO seien auch die der Schweizer Außenpolitik, erklärte die Regierung am Donnerstag in Bern zur Eröffnung des Anhörungsverfahrens.
Verstöße gegen ein Zucht-, Verkaufs- und Importverbot von Kampfhunden soll nach Vorstellungen der Grünen mit einer bis zu dreijährigen Haftstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, schlugen am Donnerstag in Berlin eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vor.
"Wenn wir die EU-Reform nicht schaffen, hat alles weitere keinen Sinn." Mit diesen Worten beschreibt Außenminister Hubert Védrine die enorme Last, die in den nächsten sechs Monaten auf Frankreich liegt.
Er hat immer alles ausgehalten, und zum Schluss hieß er nur noch "der Kanzler". Er war länger im Amt als Bismarck, aber er wurde, als Anti-Militarist, auch noch Ehrenbürger Europas.
Lange hat es gedauert, aber schneller geht es in der EU halt nicht. Eine dreiköpfige Gruppe, eingesetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soll die FPÖ überwachen, einen Bericht schreiben, dann werden die 14 EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Wien wahrscheinlich aufheben.
Der französische Außenminister Hubert Védrine hat vor einer "spekulativen Verfassungs-Debatte" in Europa gewarnt. Es gebe "keinen vernünftigen Grund", sich jetzt schon auf eine EU-Verfassung festzulegen, sagte Védrine in Paris.
Im Streit um die Steuerreform haben sich SPD, Grüne und die SPD-Länder auf einen Kompromiss geeinigt, der möglicherweise noch in dieser Woche auch der Union angeboten werden soll. Wie am Donnerstag aus dem Umfeld der Beratungen verlautete, sieht der Kompromiss eine weitere Entlastung bei der Einkommensteuer, die Beibehaltung der Sonder- und Ansparabschreibung und den Wegfall des Optionsmodells vor.
Im Konflikt um das Rentenkonzept der Bundesregierung sucht Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Dialog mit den Gewerkschaften. An diesem Freitag kommt er in Berlin mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer zusammen, um über die umstrittenen Rentenreformpläne zu sprechen.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer ging am Donnerstag in volle Deckung. Anstatt nach Luxemburg zum EU-Ministerrat der Gesundheitsminister zu fahren, überließ sie den peinlichen Aufritt einem Spitzenbeamten aus der Brüsseler Ständigen Vertretung, der sie im Kreis der Minister vertrat - bei wichtigen Entscheidungen, wie sie am Donnerstag in Luxemburg anstanden, ein ungewöhnlicher Vorgang.
Ungeachtet einer Klage der Landesregierung beim Bundesvefassungsgericht setzt das hessische Wahlprüfungsgericht seine Überprüfung der Landtagswahl von 1999 wegen der CDU-Finanzaffäre fort. Es werde aber vor dem 30.
Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl hat am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffäre eine einstündige Erklärung abgegeben. Im Folgenden Auszüge.
Organisationen der beiden großen Kirchen haben sich gemeinsam nachdrücklich gegen die "Fortsetzung der Demontage des Asylrechts" gewandt. Stattdessen seien Reformen nötig und die Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland aus wirtschaftlichen und demographischen Gründen Einwanderung dringend brauche, erklärten die katholische Friedensbewegung "Pax Christi" und die Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" am Donnerstag in Bonn.
Die Jungen wollen raus. Raus aus dem bisherigen Generationenvertrag, der der gesetzlichen Rentenversicherung zu Grunde liegt.
In Japan wird wegen eines Störfalls das Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa am Japanischen Meer abgeschaltet. Die Elektrizitätsgesellschaft TEPCO teilte als Betreiberin des 1100-Megawatt-Reaktors in der Präfektur Niigata mit, unter den Zuleitungen einer Dampfturbine sei eine Lache mit schwach radioaktivem Wasser entdeckt worden.
Auf den Fidschi-Inseln hat das Militär am Donnerstag damit begonnen, das von Putschisten besetzte Parlamentsgebäude abzuriegeln. Die Maßnahme diene zur Sicherheit der Zivilisten und solle neuerliche Geiselnahmen verhindern, sagte ein Armeesprecher.
Eine Sonderabgabe auf alkoholische Getränke ist vorerst vom Tisch. Die Gesundheitsminister der Länder vereinbarten bei ihrer diesjährigen Konferenz am Donnerstag in Schwerin, auf den so genannten "Alkohol-Pfenning" zunächst zu verzichten.
Im deutschen Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, gegen sich selbst auszusagen. Der Beschuldigte braucht sowohl bei Aussagen vor der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Gericht nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein.
Bei Kämpfen mit tschetschenischen Separatisten haben die russischen Bundestruppen nach Angaben der Regierung Dutzende Moslem-Rebellen getötet. Ein Regierungssprecher teilte am Donnerstag mit, seit vier Tagen werde in der Nähe von Serschen-Jurt südlich der Hauptstadt Grosny gekämpft.
