Rund 47 Millionen Kinder in den Industrieländern leben nach Schätzungen der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef unter der Armutsgrenze. Jedes sechste Kind wachse in einer Familie auf, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung habe, heißt es in einer Studie zu Kinderarmut in 23 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.06.2000
Jahr
Rudolf Scharping - der Mann der nächsten Stunden. Der Wehrminister im permanenten Verteidigungsfall: Immerzu muss er sich verteidigen, zur Wehr setzen gegen falsche Urteile über ihn als Person und über ihn als Politiker.
Wegen einer mehrtägigen Verhandlungspause sind die in den südphilippinischen Urwald verschleppten Geiseln zunächst auch von allen Hilfslieferungen abgeschnitten. "Für zwei oder drei Tage" seien "humanitäre Besuche" bei den 21 Entführten ausgesetzt, sagte die Chefin des Gesundheitsamts auf der südlichen Insel Jolo, Nelsa Amin, am Dienstag.
Eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien führt nach Ansicht des Bochumer Sozialwissenschaftlers Peter Strohmeier besonders in der Mittel- und Oberschicht zur Erosion der Familie. Gleichzeitig seien Kinder in einkommensschwachen Familien das Armutsrisiko Nummer Eins, betonte Strohmeier beim ersten Familienpolitischen Kongress der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) in Haltern, der am Pfingstmontag zu Ende ging.
Der Streit um den Atomausstieg geht in die Endrunde. 14 Jahre nach dem Ausstiegsbeschluss der SPD, acht Jahre nach dem ersten Anlauf des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder zum Atomkonsens soll am Mittwochabend der Deckel aufs Fass gesetzt werden.
17. Dezember 1999.
Auf der Computermesse Cebit hatte Kanzler Schröder im Winter angekündigt, Software-Experten ins Land zu holen und so der geplagten Industrie aus einer Personalklemme zu helfen. Die Green Card genannten befristeten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen erhitzen seitdem die Gemüter.
In den Büros mit den Zimmernummern 3326 und 3327 des amerikanischen Finanzministeriums ist am Montag Geschichte gemacht worden. In zähen Verhandlungen über den ganzen Tag haben die Unterhändler Stuart Eizenstat für die USA und Otto Graf Lambsdorff für Deutschland hier schließlich den Durchbruch erzielt, der ein Debakel für die Zwangsarbeiterentschädigung und wohl auch nachhaltigen Schaden für die deutsch-amerikanischen Beziehungen verhindert hat.
In Deutschland steht ein Umbruch im Rentensystem an, andere Industrienationen haben ähnliche Reformen bereits hinter sich.USA: Schätzungen zufolge betreiben nur 15 Prozent der Bürger eine angemessene Vorsorge.
Das Landgericht Chemnitz hat zwei ehemalige hochrangige Stasi-Mitarbeiter der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt zu Bewährungsstrafen von acht und zehn Monaten verurteilt. Die erste Strafkammer befand die beiden ehemaligen heute 56 und 67 Jahre alten ehemaligen Majore der Beihilfe zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung für schuldig.
Nach dem Durchbruch in der Frage der Rechtssicherheit wächst der Druck auf die deutsche Wirtschaft, die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nicht an mangelnder Zahlungsbereitschaft scheitern zu lassen. Politiker aller Parteien appellierten am Dienstag an zahlungsunwillige Unternehmen, dem Entschädigungsfonds beizutreten, um erste Geldzahlungen an die Opfer noch in diesem Jahr zu ermöglichen.
Bei einem Besuch des chinesischen Parlamentspräsidenten Li Peng in Belgrad hat sich China der Forderung Jugoslawiens nach einem Abzug der internationalen Friedenstruppe für das Kosovo (Kfor) angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach einer Unterredung Lis mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic veröffentlicht wurde, wird darüber hinaus der UN-Mission im Kosovo vorgeworfen, Völkermord gegen die nichtalbanische Bevölkerung in der südserbischen Provinz zu tolerieren.
Im Streit um die geplante Rentenreform will Finanzminister Hans Eichel (SPD) die private Altersvorsorge nun doch deutlich stärker fördern als bisher bekannt. Er will bis zum Jahr 2008 etwa 19 Milliarden Mark für die steuerliche Freistellung der Beiträge zur privaten Altersvorsorge locker machen.
Im Prozess um den Terroranschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" im Jahre 1986 sollen zwei der Berufsrichter nach dem Willen der Staatsanwaltschaft nach Tripolis reisen. Dort sollen sie persönlich Zeugen vernehmen, verlangte die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Berliner Landgericht.
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt will die FDP bis zur Bundestagswahl 2002 wieder als dritte Kraft "weit vor den Grünen" positionieren. Er sagte am Dienstag in Berlin, nach zwei erfolgreichen Landtagswahlen habe die Partei das Potenzial zum Aufstieg in den zweistelligen Prozentbereich.
Eigentlich schon im Ruhestand, kehrte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Juli 1999 noch einmal auf die politische Bühne zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder ernannte den 72-Jährigen zum Regierungsbeauftragten für Verhandlungen über die Entschädigung ehemaliger NS- Zwangsarbeiter.
Auch eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Portugal ist kein konkreter Weg zur Beendigung der Sanktionen gegen Österreich in Sicht. Das Thema stehe in Feira nicht auf der Tagesordnung, sagte ein Sprecher der portugiesischen Präsidentschaft am Dienstag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.
Lange Zeit war Nordkoreas Führer Kim Jong Il für den Westen vor allem ein Stereotyp: ein öffentlichkeitsscheuer Diktator, der Nordkorea im Steinzeitkommunismus verhungern lässt. Ein Tyrann, der Tausende politische Gefangene verschleppen und ermorden lässt.
Die chinesische Regierung hat scharf gegen die Resolution des Bundestages protestiert, in der die Menschenrechtslage in China als unbefriedigend kritisiert wurde. Das Außenministerium äußerte am Dienstag das "starke Missfallen" Pekings.
Israel will bei den Verhandlungen mit den Palästinensern in der Nähe von Washington eine Verschiebung des dritten Truppenabzuges aus besetzten palästinensischen Gebieten vorschlagen. Dieser war im so genannten Abkommen von Wye vereinbart worden.
Stuart Eizenstat gilt als Mann für schwierige oder gar aussichtslose Fälle. Seit vergangenem Jahr verhandelt der Vize-Finanzminister für die amerikanische Regierung die diffizile und für das verbündete Deutschland prekäre Frage der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter.
Im amerikanisch-russischen Streit über das von den USA geplante Nationale Raketenabwehrsystem (NMD) ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Nach Gesprächen von US-Verteidigungsminister William Cohen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Verteidigungsminister Igor Sergejew am Dienstag in Moskau sagte Sergejew, Differenzen bestünden in den Fragen nach der Art und dem Zeitpunkt der von den USA befürchteten Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten.
Klaus von Münchhausen kämpft seit 15 Jahren um Entschädigungen für Zwangsarbeiter und hat vor Gerichten Zahlungen von Siemens, Volkswagen und Porsche erstritten. Der Vertreter von 4000 Zwangsarbeitern aus Europa über die Einigung mit den USA und die Rolle der Anwälte.
Das Verschwinden zweier Computer-Festplatten mit geheimen Unterlagen aus der Atomanlage Los Alamos im Staat New Mexico hat in den USA für helle Aufregung gesorgt. Die Behörden leiteten eine Untersuchung auf höchster Ebene ein, wie das Energieministerium und die Atomanlage am Montag erklärten.
Die radikal-jüdische Schas-Partei hat am Dienstag ihren Austritt aus der Regierungskoalition in Israel beschlossen und Ministerpräsident Ehud Barak damit die Mehrheit genommen. Die Entscheidung der Schas-Partei fiel knapp eine Woche nach ihrem Ausscheren aus der Koalitionsdisziplin bei einer Abstimmung im Parlament.
Der Einsatz der Polizei war beeindruckend. Als die türkischen Behörden kürzlich in der Stadt Mersin im Süden des Landes 17 TIR-Lastwagen untersuchten, fanden sie darin 22 Tonnen Haschisch.