Mit einer Kampfansage gegen die Armut haben die mexikanischen Präsidentschaftskandidaten ihren Wahlkampf beendet. Mehr als 60 000 Anhänger jubelten am Mittwochabend in einem Fußballstadion in Leon dem Oppositionspolitiker Vicente Fox von der Nationalen Aktionspartei (PAN) zu, dem gute Aussichten auf einen Sieg eingeräumt werden.
Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat im Spenden-Untersuchungsausschuss alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei nie käuflich gewesen und wisse nichts von Einflussnahme oder Bestechung.
US-Außenministerin Madeleine Albright hat bei einem Kurzbesuch in Deutschland erneut die Absetzung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gefordert. Milosevic sei "das letzte Hindernis für den Demokratisierungsprozess" in der Region, sagte Albright am Donnerstag in Berlin bei einer Konferenz zur Förderung der Demokratie in Südosteuropa.
1983 ist die neue Koalition aus Union und FDP auch auf ein paar Vorgänge gestoßen, die "nicht greifbar waren". Waldemar Schreckenberger sagt das ohne Emotion.
"Das war ziemlich in Ordnung", sagt Horst Ehmke. Ja, damals, 1969, als alle mehr Demokratie wagen wollten und der Sozialdemokrat Ehmke von Willy Brandt zum ersten Kanzleramtsminister ernannt wurde.
Es war kein Duell. Denn dafür sind Frauen viel zu vernünftig.
Die Entführer auf der südphilippinischen Insel Jolo haben sich bereit erklärt, künftig auch direkt mit Deutschland und den anderen Herkunftsländern der Geiseln zu verhandeln. Allerdings müsse die philippinische Regierung grünes Licht für solche Gespräche geben, sagte Rebellenführer Galib Andang auf einem Tonband, das Journalisten in Jolo am Donnerstag von Mittelmännern übergeben wurde.
Nervös lässt er die Augen durch den Raum wandern. Mit der einen Hand fährt er sich immer wieder durch das lange, schwarze Haar.
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat am Donnerstag den Weg für eine neue Umweltlotterie in Deutschland frei gemacht. Die Bundesrichter ließen einen entsprechenden Antrag von neun gemeinnützigen Umwelt- und Entwicklungshilfe-Organisationen für das Land Niedersachsen zu.
Amnesty International (ai) hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, bei seinem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji die Menschenrechtslage anzusprechen. Elementare Rechte würden von Peking weiterhin mit Füßen getreten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin.
Die neue russische Regierung hat eine Vision: Binnen zehn Jahren soll das Land blühen. Die Steuergesetzgebung will sie bis dahin radikal reformieren, Investoren will sie anlocken und viele Löcher im sozialen Netz stopfen.
Dem Freund zuliebe aß Gerhard Schröder beim letzten privaten Zusammentreffen in Blairs Landschloss Checkers sogar britisches Rindfleisch. Bei dem Gegenbesuch in Berlin würgte der Premierminister am Donnerstag an einem schweren Brocken: Der Euro und die Dominanz einer deutsch-französischen "Pioniergruppe" für die Zukunft der EU schlagen den Briten arg auf den Magen.
Gregor Gysi hat seinen Brief kaum abgeschickt, da sagt Angela Merkel schon Nein. An einer gemeinsamen öffentlichen Sommeraktion werde sie sich nicht beteiligen, sagt die CDU-Vorsitzende zur Initiative des PDS-Fraktionsvorsitzenden, der gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die schleichende Einschränkung von Rechten des Parlaments protestieren will.
Untersuchungsausschüsse gab es schon viele in Deutschland. Doch bis heute gibt es kein Gesetz zum Recht von Untersuchungsausschüssen.
Zwei Mal wurde Bill Clinton gefragt, ob sich Amerika im Umgang mit Elian Gonzalez richtig verhalten habe. Die erste Antwort erwähnte den Jungen erst gar nicht.
Hunderte Schulkameraden aus der Heimatstadt Cardenas winkten mit Fähnchen und sangen die Nationalhymne, die Großeltern vergossen ein paar Freudentränen: Die Rückkehr des kubanischen Flüchtlingsjungen Elian Gonzalez auf die Karibikinsel am Mittwochabend verlief unspektakulär. Keine Pressekonferenz oder Fotopräsentation wurde angesetzt.
Das "Nein" kommt so prompt, dass die Rednerin es lange vorher überlegt haben muss. Nein, die Zwischenfrage der Abgeordneten Griefahn (SPD) will die Abgeordnete Merkel (CDU) nicht zulassen.
Er heißt Juan Miguel Gonzalez. Er ist Kubaner.
Fast fünf Monate nach Beginn der diplomatischen Isolierung Österreichs in der EU haben sich die EU-Staaten auf einen Weg zur möglichen Beendigung der Sanktionen verständigt. Der Kompromiss, dem auch der Wiener Regierungschef zustimmte, sehe die Beobachtung Österreichs durch drei "Weise" vor, teilte Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres am Donnerstag in Lissabon mit.