Die gute Nachricht lautet: Es gibt eine Einigung bei der Frage der Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Gut, sehr gut ist diese Meldung, weil ehemalige Zwangsarbeiter nun vielleicht doch noch dieses Jahr Geld bekommen werden.
In Amerikas Nuklear-Labor Los Alamos sind Computer-Festplatten mit hochbrisanten Daten verschwunden. Unauffindbar ist all das, was die USA über Russlands Atomraketen wissen.
Im Koalitionsstreit um die Reform der Bundeswehr gibt es jetzt auch inhaltliche Kritik am Kabinettsentwurf von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Das Auswärtige Amt hat nach Informationen des Tagesspiegel moniert, in Scharpings Vorlage werde ein Automatismus vorgegeben, nach dem Deutschland sich an Nato-Aktionen in jedem Fall beteiligen müsste.
Etliche Hunderttausende, manche Schätzungen sprachen auch von gut einer Million und mehr, erwiesen am Dienstag in Damaskus dem verstorbenen Staatsoberhaupt Hafis el Assad die letzte Ehre. Nichts ging mehr im Stadtzentrum der syrischen Hauptstadt.
Das französische Außenministerium hat die Entscheidung von Staatspräsident Chirac verteidigt, als einziger westlicher Staatschef an der Beisetzung Assads teilzunehmen. Seit der Nahost-Konferenz in Madrid 1991 habe Syrien strategisch den Frieden gewählt, teilte das Ministerium in Paris mit.
Mit der Lösung des Streitpunkts "Rechtssicherheit für deutsche Firmen" ist in den Verhandlungen über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter ein Durchbruch gelungen. Die Kernpunkte der EinigungRechtssicherheit: Die deutsche Wirtschaft erhofft sich als Gegenleistung für den von ihr zugesagten Beitrag von fünf Milliarden Mark für die geplante Entschädigungsstiftung Schutz gegen Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den USA.
Warum zögert er? Einen Moment sieht es so aus, als wolle Kim Dae Jung gar nicht aus seinem Flugzeug steigen.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. SPD-Landeschef Franz Müntefering und der Landesvorstandssprecher der Grünen, Reiner Priggen, sprachen von einer guten Grundlage der künftigen Regierung.
Der in Washington nach zehnstündigen Gesprächen erzielte Durchbruch bei den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern ist überwiegend begrüßt worden. "Ich bin erleichtert", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz.
Die Büroleiterin von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, Juliane Weber, hat dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre die dienstlich geführten Terminkalender 1999 und 2000 übergeben. Dies bestätigte Juliane Weber am Dienstag.
US-Außenministerin Madeleine Albright hat sich nach einem zehnminütigen Treffen mit dem designierten syrischen Staatschef Bachar el Assad optimistisch über die Nahost-Friedensaussichten geäußert. "Ich bin sehr ermutigt von seinem Willen, den Weg seines Vaters fortzusetzen, der sich für den Frieden entschieden hatte", sagte die amerikanische Außenministerin, die zu den Trauerfeiern für Bachar el Assads Vater Hafis el Assad nach Damaskus gereist war, nach der Begegnung.
Hans Eichel hängt an jeder Mark. Der sparsame Finanzminister zierte sich daher bislang, die privaten Beiträge zur Rente von der Steuer zu befreien.
Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die Steuerreform werden am kommenden Donnerstag ohne die FDP beginnen. Entgegen der Gepflogenheiten habe die rot-grüne Koalition bei der Terminfestlegung keine Rücksicht auf den Parteitag der Liberalen genommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, am Dienstag in Berlin.
Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform des Rentensystems verworfen. Diese Vorstellungen seien einseitig darauf ausgerichtet, den Beitragssatz zur gesetzlichen Alterssicherung möglichst niedrig zu halten, erklärten sie nach einem "alternativen Rentengipfel" am Dienstag in Berlin.
Zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bahnt sich ein Streit an. Fischer lehnte am Dienstag angebliche Pläne Eichels, die Beiträge von Arbeitslosenhilfe-Empfängern zu kürzen, kategorisch ab.